Bundespatentgericht:
Beschluss vom 8. November 2000
Aktenzeichen: 26 W (pat) 89/00

Tenor

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. September 1997 und vom 30. November 1999 sind wirkungslos, soweit auf Grund des Widerspruchs aus der IR-Marke R 302 239 die vollständige bzw. teilweise Löschung der Marke 2 913 320 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 4. September 1997 hat die Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts wegen einer Verwechslungsgefahr mit der älteren IR-Marke R 302 239 die Löschung der Marke 2 913 320 angeordnet.

Auf die dagegen gerichtete Erinnerung der Inhaberin der Marke 2 913 320 hat sie mit Beschluß vom 30. November 1999 diese Entscheidung aufgehoben, soweit darin die Löschung der Marke 2 913 320 hinsichtlich eines Teils der Waren angeordnet worden ist.

Den Widerspruch aus der IR-Marke R 302 239 hat sie insoweit zurückgewiesen.

Im übrigen hat sie die Erinnerung zurückgewiesen.

Die Inhaberin der Marke 2 913 320 hat hiergegen Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat die Widersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen.

Mit der Zurücknahme des Widerspruchs aus der IR-Marke R 302 239 ist dem Widerspruchsverfahren gemäß § 82 Abs 1 S 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 S 1 ZPO die Grundlage entzogen worden. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist auszusprechen, daß die angefochtenen Beschlüsse im Umfang der angeordneten vollständigen bzw. teilweisen Löschung wirkunglos sind (BGH Mitt 1998, 264 - Puma).

Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß.

Schülke Eder Kraft Wf






BPatG:
Beschluss v. 08.11.2000
Az: 26 W (pat) 89/00


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