Bundespatentgericht:
Beschluss vom 29. November 2000
Aktenzeichen: 28 W (pat) 159/99

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 8 - vom 26. Juli 1999 aufgehoben.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für die Waren:

"Rasierapparate und -klingen; Rasierkosmetik"

ist die Wortmarke XTREME Die Markenstelle hat die Anmeldung mit der Begründung fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, denn es handele sich um eine Abwandlung der für die beanspruchten Waren im Sinne von "außergewöhnlich" beschreibenden englischsprachigen Angabe "extreme", wobei die Verkürzung im Anfangsbuchstaben "E" auf "X" in der Werbesprache üblich sei.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag, den Beschluß aufzuheben und die Wortmarke in das Markenregister einzutragen.

Zur Begründung führt sie aus, die Bezeichnung "XTREME" werde vom Verkehr in Bezug auf die beanspruchten Waren als eines Phantasiewort ohne jeglichen Sachbezug verstanden und nicht als Abwandlung eines englischen Begriffes. Diesem Umstand entsprächen auch zahlreiche Voreintragungen von "xtreme" in unterschiedlichen Warenklassen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Eintragung der angemeldeten Marke stehen für die beanspruchten Waren keine Schutzhindernisse im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegen.

Das Vorliegen eines Freihaltungsbedürfnisses an der angemeldeten Bezeichnung ist bereits vor der Markenstelle zutreffend verneint worden. Der Senat hat insoweit ebenfalls keine gegenteiligen tatsächlichen Feststellungen treffen können.

Soweit die Markenstelle jedoch der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft abgesprochen hat, kann ihr aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Herkunftsunterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Sie fehlt, wenn der Bezeichnung im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffs- oder Aussagegehalt zugeordnet werden kann oder es sich um einen gebräuchlichen Ausdruck der deutschen oder einer geläufigen fremden Sprache handelt. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, da der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in der Regel so aufnimmt wie es ihm entgegentritt. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und bei Beachtung des Eintragungsanspruchs (§ 33 Abs 2 MarkenG) kann der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.

Es ist zwar zweifelhaft, ob bereits das Weglassen des Vokals "E" am Wortanfang die Eintragungsfähigkeit der Marke begründen kann. Denn dem Verkehr ist eine entsprechend verkürzte Wiedergabe von Wörtern wie "extact, extra, Experte, express" auf zahlreichen Warengebieten bekannt (vgl die bereits im angefochtenen Beschluß zitierte Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 1. September 1998, 24 W (pat) 270/97 - "xpertware"), so daß er damit allein keine betriebskennzeichnende Eignung verbindet. Ob diese gängige Praxis der Wortverkürzung auch für ein Wort wie "extrem" gilt, erscheint darüber hinaus ebenfalls fraglich. So finden sich nach den Feststellungen des Senats im Internet zwar mehrere Treffer mit "xtreme", bei denen das Wort aber ersichtlich kennzeichnend verwendet wird, was mit den von der Anmelderin ermittelten Voreintragungen korrespondiert. Gleichermaßen wird zB. in der Werbung für ein Reinigungsmittel der Firma Sonax die Bezeichnung "X-treme" nach Art einer Marke herausgestellt. Letztlich können diese Fragen aber dahingestellt bleiben, denn der Senat konnte ohnehin nicht feststellen, daß auf dem vorliegenden Warengebiet der Rasierapparate samt Zubehör einschließlich der Rasierkosmetik der angemeldeten Bezeichnung überhaupt ein unmittelbar beschreibender Sinngehalt zukommt. Das mag darin begründet sein, daß im Gegensatz zu anderen werbeüblichen Superlativen wie "mega" oder "super" der entsprechende deutsche Ausdruck "extrem" üblicherweise in einem beschreibenden Zusammenhang nicht in Alleinstellung verwendet wird sondern jeweils eines klärenden Zusatzes bedarf, was konkret und inwieweit etwas als "extrem" einzuordnen ist. Dementsprechend beschreibt die Anmelderin selbst ihr neues Produkt "Protector 3D Diamond" wie folgt: "Das Geheimnis der extremen Härte und Schärfe der neuen Klingen ist ein speziell auf diese Klingen ausgerichteter neuartiger Reinigungs- bzw Beschichtungsprozeß ...". Der deutschen Bezeichnung "extrem" fehlt in Alleinstellung daher ein konkret faßbarer Aussagegehalt, was ihre Eignung als unmittelbar beschreibende Sachaussage für die vorliegend beanspruchten Waren ausschließt. Damit ergeben sich im Zusammenhang mit den Waren allenfalls schwammige und unklare Assoziationen, so daß der Marke nicht jegliche Eignung, betriebskennzeichnend zu wirken, abgesprochen werden kann. Mangels gegenteiliger tatsächlicher Feststellungen und daher mangels Vorliegen eines Eintragungshindernisses kann der angemeldeten Marke die Eintragung nicht versagt werden. Die Beschwerde ist daher begründet.

Stoppel Martens Kunzeprö






BPatG:
Beschluss v. 29.11.2000
Az: 28 W (pat) 159/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ec91f361156d/BPatG_Beschluss_vom_29-November-2000_Az_28-W-pat-159-99


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.11.2021 - 21:43 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2014, Az.: 4a O 65/13 - BPatG, Beschluss vom 14. Juni 2005, Az.: 27 W (pat) 58/04 - OLG Hamm, Beschluss vom 24. April 2009, Az.: 1 AGH 8/09 - VG Köln, Urteil vom 31. Juli 2003, Az.: 1 K 1246/02 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 2001, Az.: 2 S 88/01 - OLG Köln, Beschluss vom 6. Dezember 2002, Az.: 2 ARs 252/02 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. September 2006, Az.: 19 U 111/05