Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Beschluss vom 28. Dezember 2004
Aktenzeichen: 18 W 249/04

Tenor

In der Beschwerdesache € wird die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.01.2004 auf seine Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 705,72 €

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt vom 08.01.2004, weil darin den Klägern eine Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO zugesprochen wurde. Er meint, diese Bruchteilsgemeinschaft an einem Haus- und Geschäftsgrundstück habe ein Hausverwalter, einen Bevollmächtigten, der die de-fakto-BGB-Gesellschaft vertrete; die Gemeinschaft sei bei Prozessantritt durch einen Beauftragten aufgetreten.

Die Beschwerde ist unbegründet.

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist nicht zu beanstanden.

Die Kläger sind als Wohnungseigentümer nicht in BGB-Gesellschaft verbunden. Sie sind vielmehr eine Bruchteilseigentümergemeinschaft soweit das Miteigentum am Grundstück und das sonstige Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Die Erbengemeinschaft besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit.

Machen die Bruchteilseigentümer eine die Gemeinschaft betreffende Forderung € wie im vorliegenden Verfahren € geltend, so vertritt ihr Prozessbevollmächtigter jeden von ihnen im Hinblick auf die Gesamtforderung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Erben durch einen von ihnen oder von einem Hausverwalter vertreten lassen. Auftraggeber des Rechtsanwalts sind jeweils alle Mitglieder der Erbengemeinschaft, da der Rechtsanwalt für alle Miterben die für die Gemeinschaft bestehenden Forderungen und Rechte geltend macht (BGH NJW RR 2004, 1006).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 ZPO n.F. nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Beschwerdegericht.

Beschwerdewert stellt die Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO dar.






OLG Frankfurt am Main:
Beschluss v. 28.12.2004
Az: 18 W 249/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ecf9b8e90e6b/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_28-Dezember-2004_Az_18-W-249-04


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

02.07.2022 - 12:33 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 8. Mai 2002, Az.: 26 W (pat) 215/00 - BPatG, Beschluss vom 16. Februar 2000, Az.: 5 W (pat) 449/98 - BGH, Urteil vom 26. November 2015, Az.: I ZR 174/14 - LG Detmold, Beschluss vom 3. Februar 2009, Az.: 4 Qs 172/08 - BPatG, Beschluss vom 29. Mai 2000, Az.: 10 W (pat) 13/00 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2010, Az.: I-2 U 116/07 - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 12. Juni 2007, Az.: 6 U 122/06