Bundespatentgericht:
Beschluss vom 27. November 2002
Aktenzeichen: 28 W (pat) 75/01

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der Marke 1 166 925 PINDJUR die seit dem 31. Oktober 1990 ua für folgende Waren eingetragen ist Gemüsekonserven, Gewürze, Gewürzzubereitungen, einschließlich Gewürzsalzen; Fertiggerichte, im wesentlichen bestehend aus Fleisch und Fleischerzeugnissen und/oder Fisch und Fischerzeugnissen und/oder Gemüse und Gemüseerzeugnissen.

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 20. August 1999 (Eingang am 23. August 1999) die Löschung der Marken beantragt, denn bei Pindjur handle es sich um eine traditionelle Speise aus der slavomazedonischen Küche. Eine Eintragung als Marke hätte deshalb nicht erfolgen dürfen.

Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag rechtzeitig widersprochen.

Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag im Umfang der og Waren wegen eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber stattgegeben. Zur Begründung ist ausgeführt, durch Vorlage von Wörterbüchern sei ausreichend belegt, dass die Marke sowohl zum Eintragungs- als auch zum Entscheidungszeitpunkt als Name für ein traditionelles mazedonisches Gemüse- und Salatgericht verwendet werde. Dass dieses Gericht nur wenigen Verbrauchern der allgemeinen Verkehrkreise bekannt sei, ändere nichts an dem schützenswerten Interesse der Mitbewerber, die Balkan-Spezialitäten herstellen.

Die Antragsgegnerin hat hiergegen Beschwerde eingelegt. Sie trägt vor, eine von ihr im Jahr 2000 in Auftrag gegeben repräsentative Umfrage (unter 2010 Personen) in Deutschland habe ergeben, dass insgesamt nur 1,2 % der Bevölkerung eine Speise namens "Pindjur" kennen (1,4 % in West-Deutschland, 0,4 % in Ost-Deutschland, der Großteil der Pindjur-Kenner stammt mit 2,6 % aus Bayern). Dies sei nicht ausreichend für die Bejahung eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber, zumal nicht einmal feststehe, ob sich diese Kenntnis nicht auf die angegriffene Marke beziehe, denn mit dieser werde seit vielen Jahren eine Gemüsezubreitung gekennzeichnet.

Die Antragstellerin hält die Ausführungen der Markenabteilung für zutreffend.

Das Gericht hat zur Aufklärung des Sachverhalts eine Nachschau im Internet gehalten. Das Ergebnis hiervon wurde mit den Beteiligten erörtert.

II.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig (§ 66 Abs 1 MarkenG), in der Sache jedoch nicht begründet. Die Marke "Pindjur" ist zu Recht für die og Waren gelöscht worden, denn sowohl zum Eintragungszeitpunkt, als auch jetzt steht einer Eintragung in die Markenrolle das Schutzhindernis des § 8 Absatz 2 Nr 2 Markengesetz (Freihaltebedürfnis) entgegen (§ 50 Abs 1 Nr 3, Abs 2 MarkenG).

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat zu keinem Zeitpunkt die Richtigkeit der teilweise in kyrillischer Schrift vorgelegten Fundstellen aus mazedonischen, mazedonischalbanischen und mazedonischrumänischen Wörterbüchern und einem mazedonischen Kochbuch - sämtliche zeitlich weit vor dem Eintragungszeitpunkt herausgegeben - bestritten, wonach "Pindjur" der Name für eine traditionelle mazedonische Gemüsezubereitung aus Paprika, Auberginen und Tomaten ist. Sie meint aber, diese Speise sei in Deutschland im allgemeinen derart unbekannt, dass ein Freihalteinteresse der Mitbewerber nicht bestehe.

Fremdsprachige beschreibende Marken unterliegen dann einem Freihaltebedürfnis, wenn entweder die beschreibende Bedeutung von den inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres erkannt wird, oder wenn die Mitbewerber den fraglichen Begriff für den inländischen Warenvertrieb oder den Im- und Export benötigen (vgl hierzu Althammer, Ströbele, MarkenG, § 8 Rdz 131 ff). Der Antragsgegnerin ist Recht zu geben, dass bei fremdsprachigen Marken das Freihalteinteresse der Mitbewerber in Hinblick auf seine tatsächliche und rechtliche Beachtlichkeit besonders sorgfältig geprüft werden muss, im vorliegenden Fall jedoch ist es in jeder Hinsicht zu bejahen. Für das Interesse der Mitbewerber ist von Bedeutung, ob eine Verwendung des Begriffes im Inland wahrscheinlich ist, was sich nach der Art der Ware, dem Umsatz im In- und Ausland und insbesondere nach der Nähe der Marke zum Produkt richtet. "Pindjur" aber beschreibt oder umschreibt nicht etwa Merkmale, die für die Ware von Bedeutung sind, sondern es ist der (einzige) Name des Produkts. In einem derartigen Fall sind die Anforderungen an den Nachweis des Interesses der Mitbewerber weitaus geringer, denn es ist nicht ersichtlich mit welch anderem Namen als der Marke sie ihre Ware beschreiben sollten. Diese Balkanspezialität ist im Inland auch nicht derart unbekannt, dass man von einem nur hypothetischen Allgemeininteresse an der Freihaltung sprechen könnte. Im Internet fanden sich neben den beiden Beteiligten noch vier weitere Hersteller, die dieses Gemüse in konservierter Form anbieten. Der Name "Pindjur" erscheint weiters in einem Buch "Makedonien, Reiches armes Land" unter der Rubrik "Traditionelle makedonische Gerichte", bei einem Rezept (in engl. Sprache), auf einer Speisekarte eines Restaurants in Jugoslawien, sowie auf der Homepage einer Umweltorganisation aus Mazedonien (Union of Enviromental Organisations of Republic of Macedonia) als mazedonisches Nationalgericht. Berücksichtigt man weiter die zahlreichen Einwanderer aus dem mazedonischen und albanischen Sprachraum, sowie die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Mazedonien aufgrund der Nato-Schutztruppe, so ist die Möglichkeit, dass Pindjur als Name einer Gemüsespezialität benötigt wird, naheliegend. Aber auch unabhängig von den Ex- und Importinteressen ist ein Freihaltebedürfnis zu bejahen, denn Marken, die nichts anderes sind als der Name des Produkts selbst, können auch dann nicht von einen Mitbewerber monopolisiert werden, wenn sich diese Produkte an einen - bezogen auf die Gesamtbevölkerung - eher zahlenmäßig geringen Anteil der Verbraucherkreise richten (hier Liebhaber von Balkanspezialitäten). Ein solcher Fall ist nicht anders zu behandeln, als die Versagung der Eintragung von speziellen, nur wenigen bekannten Fachbegriffen (vgl BGH GRUR 1994, 370 - rigidite III; BPatG GRUR 1997, 286 - VODNI STAVBY).

Ob darüber "Pindjur" ohne Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 1 Nr 1 MarkenG ist, braucht nicht entschieden zu werden, obwohl vieles dafür spricht, dass die Kenntnis der hier interessierten Kreise - zu denen neben den aus diesem Sprachraum Zugewanderten im gewissen Umfang auch deren Nachkommen zählen (die häufig deutsche Staatsangehörige sind), denn gerade regionale Essensgewohnheiten werden oft über Generationen beibehalten - ausreicht um dieses Schutzhindernis ebenfalls zu bejahen.

Die Beschwerde ist demnach ohne Erfolg.

Eine Kostenentscheidung gemäß § 71 Absatz 1 war nicht veranlaßt.

Schwarz-Angele Paetzold Voit Bb






BPatG:
Beschluss v. 27.11.2002
Az: 28 W (pat) 75/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e7d67b42f517/BPatG_Beschluss_vom_27-November-2002_Az_28-W-pat-75-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

21.09.2019 - 23:22 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2013, Az.: I-2 U 63/12 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. August 2010, Az.: I-23 U 14/10 - BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, Az.: I ZR 213/13 - VG Göttingen, Beschluss vom 10. Februar 2004, Az.: 2 A 189/03 - VG Köln, Beschluss vom 24. Juni 2008, Az.: 21 L 1554/07 - BPatG, Beschluss vom 1. Dezember 2004, Az.: 20 W (pat) 335/03 - OLG Hamm, Urteil vom 9. Dezember 2011, Az.: I-19 U 38/11