Bundespatentgericht:
Beschluss vom 7. Februar 2006
Aktenzeichen: 24 W (pat) 43/04

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke CombiGrillist für die Waren

"Koch- und/oder Dampferzeugungsapparate zur Behandlung von Speisen für die Großküche; Zubehör und Teile der zuvor genannten Waren, soweit in Klasse 11 enthalten"

zur Eintragung in das Register angemeldet.

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2003 hat die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, die gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG beanstandete Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen (§§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Die Zurückweisung wird damit begründet, die angemeldete Marke setze sich aus den auch breiten deutschen Verkehrskreisen ohne weiteres verständlichen englischen Wortelementen "Combi" (Abkürzung für "combination" bzw. "Kombination") und "Grill" (= Gerät zum Rösten und Braten) zusammen. Sie bezeichne lediglich einen "Kombinations-Grill" bzw. "Kombi-Grill", d. h. ein Grillgerät, das auch Funktionen für andere Gararten aufweise, und stelle deshalb keinen betrieblichen Herkunftshinweis dar. Diese Bedeutung dränge sich in Verbindung mit den von der Anmeldung betroffenen Waren ohne weiteres auf, zumal auf dem hier angesprochenen Warengebiet die Kombination zwischen Mikrowelle und Grill seit langem bekannt sei und ein Dampferzeugungsgerät in Verbindung mit einem Grill das Grillergebnis verbessere. Die Schreibweise mit "C" an Stelle von "K" sei klanglich unerheblich und außerdem in der Werbung üblich. Die von der Anmelderin genannten, nach ihrer Ansicht einschlägigen zahlreichen Markeneintragungen, die zum großen Teil aus einem unterschiedlichen Rechtskreis stammten, könnten keinen Anspruch auf Eintragung der hier angemeldeten Marke geben und bräuchten daher nicht im einzelnen erörtert zu werden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie vertritt die Meinung, der angefochtene Beschluss sei bereits deshalb fehlerhaft, weil die Markenstelle nicht konkret auf die von der Anmelderin genannte Rechtsprechung und die entgegengehaltenen Markeneintragungen eingegangen sei. Weiterhin wird vorgetragen, die angemeldete Marke sei schutzfähig, denn sie stelle für die beanspruchten Waren keine unmittelbar beschreibende Angabe dar, was insbesondere für Dampferzeugungsapparate gelte, die ersichtlich keine Grillgeräte darstellten. Die Verwendung der angemeldeten Wortkombination für einschlägige Waren sei nicht nachweisbar. Bereits die verfremdende Schreibweise des Wortbestandteils "Combi-" begründe die Unterscheidungskraft des Zeichens, weil derartige Küchengeräte auf Sicht gekauft würden und den Abnehmern darum das optische Stilelement in Form von zwei geschwungenen Anfangsbuchstaben für jeweils fünfbuchstabige Wortelemente auffallen werde. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der angemeldeten Wortkombination nicht schon deshalb die Unterscheidungskraft im Hinblick auf Dampferzeugungsapparate für Großküchen abgesprochen werden könne, weil gelegentlich beim Grillen am offenen Holzkohlengrill im Garten Grillwürstchen mit Wasser benetzt würden. Bei der angemeldeten Marke handle es sich darum um eine für die beanspruchten Waren ungewöhnliche und neuartige Bezeichnung, die keine klare Vorstellung von den Eigenschaften der Waren vermitteln könne. Auch sei zu berücksichtigen, dass vom Bundespatentgericht und vom Deutschen Patent- und Markenamt sowie von ausländischen Eintragungsbehörden zahlreiche vergleichbare Marken für schutzfähig angesehen worden seien.

Aus den genannten Gründen fehle es auch an einem Freihaltungsbedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Die Anmelderin beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen, insbesondere auch auf die der Anmelderin vorab übersandten Recherche-Ergebnisse des Senats.

II.

Die Beschwerde ist gem. § 165 Abs. 4 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Nach Auffassung des Senats stehen der Eintragung der angemeldeten Marke für die Waren der Anmeldung die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 1 MarkenG entgegen.

1. Soweit die Anmelderin rügt, die Markenstelle sei nicht hinreichend auf die entgegengehaltenen Entscheidungen und Eintragungen eingegangen, ist hierin kein Verfahrensfehler zu sehen. Ein Begründungsmangel kann selbst bei lückenhaften, unvollständigen oder widersprüchlichen Begründungen nur angenommen werden, wenn diese nicht erkennen lassen, welche tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich waren. Die Begründung des angefochtenen Beschlusses ist jedoch ohne weiteres nachvollziehbar und geht auf die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte des Falls ein.

Ein Begründungsmangel kann insbesondere nicht daraus hergeleitet werden, dass sich der Beschluss nicht im einzelnen mit der nach Meinung der Anmelderin einschlägigen Rechtsprechung auseinandergesetzt hat (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 83 Rn. 86, 90; BGH GRUR 2000, 53 "SLICK 50"). Dies gilt ebenso in Bezug auf die von der Anmelderin genannten eingetragenen Marken. Da jede Markeneintragung einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt, stellen solche Voreintragungen reine Fakten dar, denen über die Tatsache ihrer Existenz hinaus nicht zugleich notwendig auch der Stempel einer zutreffenden Beurteilung der Eintragungsvoraussetzung dieser Zeichen anhaftet. Es ist daher nicht erforderlich, dass sich die Markenstelle in Entscheidungen von anders gelagerten Eintragungen abgrenzt oder mit solchen vergleichbaren Eintragungen auseinandersetzt, die zu der getroffenen Entscheidung möglicherweise in Widerspruch stehen (vgl. BPatGE 13, 113, 118 f. "men's club"; vgl. dazu auch BGH BlPMZ 1998, 248, 249 "Today"; zu ausländischen Voreintragungen EuGH GRUR 2004, 428, 431 f. - Nr. 60 ff. "Henkel").

2. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die nur aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl. BGH GRUR 2000, 882, 883 "Bücher für eine bessere Welt"; EuGH Mitt. 2004, 28, 29 - Nr. 29 ff. - "Doublemint"). Solche Zeichen oder Angaben müssen im Allgemeininteresse allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 676 - Nr. 54, 55 - "Postkantoor"; EuGH GRUR 2004, 680, 681 - Nr. 34 ff. - "BIOMILD"). Es ist daher zu prüfen, ob die angemeldete Marke gegenwärtig eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren darstellt oder ob dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (EuGH a. a. O. 674, 676 - Nr. 53, 56 - "Postkantoor"). Auch Begriffsneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre Funktion als Sachbegriffe ohne weiteres erfüllen können. Ein Wortzeichen muss nach der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der im Frage stehenden Waren und Dienstleistungen bezeichnet (vgl. EuGH a. a. O. 678 - Nr. 97 - "Postkantoor"). Anders als die Anmelderin meint, kommt es auch nicht darauf an, ob der entsprechende Begriff weitere Bedeutungen haben kann, für das breite Publikum verständlich ist, ob er von einer großen oder geringen Anzahl von Unternehmen zur freien Verwendung benötigt wird und ob die Merkmale der Waren, die beschrieben werden können, wirtschaftlich wesentlich oder nebensächlich sind (vgl. EuGH a. a. O. 676, 677, 679 - Nr. 77, 58, 102 - "Postkantoor").

Wie bereits die Markenstelle festgestellt hat, ist das angemeldete zusammengesetzte Substantiv aus den Wortteilen "Combi-" und "Grill" gebildet. Der erste Zeichenteil "Combi-" stellt ein Wortelement mit der Bedeutung von "Kombination" dar (Duden - Das Fremdwörterbuch, 8. Auflage, Stichwörter "Combi-", "Kombi-"), wobei die Schreibweisen mit "C" und "K" gleichgesetzt werden. Der zweite Wortteil "Grill" bezeichnet sowohl ein Gerät zum Rösten von Fleisch, Fisch, Geflügel etc. als auch einen Bratrost (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 5. Auflage, Stichwort "Grill"). Die angemeldeten Wortzusammensetzung ist sprachüblich gebildet. So sind im online-Wortschatz-Lexikon Informatik der Universität Leipzig zahlreiche wie die angemeldete Marke gebildete Wortverbindungen mit "Combi-" nachweisbar, u. a. etwa auch die Bezeichnungen "Combi-Dämpfer" und "Combi-Garer". Aus diesen Gründen drängt sich in Verbindung mit dem betreffenden Waren dem Verkehr die Bedeutung "K(C)ombinationsgrill, K(C)ombi-Grill" auf. In dieser Bedeutung wird das zusammengesetzte Wort "Kombigrill" auch tatsächlich verwendet und zwar für kleinere oder größere Gargeräte, die mehrere Funktionen haben können (vgl. etwa Recherche des Senats mit der Suchmaschine "Google", Stichwort "Kombigrill" vom 14. Dezember 2005 sowie http://www.bimbel.de/shop/Kombigrill.html; Steinbackoefen WebMart; Pearl Homepage Raclette Komb-Grill; www.thueringergrillshop.de - Elektro-Kombigrills). Unter den mit diesem Wort beschriebenen Geräten gibt es auch größere, für Großküchen verwendbare Backofen-Dampf-Druckgarer-Kombinationen, die sowohl Grillfunktionen als auch Funktionen für das Garen mit Dampf aufweisen. Ein solches Kombi-Gerät ist etwa der "Bürgi-Kombi-Grill" (Entreprises Thilmann & Fils - Bissen - Luxembourg). Insgesamt wird darum der angesprochene Verkehr die angemeldete Kennzeichnung ohne weiteres als Hinweis auf ein Grillgerät erkennen, das weitere Funktionen, z. B. auch eine Möglichkeit zum Dampfgaren, besitzt bzw. als Kombinationsgerät außer dem Grill weitere Einrichtungen zur Zubereitung von Speisen mit besonderen Funktionen beinhaltet. Es handelt sich bei der angemeldeten Marke somit um ein Zeichen, das die Beschaffenheit der beanspruchten Waren beschreiben kann und dessen Eintragung § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, wobei es - wie oben bereits ausgeführt - markenrechtlich unerheblich ist, dass die Wortkombination einen relativ umfassenden Begriffsinhalt aufweist (vgl. BGH GRUR 2004, 778, 779 "URLAUB DIREKT"; BGH GRUR 2000, 882 f. "Bücher für eine bessere Welt").

Die verwendete Binnengroßschreibung hebt die Eignung als beschreibende Angabe nicht auf. Es handelt sich hierbei um ein in der Werbung verbreitetes Stilelement (vgl. BGH GRUR 2003, 963, 965 "AntiVir/AntiVirus"), das lediglich zur Verdeutlichung und leichteren Lesbarkeit der Zusammensetzung dient und damit eine vergleichbare Funktion wie ein Bindestrich hat.

3. Auch der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG liegt vor.

Unterscheidungskraft im Sinn der genannten Bestimmung ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH GRUR 2002, 804, 806 - Nr. 35 - "Philips"; GRUR 2003, 514, 517 - Nr. 40 - "Linde u. a."; GRUR a. a. O. 428, 431- Nr. 48 - "Henkel"; GRUR 2004, 1027, 1029 - Nr. 33, 42 - "DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT"). Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden sachbezogenen Begriffsinhalt zuordnen (EuGH a. a. O. 678 - Nr. 86 - "Postkantoor").

Diese Voraussetzungen sind gegeben, weil der Senat - wie oben näher begründet - feststellen konnte, dass der Begriff "Kombi-Grill" bzw. "Combi-Grill" für einschlägige Waren als Sachangabe verwendet und als solche verstanden wird (vgl. auch HABM GRUR 1999, 1082 ff. "COMBI-DÄMPFER"). Eine gewisse Interpretationsbedürftigkeit ändert daran nichts, wenn sich wie hier der sachbezogene Sinngehalt in Verbindung mit den Waren aufdrängt und die nahe liegenden möglichen Bedeutungsinhalte auf beschreibendem Gebiet liegen (vgl. etwa BGH GRUR 2003, 1050 f. "Cityservice"; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 "marktfrisch").

4. Die Anmelderin kann sich zur Ausräumung der Schutzhindernisse auch nicht auf eine ihrer Meinung nach abweichende Eintragungspraxis und Rechtsprechung berufen. Abgesehen davon, dass die von der Anmelderin genannten Marken zum Teil anders aufgebaut sind, andere Waren-/Dienstleistungssektoren betreffen und auf Grundlage einer inzwischen veränderten Rechtsprechung oder eines abweichenden Erkenntnisstandes eingetragen worden sind als die hier angemeldete Wortfolge, erwächst selbst aus inländischen Voreintragungen ähnlicher oder übereinstimmender Marken unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 GG) grundsätzlich kein Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. BGH GRUR 1997, 527, 528 "Autofelge"; BGH a. a. O. "Today"; vgl. dazu auch EuGH GRUR Int. 2005, 1012, 1015 - Nr. 47 - "BioID"). Noch weniger erheblich sind ausländische Voreintragungen, die die maßgebliche Anschauung der deutschen Verkehrskreise nicht berücksichtigen können (vgl. EuGH a. a. O. 431 f. - Nr. 61 ff. - "Henkel").






BPatG:
Beschluss v. 07.02.2006
Az: 24 W (pat) 43/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d176fdec8595/BPatG_Beschluss_vom_7-Februar-2006_Az_24-W-pat-43-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.08.2019 - 13:05 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2009, Az.: 5 U 255/07 (alphaload) - LG Düsseldorf, Urteil vom 11. Januar 2007, Az.: 1 O 117/05 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Dezember 2014, Az.: 14 K 322/14 - LG Mönchengladbach, Urteil vom 16. März 2005, Az.: 8 O 90/04 - BPatG, Beschluss vom 7. Dezember 2004, Az.: 27 W (pat) 261/04 - OLG Hamm, Urteil vom 15. April 2010, Az.: 4 U 207/09 - LG Frankfurt am Main, Urteil vom 3. April 2009, Az.: 3/12 O 20/06, 3/12 O 20/06