Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 13. April 2000
Aktenzeichen: IX ZR 171/98

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. März 1998 wird nicht angenommen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz beträgt 68.666,31 DM.

Gründe

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO).

1. Der zuerkannte Anspruch auf Rückzahlung der dem Beklagten am 5. August und 8. Oktober 1992 überwiesenen Beträge von insgesamt 45.600 DM ist aus dem Anwaltsvertrag der Parteien i.V.m. §§ 667, 675 BGB begründet. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, es stehe nicht fest, daß diese Zahlungen der Klägerin auf angeforderte Honorarvorschüsse geleistet worden seien; die Verfahrensrügen der Revision wurden geprüft, greifen aber nicht durch (§ 565 a ZPO). Den Nachteil der Beweislosigkeit hat der Beklagte zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1997 -III ZR 248/95, WM 1997, 1058, 1061 m.w.N.).

2. Der zuerkannte Anspruch auf Rückzahlung weiterer 17.250 DM ist ebenfalls aus §§ 667, 675 BGB gerechtfertigt. Die Tatrichter haben die "Vereinbarung" der Parteien vom 27. Juli 1994 rechtsfehlerfrei und damit verbindlich dahin ausgelegt, daß sie eine abschließende, erschöpfende Honorarregelung enthalte.

3. Die zuerkannten Ansprüche auf Auskehrung von Zinsen in Höhe von 1.225 DM und weiterer 2.084,26 DM aus der Anlage von Treuhandgeld ergeben sich aus §§ 667, 675 BGB, der Anspruch auf Ersatz entgangener Zinsen aus Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages. Die dagegen gerichteten Verfahrensrügen sind unbegründet.

4. Die Einrede der Verjährung gegenüber den "Rückzahlungsansprüchen" greift nicht durch, weil Ansprüche aus §§ 667, 675 BGB in 30 Jahrenverjähren (§ 195 BGB; vgl. BGH, Beschluß vom 16. Januar 1997 -IX ZR 340/95, BGHR BRAO § 51 a.F. -Geltungsbereich 2).






BGH:
Beschluss v. 13.04.2000
Az: IX ZR 171/98


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/da7b7de763e6/BGH_Beschluss_vom_13-April-2000_Az_IX-ZR-171-98


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.01.2022 - 03:37 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 26. September 2012, Az.: IV ZR 208/11 - BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2008, Az.: NotZ 25/07 - VG Köln, Urteil vom 21. Februar 2002, Az.: 1 K 8523/99 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2007, Az.: VI-W (Kart) 5/07 - BPatG, Beschluss vom 20. Juni 2001, Az.: 5 W (pat) 5/01 - BPatG, Beschluss vom 10. Februar 2000, Az.: 25 W (pat) 186/99 - OLG Schleswig, Beschluss vom 24. Juli 2008, Az.: 15 WF 172/08