Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. Januar 2004
Aktenzeichen: 25 W (pat) 45/02

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutchen Patent- und Markenamts vom 11. Januar 2002 wirkungslos ist.

Gründe

Mit Beschluss vom 11. Januar 2002 hat die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG bejaht und die Löschung der angegriffnen Marke angeordnet.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Nachdem die Widersprechende ihre Marke der Inhaberin der angegriffenen Marke verkauft hat, haben beide Beteiligten das Beschwerdeverfahren für erledigt erklärt. Eine übereinstimmende Erledigterklärung hat die Wirkung, dass vorangegangene nicht rechtskräftig gewordene Entscheidungen analog § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO wirkungslos werden (vgl Thomas/Putzo ZPO, 25. Aufl., § 91a Rdn 21).

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass, § 71 Abs. 1 MarkenG.

Kliems Sredl Bayer Na






BPatG:
Beschluss v. 19.01.2004
Az: 25 W (pat) 45/02


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