Bundespatentgericht:
Beschluss vom 23. März 2009
Aktenzeichen: 14 W (pat) 315/06

Tenor

Der Einspruch gegen das Patent 196 33 574 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

Die Erteilung des Patents 196 33 574 mit der Bezeichnung

"Trinkwassererwärmungssystem zur thermischen Desinfektion"

ist am 10. November 2005 veröffentlicht worden.

Gegen dieses Patent ist am 6. Februar 2006 Einspruch erhoben worden.

Die Einsprechende macht geltend, dass das in der Figur 9 der Patentschrift als Lösung Nr. 8 gezeigte Trinkwassererwärmungssystem nicht unter den vom Patentanspruch 1 definierten Patentschutz falle. Der Grund hierfür sei, dass das System der Figur 9 zwei Wärmequellen enthalte, während das patentgemäße System nur eine einzige Wärmequelle aufweise. In ihren Schriftsätzen vom 24. Juli 2006 und vom 28. September 2006 macht die Einsprechende fehlende Neuheit bzw. fehlende erfinderische Tätigkeit als Widerrufsgründe geltend.

Die Einsprechende beantragt sinngemäß, das Patent 196 33 574 zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt, den Einspruch als unzulässig zu verwerfen.

Sie ist der Ansicht, der Einspruch sei unzulässig, da er nicht auf einen der Widerrufsgründe gemäß § 21 PatG gestützt sei und zudem keine substantiierten Angaben zur Begründung des Einspruchs enthalte.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Der Einspruch ist zwar fristund formgerecht erhoben, jedoch unzulässig.

Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 3 PatG ist ein Einspruch auf einen der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe zu stützen. Dieser Widerrufsgrund muss sich innerhalb der Einspruchsfrist aus der Gesamtheit der Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen sollen, erkennbar ergeben. Nach § 59 Abs. 1 Satz 4 und 5 PatG sind die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen anzugeben, wobei die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrundes maßgeblichen Umstände so vollständig dargelegt sein müssen, dass Patentinhaberin und Bundespatentgericht daraus zweckdienliche und abschließende Folgerungen im Bezug auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ohne eigene Ermittlungen ziehen können (vgl. BGH BlPMZ 1995, 438

- Aluminium-Trihydroxid; BGH BlPMZ 1998, 201, 202 - Tabakdose; BGH GRUR 1993, 651, 653 - Tetraploide Kamille; Schulte, PatG, 8. Auflage, § 59 Rdn. 94).

Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die im Einspruchsschriftsatz vom 6. Februar 2006 enthaltenen Tatsachenangaben, die den Einspruch rechtfertigen sollen, auf einen Widerspruch zwischen dem in Figur 9 des Streitpatents gezeigten Trinkwassererwärmungssystem und den im Patentanspruch 1 definierten Systemen gerichtet sind. Widersprüche in der Patentschrift, wie im vorliegenden Fall zwischen Zeichnung und Anspruch, stellen jedoch keinen zulässigen Einspruchsgrund dar (vgl. Schulte, PatG, 8. Auflage § 21 Rdn. 25, Punkt 13).

Auch ein pauschaler Hinweis darauf, dass das in der patentgemäßen Figur 9 gezeigte System dem Stand der Technik zuzurechnen sei, ist nicht geeignet einen der gesetzlichen Widerrufsgründe wie fehlende Neuheit gemäß § 3 PatG oder fehlende erfinderische Tätigkeit gemäß § 4 PatG geltend zu machen (§ 21 Abs. (1) Nr. 1 PatG). Vielmehr müssen Tatsachenangaben im Einzelnen vorgetragen werden, die eindeutig erkennen lassen, auf welchen der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe der Einspruch gestützt ist.

Da nach Ablauf der Einspruchsfrist die Benennung von Widerrufsgründen nicht mehr nachgeholt werden kann, insbesondere auch nicht durch die erst danach eingegangenen Schriftsätze der Einsprechenden vom 24. Juli 2006 und 28. September 2006 (vgl. Schulte, PatG, 8. Auflage § 59 Rdn. 91) ergänzt werden kann, war der Einspruch ohne mündliche Verhandlung als unzulässig zu verwerfen.

Schröder Harrer Gerster Münzberg Fa






BPatG:
Beschluss v. 23.03.2009
Az: 14 W (pat) 315/06


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/eb64556fe915/BPatG_Beschluss_vom_23-Maerz-2009_Az_14-W-pat-315-06


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

11.08.2020 - 23:18 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2010, Az.: 4 W 3/10 - BGH, Beschluss vom 13. Januar 2003, Az.: AnwZ (B) 19/02 - BPatG, Beschluss vom 17. November 2009, Az.: 24 W (pat) 95/07 - BGH, Beschluss vom 7. März 2005, Az.: AnwZ (B) 11/04 - OLG Stuttgart, Urteil vom 4. März 2010, Az.: 2 U 86/09 - LG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013, Az.: 12 O 163/11 - OLG München, Urteil vom 18. November 2010, Az.: 29 U 3792/10