Bundespatentgericht:
Beschluss vom 5. August 2003
Aktenzeichen: 27 W (pat) 143/02

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. April 2002 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen "Apparate zur Abrechnung von geldbetätigten Automaten, Geldwechselautomaten; Betrieb von Spielhallen mit Unterhaltungsautomaten und Casinos" zurückgewiesen wurde.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Bezeichnung SPRINT ist zur Eintragung als Marke angemeldet worden für die Waren und Dienstleistungen Klasse 09 elektrotechnische und elektronische Apparate und Geräte, Instrumente und Maschinen (soweit in Klasse 9 enthalten); Automaten mit zahlungspflichtigen Leistungen; Automaten, die nach einer Entgegennahme von Münzen, Banknoten, Wertmarken, Karten und/oder Marken betätigt werden; elektrische und elektronische Maschinen und Apparate für Spiel-, Vergnügungs- oder Unterhaltungszwecke; Spiel und Unterhaltungsautomaten; Mechaniken für geldbetätigte Apparate einschließlich Münzschaltgeräte; vorgenannte Waren auch in Verbindung mit geld- und geldwertmäßig betätigten Unterhaltungsautomaten, Spielautomaten und Sportautomaten; Apparate zur Abrechnung von geldbetätigten Automaten, Datenaufzeichnungsautomaten, Datendrucker; gedruckte elektronische Schaltungen; mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger (soweit in Klasse 9 enthalten); Geldwechsel-, Jetons- und Markenautomaten und Game-Card-Verkaufsautomaten; Videospielgeräte und -instrumente; geldwertmäßig betätigte Kompaktsportautomaten und/oder Kompaktsportgeräte für Sport auf kleinem Raum, nämlich elektronisches Dart, Tischfußball, Pool-Billard, Snooker, Schießstände;

Klasse 28 Kompaktsportautomaten (soweit in Klasse 28 enthalten), Kompaktsportgeräte für Sport auf kleinem Raum, insbesondere elektronisches Dart, Tischfußball, Pool-Billard, Snooker, Schießstände;

Klasse 41 Unterhaltung, nämlich Zerstreuung, Belustigung oder Entspannung von Personen; Betrieb von Spielhallen mit Unterhaltungsautomaten und Casinos.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen und hierzu unter Beifügung von drei Auszügen aus dem Internet ausgeführt, es handele sich um einen allgemein verständlichen und üblichen Begriff aus dem Sport, der bei Videospielen und bei Spiel- und Unterhaltungsautomaten Verwendung finde, wenn es um Wettrennen, Verfolgungsjagden, Hindernisrennen uä gehe, bei denen Sprints einzulegen seien. Der Verkehr habe daher keine Veranlassung, der Kennzeichnung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit dem Wort "SPRINT" einen Hinweis auf deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen zu entnehmen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die nunmehr nur noch die Eintragung der Marke nur noch für "Automaten, die nach einer Entgegennahme von Münzen, Banknoten, Wertmarken, Karten und/oder Marken betätigt werden, nämlich Spiel- und Unterhaltungsautomaten; Apparate zur Abrechnung von geldbetätigten Automaten, Geldwechsel-, Jetons- und Markenautomaten und Game-Card-Verkaufsautomaten; Betrieb von Spielhallen mit Unterhaltungsautomaten und Casinos" begehrt.

Sie meint, "SPRINT" stelle im Hinblick auf Spielautomaten wie auch im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen keine beschreibende Angabe dar. Die beanspruchten Waren richteten sich an Automatenbetreiber. Die von der Markenstelle vorgelegten Ergebnisse einer Internet-Recherche beträfen eine bestimmte Art eines Computerspiels.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Soweit die Beschwerde zurückgewiesen wurde, stellt die Bezeichnung "SPRINT" eine beschreibende Angabe dar, die gemäß § 8 Abs 2 Nrn 1 und 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist, so dass die Markenstelle die Anmeldung insoweit zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs 1 MarkenG).

Der Begriff "Sprint" ist im Zusammenhang mit den Waren, für die die Beschwerde zurückgewiesen wurde, freihaltebedürftig, denn er ist geeignet, unmittelbar beschreibend auf Eigenschaften der so gekennzeichneten Spielautomaten hinzuweisen, nämlich darauf, welches Spiel man mit diesem Automaten spielen kann. Der - wie auch die Anmelderin einräumt - für eine bestimmte Art von Sportdisziplinen übliche und allgemein verständliche Begriff "Sprint" wird, wie den von der Markenstelle vorgelegten Internetausdrucken zu entnehmen ist, für Computer- und ähnliche Spiele verwendet, um auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass mit diesem Spielprogramm ein Sprint simuliert wird. Sportsimulationsspiele sind nicht nur bei Computern und Spielstationen üblich, sondern auch bei Spielautomaten der beanspruchten Art (zB Autorennen, Skirennen usw). Es liegt daher nahe, mit dem Wort "Sprint" darauf hinzuweisen, dass mit dem so gekennzeichneten Spielautomaten ein Sprint simuliert wird bzw werden kann.

Darüber hinaus fehlt dem Wort "Sprint" im Zusammenhang mit Spielautomaten auch jegliche Unterscheidungskraft, denn die angesprochenen Verkehrskreise - bei denen es sich um die Käufer der Automaten, nicht um die Spieler handelt - werden im Hinblick auf den im Vordergrund stehenden beschreibenden Gehalt, dass es sich um einen Automaten handelt, mit dem ein Sprint simuliert wird bzw werden kann, der Kennzeichnung mit diesem Wort keinen Hinweis auf die Herkunft dieses Automaten aus einem ganz bestimmten Unternehmen entnehmen.

Dasselbe gilt für Jetons- und Markenautomaten sowie für Game-Card-Verkaufsautomaten. Auch bei diesen Automaten stellt der Hinweis "Sprint" eine beschreibende Angabe dergestalt dar, dass man an ihnen die Jetons, Spielmarken oder Gamecards für ein Spiel kaufen kann, bei dem ein Sprint simuliert wird bzw werden kann.

Anders ist dies bei Apparaten zur Abrechnung von geldbetätigten Apparaten, für die die Art der Spiele, die mit einem Spielautomaten gespielt werden können, nicht entscheidend sind. Dasselbe gilt für reine Geldwechselautomaten, bei denen Geld eingeworfen und ausgegeben wird. Auch für die Dienstleistung "Betrieb von Spielhallen mit Unterhaltungsautomaten und Casinos" stellt "Sprint" keine beschreibende Angabe dar, denn der Betrieb einer Spielhalle steht als solcher nicht in einem unmittelbaren Bezug zu den Spielprogrammen, mit denen einzelne in der Spielhalle aufgestellte Automaten betrieben werden (können). Hinsichtlich der vorgenannten Waren und Dienstleistungen war der angegriffene Beschluss daher aufzuheben.

Dr. Schermer Dr. van Raden Friehe-Wich Pü






BPatG:
Beschluss v. 05.08.2003
Az: 27 W (pat) 143/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e06a9d2818b8/BPatG_Beschluss_vom_5-August-2003_Az_27-W-pat-143-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.06.2021 - 16:16 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2005, Az.: 9 W (pat) 701/05 - BPatG, Beschluss vom 16. Januar 2002, Az.: 29 W (pat) 56/00 - FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 2010, Az.: 2 K 1529/10 - BGH, Beschluss vom 23. September 2002, Az.: AnwZ (B) 56/01 - LG Münster, vom 10. Juni 2009, Az.: 021 O 74/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2012, Az.: 13 E 961/12 - BPatG, Beschluss vom 3. August 2000, Az.: 25 W (pat) 104/99