Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 25. Mai 2001
Aktenzeichen: 11 W 11/01

Tenor

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12.02.2001 - 1 O 295/00 - wird zurückgewiesen.

Gründe

Die gemäß §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Das Landgericht hat den Streitwert für die Erörterungsgebühr zutreffend auf nur 13.629,61 DM festgesetzt. Der Senat kann nicht feststellen, dass in der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2001 (Bl. 89 d.A.) eine Erörterung nach dem Hauptsachewert von 23.629,31 DM, dessen Festsetzung mit der Beschwerde erstrebt wird, stattgefunden hat. Die Beklagten hatten in ihrer Einspruchsschrift vorgetragen, dass am 07.09.2000 weitere 10.000,00 DM gezahlt worden seien (Bl. 53, 55 d.A.), die Klägerin hatte dies mit Schriftsatz vom 02.11.2000 bestätigt und den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt (Bl. 75 d.A.). In der mündlichen Verhandlung haben sich die Beklagten ausweislich des Tatbestandes des Urteils vom 12.02.2001 (Bl. 95, 98 d.A.) der Erledigungserklärung angeschlossen. Das Landgericht hat in dem Nichtabhilfebeschluss vom 01.03.2001 (Bl. 113 d.A.) ausgeführt, der unstreitig gezahlte Betrag sei nicht Gegenstand der der Antragstellung voran gehenden Erörterung gewesen; dieser Beschluss ist von den drei Richtern unterschrieben die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. In dem Schriftsatz vom 05.04.2001 (Bl. 119 f. d.A.) tragen die Beschwerdeführer zwar vor, vor Abgabe der Erledigungserklärungen sei "die gesamte Angelegenheit, insbesondere auch sämtliche Zahlungen" besprochen worden. Darauf kommt es aber nicht an. Eine Erörterungsgebühr entsteht nur, wenn Gegenstand der Erörterung unterschiedliche (also streitige) Standpunkte bezüglich des Streitgegenstandes bzw. des Prozesses sind (vgl. etwa OLG Köln, OLGR 1999, 958 f.; Hansens, JurBüro 1996, 453, 454; jeweils mit weiteren Nachweisen). Auch die Beschwerdeführer tragen indes nicht vor, dass die Behandlung des gezahlten Betrages als Abzugsposten noch einer (streitigen) Erörterung bedurft hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Zahlung in Höhe von 10.000,00 DM zwischen den Parteien völlig unstreitig war und deshalb lediglich als bei der Forderungsberechnung zu berücksichtigender Rechnungsposten im Raum stand. Dass die Erledigung im Zeitpunkt der Erörterung in der mündlichen Verhandlung noch nicht erklärt worden war, ist für diese Beurteilung unerheblich (vgl. auch OLG Koblenz, JurBüro 1980, 1846, 1847; OLG Hamburg, JurBüro 1981, 1518; Hansens, a.a.O.).

Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist nicht veranlasst (§ 25 Abs. 4 GKG).






OLG Köln:
Beschluss v. 25.05.2001
Az: 11 W 11/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/cb93472a2e7d/OLG-Koeln_Beschluss_vom_25-Mai-2001_Az_11-W-11-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

09.12.2019 - 12:28 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 27. September 2011, Az.: II ZR 279/09 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2009, Az.: 27 L 990/09 - LG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2008, Az.: 12 O 621/07 - LG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2012, Az.: 32 O 72/12 - BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2013, Az.: X ZB 17/12 - BPatG, Beschluss vom 25. April 2007, Az.: 28 W (pat) 98/06 - BPatG, Beschluss vom 31. Mai 2006, Az.: 29 W (pat) 127/04