Bundespatentgericht:
Beschluss vom 2. Mai 2005
Aktenzeichen: 9 W (pat) 21/05

Tenor

Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

Gründe

I Der Anmelder hat am 28. Juni 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung

"Energierad"

eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2004 hat die Patentabteilung 13 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Verfahrenskostenhilfe verweigert. Zur Begründung führt sie unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 15. September 2004 aus, dass der Anmeldungsgegenstand technisch nicht brauchbar sei, weil ein in einem abgeschlossenen System angeordnetes Rad ohne Energiezufuhr von außen nicht zum dauerhaften, selbständigen Drehen gebracht werden könne. Es fehle daher die für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents.

Gegen den Beschluss hat der Anmelder Beschwerde eingelegt und sinngemäß den Antrag gestellt, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

Mit dem angemeldeten Energierad sei - abgesehen von Inspektionen und Reparaturen - dauerhaft Energie zu erzeugen, ohne dass von außen Energie zugeführt werden müsse.

II Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig. Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Nach § 130 PatG ist Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, dass der Antragsteller bedürftig ist und dass eine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents besteht. Es kann dahinstehen, ob die Bedürftigkeit des Anmelders durch die dem Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegten Unterlagen ausreichend nachgewiesen wurde. Der Antrag des Anmelders auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist nämlich bereits zurückzuweisen, da keine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents besteht. Mit dem angemeldeten Gegenstand wird nämlich die angestrebte Wirkung nicht erreicht, ohne entsprechende Energiezufuhr dauernd nutzbare Energie bereitzustellen. Er ist deshalb technisch nicht brauchbar und damit dem Patentschutz nicht zugänglich (vgl BGH BlPMZ 1985, S 117, 118).

1. Für die Beurteilung des Anmeldungsgegenstandes sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen maßgeblich. Diesen ist zu entnehmen, dass mit dem Anmeldungsgegenstand eine Vorrichtung mit einem Rad bereitgestellt werden soll, bei dem auf einer Seite immer ein Mehrgewicht vorhanden sein soll.

Die in der nachfolgenden Figur dargestellte Vorrichtung weist ein Rad auf, an dem vier teilweise mit Wasser gefüllte Behälter angeordnet sind. In jedem Behälter ist auf einer Seite ein Aluminiumkörper A und ein damit verbundener, oberhalb der Wasseroberfläche befindlicher gasgefüllter Körper G und auf der anderen Seite ein im Wasser befindlicher luftgefüllter Körper L und eine damit verbundene Eisenkugel E angeordnet.

Nach Auffassung des Anmelders soll mit dieser Anordnung immer ein Mehrgewicht auf einer Seite des Rades geschaffen werden, um dieses zum dauerhaften, selbständigen Drehen zu bringen, um ständig Energie zu erzeugen.

2. Die mit dem Anmeldungsgegenstand beabsichtigte dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie, der inhaltlich zum Ausdruck bringt, dass Energie, durch welche technischphysikalischen Maßnahmen auch immer, nicht gleichsam aus dem Nichts entstehen kann. Sie kann nur aus einer Energieform in eine andere umgewandelt werden. Um daher einem physikalischen System Energie zur Nutzung entziehen zu können, muss dafür mindestens dieselbe Energie dem System, gegebenenfalls in anderer Form, zugeführt werden. In der Praxis ist wegen der unvermeidlichen Verluste bei einer Energieumwandlung die dem System zuzuführende Energie sogar stets größer als die dem System wieder zur Nutzung entziehbare. Diese fundamentale Lehre gilt für jedes technische System, wie immer es auch aufgebaut sein mag. Dieser Satz von der Erhaltung der Energie hat sich bei allen überprüften Fällen immer wieder als richtig erwiesen und wird deshalb von der Fachwelt allgemein anerkannt.

Im Falle der anmeldungsgemäßen Vorrichtung bedeutet dies, dass mit dem Energierad nicht dauerhaft nutzbare Energie erzeugt werden kann. Denn dem Energierad wird von außen keinerlei Energie zugeführt. Die Erzeugung eines ständigen Mehrgewichts auf einer Seite des Rades ist nicht erreichbar. Wenn nämlich an einem Rad ein Ungleichgewicht besteht, strebt es nach den geltenden physikalischen Gesetzen danach, seinen Schwerpunkt in die relativ niedrigste Lage zu bringen. Die mit dieser Lageänderung des Schwerpunktes verbundene Abnahme der potentiellen Energie kann einmalig genutzt werden. Hat der Schwerpunkt des Rades jedoch seine tiefste Lage erreicht, ist keine weitere Energie zu entnehmen.

Petzold Dr. Fuchs-Wissemann Küstner Bülskämper Hu






BPatG:
Beschluss v. 02.05.2005
Az: 9 W (pat) 21/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e0886178cf8c/BPatG_Beschluss_vom_2-Mai-2005_Az_9-W-pat-21-05


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.01.2021 - 13:53 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 7. November 2007, Az.: 29 W (pat) 11/05 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Oktober 2006, Az.: 2 W 55/06 - LAG Hamm, Urteil vom 23. September 2004, Az.: 4 Sa 1600/03 - OLG Hamm, Urteil vom 27. September 2011, Az.: I-4 U 102/11 - BPatG, Urteil vom 2. August 2007, Az.: 2 Ni 54/05 - OLG Köln, Urteil vom 19. Januar 2007, Az.: 6 U 163/06 - BPatG, Beschluss vom 22. Februar 2001, Az.: 11 W (pat) 14/00