Landgericht Düsseldorf:
Urteil vom 10. Oktober 2012
Aktenzeichen: 12 O 301/12

Tenor

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 21. Juni 2012 wird bestätigt.

Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Antragstellerin ist die A., deren umfassende Klagebefugnis anerkannt ist. Die Antragsgegnerin ist Betreiberin des Internetauftritts B., mit dem sie für die Vermietung und Vermittlung von Ferienimmobilien wirbt. Auf dieser Seite werden u.a. die Mietpreise für ein Ferienhaus genannt, wobei die Preise in Euro pro Woche genannt sind. Vor der tabellarischen Darstellung der Mietpreise zu den jeweiligen Zeiträumen findet sich der Hinweis:

„Zahlbar vor Ort:

Endreinigung: Euro 10,00 pro Person mind. Euro 50,00

und Kaution: Euro 200,00.

…….“

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Werbung mit Preisen, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen, insbesondere für eine obligatorische Endreinigung, umfassen.

Mit Schreiben vom 22. Mai 2012 forderte die Antragstellerin die Antragsgegnerin erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Auf Antrag der Antragstellerin ist der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 21. Juni 2012 untersagt worden,

im Zusammenhang mit der Vermietung und / oder Vermittlung von Ferienimmobilien selbst oder durch Dritte unter Angabe von Preisen zu werben, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen, insbesondere für eine obligatorische Endreinigung, umfassen, wenn dies geschieht wie aus Anlage Ast 1 ersichtlich.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 20.08.2012 Widerspruch eingelegt.

Die Antragstellerin beantragt,

die einstweilige Verfügung der Kammer vom 21. Juni 2012 zu bestätigen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen 12 O 301/12, vom 21.06.2012 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin trägt vor:

Die Reinigungskosten müssten nicht in den Endpreis eingerechnet werden, weil es sich um variable Kosten handele, die von der Anzahl der Reisenden abhängig seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Verfahrensbevollmächtigten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die einstweilige Verfügung der Kammer ist zu bestätigen, da auch nach Durchführung der mündlichen Verhandlung davon auszugehen ist, dass der Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch aus § 3, 4 Nr. 11, 8 Absatz 1, Absatz 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 1 I PAngV zusteht, den die Antragstellerin gemäß § 12 Absatz 2 UWG im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen kann.

Die Antragstellerin ist aktivlegitimiert gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG (vgl. Köhler / Bornkamm / UWG, 30. Auflage, Einl. UWG, Rn. 2.29 m.w.N.).

Die aus der Anlage Ast. 1 ersichtliche Werbung der Antragsgegnerin auf der streitgegenständlichen Internetseite verstößt gegen § 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 PAngV.

Bei der Regelung des § 1 PAngV handelt es sich um eine Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Nach § 1 PAngV muss derjenige, der Endverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Endverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise angeben, die einschließlich der Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).

Die Antragsgegnerin ist danach verpflichtet, bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienwohnungen auf ihrer Internetseite Endpreise anzugeben, in die die von vornherein festgelegten Kosten für die Endreinigung einbezogen sind. Die Antragsgegnerin bietet auf ihrer Webseite Ferienwohnaufenthalte als einheitliche Leistung an, zu der auch die Endreinigungskosten gehören. Bei der Endreinigung handelt es sich gerade nicht um eine fakultative Zusatzleistung, sondern eine Leistung, die zwingend in Anspruch genommen werden muss. Unter Berücksichtigung des Ziels der PAngV, dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung zu verschaffen und zu verhindern, dass er sich seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise bilden muss, ist ein Endpreis anzugeben, der sich auf das einheitliche Leistungsangebot bezieht (LG Rostock Beck RS 2012, 16099 - Beck - online).

Die Antragsgegnerin kann sich nicht darauf berufen, dass es sich bei den Endreinigungskosten um variable Kosten handelt. Der Betrag von 50,00 Euro fällt gerade unabhängig der Anzahl der Personen an, die das Objekt nutzen. Variabel sind die Kosten nur, soweit das Objekt von mehr als fünf Personen genutzt wird. Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Endpreis nicht unabhängig von der Aufenthaltsdauer berechnet werden kann. Eine solche Endpreisabgabe kann gegebenenfalls dadurch erfolgen, dass die Kosten der Endreinigung auf den Preis der Mindestaufenthaltstage verteilt wird.

Soweit die Antragsgegnerin sich darauf beruft, die Darstellung der Preisgestaltung auf ihrer Internetseite sei transparent, ist dies vorliegend im Hinblick auf die fehlende Angabe des Endpreises und den Verstoß gegen § 1 Absatz 1 PAngV nicht erheblich, da nicht zu prüfen ist, ob die Angabe der Preisbestandteile den Geboten von Preiswahrheit und Preisklarheit gemäß § 1 Absatz 6 PAngV entsprechen.

Der danach festgestellte Verstoß gegen § 1 Satz 1 PAngV ist auch nicht unerheblich, da die Preisvergleichsmöglichkeiten der Verbraucher erheblich erschwert werden (vgl. Köhler / Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.58a).

Da die Antragsgegnerin keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, besteht die Wiederholungsgefahr gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 UWG fort.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedurfte es vorliegend nicht.

von Gregory Kellner Thomas






LG Düsseldorf:
Urteil v. 10.10.2012
Az: 12 O 301/12


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d11bbad09cca/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_10-Oktober-2012_Az_12-O-301-12


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.05.2022 - 16:50 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 4. Juli 2000, Az.: 27 W (pat) 127/99 - LAG Köln, Beschluss vom 12. August 1999, Az.: 13 Ta 232/99 - OLG Köln, Urteil vom 11. Januar 2005, Az.: 15 U 146/04 - OLG Koblenz, Urteil vom 25. Januar 2002, Az.: 8 U 1842/00 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 1. November 2011, Az.: 11 U 57/10 - OLG Köln, Urteil vom 27. August 2009, Az.: 18 U 177/08 - LG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2015, Az.: 4a O 9/15