Bundespatentgericht:
Beschluss vom 12. Mai 2003
Aktenzeichen: 30 W (pat) 63/02

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister als Wortmarke ist angemeldet

"Quick Access"

für

"Elektrische Geräte für die Aufnahme, Aussendung, Übertragung, den Empfang, die Wiedergabe und Bearbeitung von Sprache, Daten, Signalen, Zeichen und/oder Bildern; Nachrichten-, Informations- und Datenaufnahme-, -verarbeitungs-, -sende-, -übertragungs-, -vermittlungs-, -speicher- und -ausgabegeräte; Kommunikationscomputer, Software; optische, elektrotechnische und elektronische Geräte der Sprach-, Bild-, Text-, Daten-, Multimedia-Kommunikationstechnik;

Entwicklung, Erstellung und Vermietung von Datenverarbeitungsprogrammen".

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung zurückgewiesen mit der Begründung, es fehle jegliche Unterscheidungskraft und es bestehe ein Freihaltebedürfnis, da es sich bei der angemeldeten Marke um eine sprachübliche Aussage handele, die geeignet sei, die Bestimmung der verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen mit ihren hard- und softwaretechnischen Schwerpunkten unmittelbar zu beschreiben. Bei "Quick Access" handele es sich um einen feststehenden Begriff der einschlägigen Fachsprache auf dem vorliegenden IT-, TK-, Multimedia- und Elektroniksektor mit der Bedeutung "schneller Zugriff, Schnellzugriff", "Quick Access" sei daher eine beschreibende Aussage in schlagwortartiger Form, da die Schnelligkeit des Datenzugriffes eine nicht unerhebliche mögliche Eigenschaft der konkreten Waren und Dienstleistungen sein könne.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt mit der Begründung, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig, die Wortkombination sei eine offene Aussage, welche die Phantasie anrege, wozu ein schneller Zugang gegeben sei. Sie gebe keine eindeutig beschreibende Aussage in bezug auf die fraglichen Waren und Dienstleistungen. Ein Freihaltebedürfnis sei nicht gegeben, da der Verkehr die Begriffe "schneller Zugriff", "Schnellzugriff" und sogar "quick access" zur Beschreibung verwenden könne, da Schutz nur für "Quick Access" in der besonderen Schreibweise beansprucht werde.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluß der Markenstelle und auf die Schriftsätze der Anmelderin Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg. Die angemeldete Marke "Quick Access" ist für die beanspruchten Waren nach den Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen. Sie ist eine beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr 2 Markengesetz, der auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Nach § 8 Absatz 2 Nr 2 Markengesetz sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können. Diese Voraussetzungen liegen bei der angemeldeten Marke vor.

Die angemeldete Marke setzt sich aus den Bestandteilen "Quick" und "Access" zusammen.

Das zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörende Wort "Quick" bedeutet "schnell (reagierend), sofort" und existiert auch in der deutschen Sprache im Sinne von "flink, rege, lebhaft". Der weitere Markenbestandteil - das englische Wort "Access" hat die Bedeutung "zugreifen auf, Zugriff". Die angemeldete Bezeichnung "Quick Access" bedeutet somit in ihrer Gesamtheit wörtlich übersetzt "schneller Zugriff". "Quick Access" ist in der Bedeutung Schnellzugriff ein gängiger Begriff der Computersprache und findet sich in diesem eindeutigen Sinn in technischen und EDV-Lexika (vgl (Fachwörterbuch der EDV-Begriffe; IBM-Fachwörterbuch; Irlbeck, Computerenglisch; Schulze, Computerenglisch).

Die Bezeichnung "Quick Access" ergibt in bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen damit die sinnvolle und zur Beschreibung geeignete Sachaussage, daß es sich nach Art, Beschaffenheit und Bestimmung um Waren handelt, die einen schnellen (Daten-)Zugriff ermöglichen sowie um Dienstleistungen, die diese Waren betreffen.

Entgegen der Ansicht der Anmelderin stellt der Begriff keine Kombination mit offener Aussage dar, sondern hat einen eindeutigen Sinngehalt dahingehend, daß der schnelle Zugriff auf Daten gemeint ist, wobei Daten je nach Aufzeichnungs- und Speichergerät in vielfältiger Form möglich sind. Der Verkehr wird den Begriff jedenfalls als unmittelbar beschreibende Sachangabe verstehen, ob ihm im Einzelfall die konkrete Datenmenge bekannt ist, auf die schnell zugegriffen wird, ist dabei irrelevant.

Die gewählte Großschreibung ist ein schlichtes Gestaltungselement und verleiht der angemeldeten Marke keine Eigentümlichkeit. Auch in dieser Ausgestaltung stellt sie eine für Mitbewerber freihaltungsbedürftige Angabe dar.

Ob den Mitbewerbern auch andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um auf einen schnellen Zugriff hinzuweisen, ist unerheblich. Das Freihaltebedürfnis bezieht sich auf alle zur Beschreibung geeigneten Angaben (vgl. Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl. § 8 Rdn 93).

Wegen des in bezug auf die beanspruchten Waren für die angesprochenen Fachverkehrskreise erkennbar im Vordergrund stehenden rein beschreibenden Begriffsinhalts der angemeldeten Wortzusammensetzung fehlt der angemeldeten Marke auch jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1 Markengesetz.

Dr. Buchetmann Winter Hartlieb Hu






BPatG:
Beschluss v. 12.05.2003
Az: 30 W (pat) 63/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f2ad26e32e3b/BPatG_Beschluss_vom_12-Mai-2003_Az_30-W-pat-63-02


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

15.08.2022 - 03:21 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 12. Dezember 2006, Az.: 6 W (pat) 324/02 - OLG Köln, Urteil vom 7. März 1997, Az.: 6 U 79/96 - OLG München, Urteil vom 10. November 2011, Az.: 29 U 2103/11 - AG Kassel, Urteil vom 26. August 2014, Az.: 410 C 1875/14 - BPatG, Beschluss vom 8. Dezember 2005, Az.: 17 W (pat) 82/03 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2011, Az.: VI-U (Kart) 9/06 - BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014, Az.: AnwZ (Brfg) 74/13