Bundespatentgericht:
Beschluss vom 17. Juli 2001
Aktenzeichen: 24 W (pat) 48/01

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I Zur Eintragung in das Register als Marke angemeldet ist die Bezeichnung Pflegeverbund Essen e.V.

für die Dienstleistung

"Gesundheitspflege".

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und bestehenden Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie auf den Beanstandungsbescheid Bezug genommen, dem die Anmelderin nicht widersprochen hatte. Danach setze sich die angemeldete Marke ausschließlich aus beschreibenden Angaben zusammen, die Art und Ort der angebotenen Dienstleistung direkt bezeichneten.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt.

Sie macht geltend, aufgrund gerichtlicher Entscheidungen sei allein sie berechtigt, den als Marke angemeldeten Vereinsnamen zu führen.

Sie beantragt (sinngemäß), den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II Die Beschwerde ist unbegründet.

Es ist nicht zu beanstanden, daß die Markenstelle die Anmeldung der Marke "Pflegeverbund Essen e.V." für die Dienstleistung "Gesundheitspflege" gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG wegen bestehenden Freihaltungsbedürfnisses an beschreibenden Angaben zurückgewiesen hat.

Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. In einer Abfolge derart beschreibender und freihaltungsbedürftiger Angaben erschöpft sich die angemeldete Marke "Pflegeverbund Essen e.V.".

Dabei bezeichnet der Markenbestandteil "Pflege" die Art der beanspruchten Dienstleistung, der Bestandteil "Verbund" gibt die Organisationsform der Leistungserbringung an, "Essen" nennt den Leistungsort und der Zusatz "e.V." weist auf die Rechtsform hin.

Da es für die Schutzfähigkeit einer Marke lediglich auf deren Gesamtheit ankommt, kann selbst die Verbindung von Markenbestandteilen eintragungsfähig sein, die für sich gesehen alle schutzunfähig sind. Allerdings darf die Kombination der Bestandteile nicht als solche eine beschreibende Gesamtaussage darstellen. So verhält es sich mit dem hier als Marke angemeldeten Vereinsnamen. Er unterscheidet sich markenrechtlich insoweit nicht von Firmenbezeichnungen, die als beschreibende Gesamtaussage im vorgenannten Sinn vom Markenschutz ausgenommen sind, sofern sie ausschließlich aus reinen Sachangaben und Hinweisen auf die Gesellschaftsform gebildet sind. Das gilt um so mehr für Bezeichnungen beschreibender Art, die aus firmen- oder registerrechtlichen Gründen zwingend vorgeschrieben sind und deshalb einem besonders starken Freihaltungsbedürfnis unterliegen (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 146 mRsprNachw).

Unter dem Gesichtspunkt des markenrechtlichen Freihaltungsbedürfnisses muß es jedem Teilnehmer am Markt der häuslichen Kranken- und Altenpflege, der in Essen einen Pflegeverbund in der Rechtsform des eingetragenen Vereins unterhält, unbenommen bleiben, diese Dienstleistungen unter der Bezeichnung "Pflegeverbund Essen e.V." anzubieten. Ob aufgrund entsprechender gerichtlichen Entscheidungen unter namens- oder wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten allein die Anmelderin berechtigt ist, diesen Vereinsnamen zu führen, vermag jedenfalls die allein im Markengesetz geregelte Eintragungsfähigkeit des Namens als Marke nicht zu begründen.

Die Beschwerde ist mithin zurückzuweisen.

Dr. Ströbele Werner Dr. Schmitt Bb






BPatG:
Beschluss v. 17.07.2001
Az: 24 W (pat) 48/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e08e9278d305/BPatG_Beschluss_vom_17-Juli-2001_Az_24-W-pat-48-01


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.08.2022 - 13:28 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 17. Januar 2013, Az.: I ZR 194/12 - BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2001, Az.: AnwSt(R) 13/00 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: 6 U 253/11 - BGH, Beschluss vom 30. April 2008, Az.: I ZB 25/08 - LG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2008, Az.: 312 O 937/07 (eBay-Anwalt) - VG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. Februar 2005, Az.: 1 E 6716/03 - OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2000, Az.: 4 U 2/00