Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 19. November 2012
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 41/12

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 15. Mai 2012 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 9. März 2011 und Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2011 die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

II.

Der nach § 112e Satz 2, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung kommt einem Rechtsstreit nur dann zu, wenn dieser eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Der Kläger hat keine klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, sondern hält die Senatsrechtsprechung, wonach es für die Feststellung des Vermögensverfalls auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt und nachträgliche Entwicklungen dem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten sind (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187), für falsch. Im Übrigen ist die Frage nicht entscheidungserheblich. Der Kläger hat auch in dem Zulassungsantrag nicht dargelegt, dass seine Vermögensverhältnisse nachträglich geordnet sind (dazu unter 3.)

2. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler geltend gemacht, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Der Kläger beanstandet, dass an der Beschlussfassung des Vorstands der Beklagten am 2. Februar 2011 die Rechtsanwälte U. und K. mitgewirkt haben, die seine geschiedene Ehefrau bzw. ihn selbst in anderen Verfahren vertreten hätten. Außerdem habe der Anwaltsge-2 richtshof das in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Teilprotokoll vom 4. Mai 2011 unzureichend gewürdigt. Dabei handele es sich um das Protokoll einer Vorstandssitzung, bei der nur über den sofortigen Vollzug des Widerrufs der Anwaltszulassung verhandelt worden sei.

a) Soweit der Kläger eine aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung durch den Anwaltsgerichtshof behauptet, trifft sein Vortrag nicht zu. Aus dem Teilprotokoll vom 4. Mai 2011 ergibt sich eindeutig, dass beschlossen wurde, den Widerspruch des Klägers gegen den Widerrufsbescheid zurückzuweisen, wie es der Anwaltsgerichtshof in den Urteilsgründen festgestellt hat.

b) Ob die Mitwirkung der Rechtsanwälte U. und K. an der ersten Beschlussfassung des Vorstands der Beklagten vom 2. Februar 2011 zur Nichtigkeit oder Aufhebbarkeit des Zulassungswiderrufs führt, berührt nicht das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof, sondern die Sachentscheidung. Insoweit bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die zuständige Behörde ist im Falle eines von ihr erkannten Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht gehalten, das eingeleitete Verfahren insgesamt abzubrechen und neu zu beginnen (BVerwGE 75, 214, 227; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 20 Rn. 67). Die Fehlerhaftigkeit von Verfahrenshandlungen, die von einem nach § 20 VwVfG ausgeschlossenen Amtsträger vorgenommen wurden, wird im Verfahren durch die Neuvornahme geheilt. Dies ist hier sowohl durch die dem Widerrufsbescheid vom 9. März 2011 zugrunde liegende Beschlussfassung vom 2. März 2011 als auch durch die dem Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2011 zugrunde liegende Beschlussfassung vom 4. Mai 2011, die jeweils ohne die Rechtsanwälte U. und K. stattgefunden haben, geschehen.

c) Soweit der Kläger rügt, die Beklagte hätte ihm vor der Wiederholung des Verwaltungsakts rechtliches Gehör hinsichtlich der Befangenheit der Rechtsanwälte U. und K. gewähren müssen, ist nicht ersichtlich, wie sich das Unterlassen der Anhörung auf die ohne Mitwirkung der Rechtsanwälte U. und K. ergangenen Entscheidungen ausgewirkt haben soll.

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auch sonst nicht. Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerspruchsverfahrens eine gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Klägers bestand, weil mit Beschluss des Amtsgerichts H. vom 9. März 2011 - IN - das Insolvenzver- fahren über sein Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet worden war (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO). Geordnete Vermögensverhältnisse sind erst wieder hergestellt, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 Abs. 1 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 12, vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 8 und vom 23. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 23/12, juris Rn. 3). Diese Voraussetzungen lagen zu dem nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff. und vom 28. Oktober 2011, aaO Rn. 7) für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2011 - nicht vor; die Beurteilung zeitlich späterer Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfah-8 ren vorbehalten. Im Übrigen trägt der Kläger auch im Zulassungsantrag nicht vor, dass das Insolvenzgericht seinen Insolvenzplan mittlerweile bestätigt hat.

Auch eine fehlende Gefährdung der Rechtsuchenden durch künftige Angestelltentätigkeit bei einer noch nicht gegründeten Rechtsanwaltsgesellschaft hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend verneint.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Kayser Roggenbuck Lohmann Wüllrich Hauger Vorinstanzen:

AGH Hamburg, Entscheidung vom 15.05.2012 - II ZU 6/11 - 10






BGH:
Beschluss v. 19.11.2012
Az: AnwZ (Brfg) 41/12


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f2d024be5568/BGH_Beschluss_vom_19-November-2012_Az_AnwZ-Brfg-41-12


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

15.08.2022 - 20:10 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 4. Februar 2004, Az.: 7 W (pat) 704/03 - LG Köln, Beschluss vom 25. September 2008, Az.: 109-1/08 - LG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2003, Az.: 4 O 319/02 - BGH, Beschluss vom 26. Februar 2002, Az.: X ZB 3/01 - OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Mai 2013, Az.: 1 M 123/12 - BPatG, Beschluss vom 9. Juli 2002, Az.: 27 W (pat) 74/01 - OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2010, Az.: 29 U 2921/10