LAmtsgericht Düsseldorf:
Beschluss vom 12. November 2001
Aktenzeichen: 7 Ta 375/01

Der Streitwert einer Klage nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG - vom 21.12.2000 -BGBl. I S. 1966- auf Herabsetzung der Arbeitszeit ist auf 2 Monatseinkommen festzusetzen (siehe LAG Berlin MDR 2001, 636).

Tenor

Die Beschwerde des Rechtsanwalts M. gegen den Streitwert-

beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 10.09.2001 wird

zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

A.

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Klägerin beantragt, der Verringerung ihrer Arbeitszeit ab dem 24.09.2001 (Ende des Erziehungs-

urlaubs) auf die Hälfte der Vollarbeitszeit zuzustimmen. Der Rechtsstreit

wurde vergleichsweise erledigt. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert auf

2 Monatseinkommen der Klägerin (insgesamt 7.000,00 DM) festgesetzt.

Mit der Streitwertbeschwerde, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat,

erstrebt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine Erhöhung des Wertes

auf die 36fache Differenz (1750,00 DM x 36).

B.

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO) ist erfolglos.

Dem Arbeitsgericht ist zunächst darin beizupflichten, dass § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG nicht einschlägig ist. Die 1. Alternative ( Rechtsstreitigkeiten über wiederkehrende Leistungen ) ist nicht gegeben, weil dort nur Zahlungsklagen

angesprochen sind (arg. Wert des Bezugs , Rückstände ). Dasselbe gilt für

die Alternative 2; eine Eingruppierung steht nicht in Rede. Der Auffassung von

Kliemt (NZA 2001, 63, 68) und Straub (NZA 2001, 919, 925) kann daher nicht

gefolgt werden.

Somit hat sich die Streitwertfestsetzung hier nach § 3 ZPO auszurichten. Die dort umschriebene Festsetzung nach freiem Ermessen schließt es indes

nicht aus, vergleichbare Sachverhalte zum Ausgangspunkt für die Fest-

setzung zu nehmen. Hiervon ausgehend, orientiert sich die Beschwerdekammer wegen der vergleichbaren Situation in allen Fällen, in denen es um den Inhalt des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses geht, an der Streitwertfestsetzung für Verfahren, in denen um die Wirksamkeit einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung gestritten wird (vgl. etwa: Beschluss vom 08.08.1996 7 Ta 139/96 -). Für solche Änderungsschutzklagen setzt die Beschwerdekammer den Streitwert in ständiger Rechtsprechung auf 2 Monatseinkommen der Klagepartei fest (vgl. in: LAGE § 12 ArbGG Streitwert Nr. 87). Zutreffend weist das LAG Berlin (MDR 2001, 636) bezüglich der hier zugrundeliegenden Klage einer Arbeitnehmerin auf Herabsetzung der Arbeitszeit darauf hin, dass es sich insoweit um das Gegenteil einer Klage auf Schutz vor einer entsprechenden Änderungskündigung durch den Arbeitgeber handelt (vgl. für den Fall einer vom Arbeitnehmer erstrebten Vertragsänderung ebenso bereits Beschwerdekammer in JurBüro 1990, 1511).

Die Kammer hält nach alledem auch für Rechtsstreitigkeiten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG- an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (ebenso LAG Berlin a.a.O., im Ergebnis ähnlich wie hier: ArbG Stuttgart NZA 2001, 968, 970

- Festsetzung unter 3 Monatseinkommen; ArbG Bonn NZA 2001, 973, 976 -

Festsetzung auf 3 Monatseinkommen).

Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).

gez. Dr. Rummel






LAG Düsseldorf:
Beschluss v. 12.11.2001
Az: 7 Ta 375/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d83424bbed1c/LAG-Duesseldorf_Beschluss_vom_12-November-2001_Az_7-Ta-375-01


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

27.11.2022 - 13:18 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG München, Beschluss vom 9. November 2009, Az.: 31 Wx 134/09 - BPatG, Beschluss vom 13. Oktober 2000, Az.: 34 W (pat) 56/97 - KG, Urteil vom 28. Juni 2004, Az.: 10 U 182/03 - BPatG, Beschluss vom 2. Juli 2003, Az.: 28 W (pat) 212/02 - OLG Köln, Urteil vom 24. März 2006, Az.: 6 U 115/05 - BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2004, Az.: AnwZ (B) 71/03 - BPatG, Beschluss vom 7. Oktober 2010, Az.: 15 W (pat) 351/05