Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 29. September 2003
Aktenzeichen: AnwZ (B) 69/02

Tenor

Der Antrag festzustellen, daß die von der Antragsgegnerin beanstandete Briefkopfgestaltung der Antragstellerin (Hinweis auf Kanzleisitze in M. und B. ) berufsrechtlich zulässig ist, wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000

Gründe

I.

Die Antragstellerin wurde am 16. Juli 1998 zur Rechtsanwaltschaft und beim Amtsund Landgericht M. als Rechtsanwältin zugelassen. Im Juli 2001 schloß sich die Antragstellerin mit dem Rechtsanwalt V. zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammen.

Mit Schreiben vom 12. März 2003 beanstandete die Antragsgegnerin, dem von der Antragstellerin verwendeten Briefbogen sei zu entnehmen, daß die Sozietät in B. und in M. ein Büro unterhalte; dies stelle eine unzulässige Werbung dar, da weder die Antragstellerin noch Rechtsanwalt V. in B. als Rechtsanwalt zugelassen sei.

Nachdem die Antragstellerin die Beanstandung unter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit des in § 28 BRAO angeordneten Zweigstellenverbots zurückgewiesen hatte, gab die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Bescheid vom 24. Mai 2002 auf, den verwendeten Briefbogen bis zum 28. Juni 2002 dahin abzuändern, daß als Kanzleianschrift nur noch die Adresse M. , K. Straße ... angegeben wird.

Den gegen diesen Bescheid gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen hat die Antragstellerin die vom Anwaltsgerichtshof zugelassene sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt, den Beschluß des Anwaltsgerichtshofs und die Verfügung der Antragsgegnerin aufzuheben.

Nachdem die Antragstellerin und Rechtsanwalt V. mittlerweile ihre berufliche Zusammenarbeit beendet haben, haben die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt; die Antragstellerin beantragt nunmehr festzustellen, daß die Verfügung der Antragsgegnerin rechtswidrig war.

II.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 223 Abs. 3 BRAO statthaft sowie formund fristgerecht eingelegt worden. Nachdem die Antragstellerin und Rechtsanwalt V. ihre berufliche Zusammenarbeit beendet und die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist nur noch über den Feststellungsantrag der Antragstellerin zu befinden. Dieser Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen.

1. Entgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs ist die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin, in der der Antragstellerin aufgegeben wurde, ihren Briefbogen bis spätestens zum 28. Juni 2002 abzuändern, aus Sicht eines verständigen Empfängers als Gebotsverfügung und nicht lediglich als sogenannte mißbilligende Belehrung aufzufassen. Wie der Senat durch Beschlüsse vom 25. November 2002 (AnwZ (B) 8/02 -NJW 2003, 504 und AnwZ (B) 41/02 -BRAK-Mitt. 2003, 82, zur Veröffentlichung in BGHZ 153, 61 vorgesehen), also nach Erlaß der angefochtenen Verfügung und nach der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, entschieden hat, gibt die Bundesrechtsanwaltsordnung dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage dafür, anwaltlichen Verstößen gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit Geund Verbotsverfügungen zu begegnen.

Die Verfügung der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2002 war also ohne Rücksicht darauf rechtswidrig, wie die im Zentrum der anwaltsgerichtlichen Auseinandersetzung stehende Frage, ob das in § 28 BRAO normierte grundsätzliche Verbot, eine Zweigstelle zu unterhalten, verfassungsgemäß ist, zu beantworten ist.

2. a) Da die Bundesrechtsanwaltsordnung ein der Fortsetzungsfeststellungsklage des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechendes Feststellungsbegehren nicht vorsieht, ist ein solches Feststellungsbegehren nach ständiger Rechtsprechung des Senats in der Regel unzulässig. Ausnahmsweise kann es jedoch statthaft sein, vom Anfechtungsantrag zum Feststellungsbegehren überzugehen, wenn sich die auf Beseitigung des Bescheids und Verpflichtung der Antragsgegnerin gerichtete Hauptsache während des gerichtlichen Verfahrens erledigt hat. Dies setzt aber voraus, daß der Antragsteller andernfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist, und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 13. Januar 2003 -AnwZ (B) 59/01 -AnwBl. 2003, 367 m.w.N.).

b) Der pauschale Hinweis der Antragstellerin, es bestehe "Wiederholungsgefahr", reicht zur Begründung eines derartigen Feststellungsinteresses nicht aus. Nachdem der Senat durch die genannten Grundsatzentscheidungen vom 25. November 2002 ausdrücklich klargestellt hat, daß Geund Verbotsverfügungen einer Rechtsanwaltskammer rechtswidrig sind, steht nicht mehr zu erwarten, daß die Antragsgegnerin oder eine andere Rechtsanwaltskammer nochmals eine derartige Verfügung erlassen wird. Des weiteren ist weder ersichtlich noch dargetan, daß die Antragstellerin, die mittlerweile in einer anderen Sozietät tätig ist, künftig einen Briefbogen in der von der Antragsgegnerin beanstandeten Form verwenden möchte.

3.

Bei der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist zu berücksichtigen, daß ohne das erledigende Ereignis die Beschwerde mit dem ursprünglichen (Haupt-)Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und des Beschlusses des Anwaltsgerichtshofs Erfolg gehabt hätte, weil -wie ausgeführt -der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer nicht befugt ist, Geoder Verbotsverfügungen zu erlassen. Es entspricht daher der Billigkeit (§ 13a FGG), von der Gebührenerhebung und der Erstattung außergerichtlicher Auslagen abzusehen.

4.

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichtet haben (§ 42 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 40 Abs. 2 Satz 2 BRAO).

Deppert Schlick Otten Frellesen Schott Frey Wosgien






BGH:
Beschluss v. 29.09.2003
Az: AnwZ (B) 69/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d383280e7113/BGH_Beschluss_vom_29-September-2003_Az_AnwZ-B-69-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.08.2019 - 13:06 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 26. Februar 2003, Az.: 28 W (pat) 105/02 - BPatG, Beschluss vom 17. Februar 2000, Az.: 25 W (pat) 10/99 - LG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 1997, Az.: 25 T 333/97 - BPatG, Beschluss vom 16. Oktober 2002, Az.: 29 W (pat) 367/00 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2010, Az.: I-2 U 142/08 - OLG Hamburg, Urteil vom 22. September 2005, Az.: 5 U 129/04 - KG, Urteil vom 8. April 2014, Az.: (1) 121 Ss 25/14 (7/14)