Bundespatentgericht:
Beschluss vom 3. Juni 2004
Aktenzeichen: 9 W (pat) 53/04

Tenor

Die Beschwerde gilt als nicht erhoben.

Gründe

I.

Mit Beschluß vom 23. Mai 2003 hat das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurückgewiesen. Gegen diesen spätestens am 11. Januar 2004 zugestellten Beschluß hat der Anmelder mit einem am 13. Januar 2004 eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Eine Beschwerdegebühr ist bisher nicht entrichtet worden.

Die Rechtspflegerin des Senats hat den Anmelder darauf hingewiesen, daß er die Beschwerdegebühr nicht entrichtet habe und sich in den Akten eine nicht unterzeichnete Beschwerdeschrift befinde.

Der Anmelder hat hieraufhin vorgetragen, offensichtlich sei das Original des Beschwerdeschriftsatzes, das unterschrieben gewesen sei, im Deutschen Patent- und Markenamt "untergegangen". Bei dem in den Akten befindlichen Beschwerdeschriftsatz handle es sich um eine Kopie welche dem Schreiben vom 15. Februar 2004 beigelegen habe.

II.

Die Beschwerde gilt als nicht erhoben.

Gemäß § 73 Abs 2 Satz 1 PatG, § 6 Abs 1 PatKostG war eine Beschwerdegebühr binnen einen Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses zu entrichten. Der Anmelder hat es indes versäumt, eine Beschwerdegebühr zu zahlen, so dass die Beschwerde nach § 6 Abs 2 PatKostG als nicht erhoben gilt.

Nur der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, daß das Angebot des Anmelders, die Beschwerdegebühr nachträglich zu entrichten, schon deshalb unbeachtlich ist, weil eine verspätete Zahlung nichts an der kraft Gesetz eingetretenen Fiktion zu ändern vermag, daß die Beschwerde mangels Zahlung einer Gebühr bis spätestens 11. Februar 2004 als nicht erhoben gilt. Deshalb kommt es auch nicht auf die Beantwortung der Frage an, ob ein ordnungsgemäß unterzeichneter Beschwerdeschriftsatz fristgerecht beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist.

Petzold Dr. Fuchs-Wissemann Küstner Borkbr/Bb






BPatG:
Beschluss v. 03.06.2004
Az: 9 W (pat) 53/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e655b0e23b1b/BPatG_Beschluss_vom_3-Juni-2004_Az_9-W-pat-53-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.07.2019 - 06:23 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - ArbG Essen, Urteil vom 19. Dezember 2013, Az.: 1 Ca 658/13 - BPatG, Beschluss vom 6. März 2007, Az.: 14 W (pat) 340/06 - BPatG, Beschluss vom 17. Februar 2009, Az.: 33 W (pat) 89/07 - BPatG, Beschluss vom 17. Juli 2006, Az.: 33 W (pat) 45/04 - OLG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2003, Az.: 4 WF 59/03 - BPatG, Beschluss vom 15. Oktober 2010, Az.: 14 W (pat) 14/08 - BVerfG, Beschluss vom 27. März 2006, Az.: 1 BvR 347/98