SG Detmold:
Beschluss vom 7. Januar 2009
Aktenzeichen: S 2 RJ 197/02

Tenor

Die Erinnerung wird als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe

I. Der Klägerin wurde mit Beschluss vom 25.07.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten bewilligt. Mit Gerichtsbescheid vom 25.07.2003, zugestellt am 01.08.2003, endete das Verfahren erster Instanz. Im Berufungsverfahren wurde das

Verfahren mit Beschluss vom 02.05.2005 zum Ruhen gebracht und am 07.01.2005 aktenmäßig abgeschlossen. Mit am 08.04.2008 eingegangenem Schriftsatz vom 03.04.2008 beantragte der Klägerbevollmächtigte die Kostenfestsetzung gegen die Staatskasse in Höhe insgesamt 809,20 EUR. Der Bezirksrevisor für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen erhob mit Schriftsatz vom 03.09.2008 die Einrede der Verjährung. Dem trat der Klägerbevollmächtigte mit der Auffassung entgegen, Verjährung sei mangels Fälligkeit nicht eingetreten. Es handele sich vielmehr um die Beantragung eines Gebührenvorschuss. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, da es zur Zeit beim Landessozialgericht ruhe. Es bestehe keine Vorschrift, wo nach die festzusetzenden Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts vor Rechtskraft einer Entscheidung fällig seien, denn es sei nicht auszuschließen, dass letztendlich eine andere Kostenentscheidung getroffen werde. Mit Beschluss vom 24.11.2008 wies die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle den Antrag auf Festsetzung der PKH-Vergütung vom 03. April 2008 aufgrund der von dem Bezirksrevisor erhobenen Einrede der Verjährung zurück. Hier gegen hat der Klägerbevollmächtigte mit am 24.12.2008 eingegangenen Schriftsatz die Entscheidung des Gerichtes angerufen.

II. Die Anrufung des Gerichtes ist als Erinnerung im Sinne des § 128 Abs. 4 BRAGO auszulegen. Sie ist jedoch unbegründet. Der Bezirksrevisor für die Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich zu Recht auf die Einrede der Verjährung berufen. Die Vergütung des Klägerbevollmächtigten wurde nämlich gemäß § 16 BRAGO (Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte) bereits mit der im Gerichtsbescheid vom 25.07.2003 enthaltenen Kostengrundentscheidung, die am 01.08.2003 zugestellt wurde, fällig. Die Verjährungsfrist begann damit am 31.12.2003 und ist am 21.12.2006 verstrichen (§§ 195 und 199 BGB) ist wegen der Beiordnung des Klägerbevollmächtigten vor dem 01.07.2004 (am 25.07.2003) nicht das RVG und damit auch nicht die Hemmungsvorschrift des § 8 Abs. 2 RVG anwendbar. Die Fälligkeit richtet sich vielmehr nach § 16 BRAGO. Danach wird die Vergütung des Rechtsanwalts fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, so wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendigt ist oder wenn das Verfahren länger als 3 Monte ruht. Im vorliegenden Fall ist mit dem Gerichtsbescheid vom 25.07.2003 eine Kostenentscheidung ergangen. Zudem ist damit auch der Rechtszug beendet worden, so dass auch aus diesem Grund Fälligkeit eingetreten ist. Eine dem § 8 Abs. 2 RVG vergleichbare Regelung, wonach die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren gehemmt wird, so lange das Verfahren anhängig ist, und die Hemmung erst mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens bzw. 6 Monate nach Ruhen endet, sieht die BRAGO nicht vor. Mit der Verkündung eines Urteils bzw. der Zustellung wie in diesem Fall ist sowohl die Kostenentscheidung im Sinne § 16 Satz 2, 1. Alternative BRAGO ergangen als auch der Rechtszug beendet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.1998 - 24 U 247/97;). Jede Kostengrundentscheidung reicht aus, um das Tatbestandsmerkmal der Kostenentscheidung im § 16 BRAGO zu erfüllen (Hartmann, Kostengesetze, Rd.Nr. 22 zu § 8 RVG). Der Rechtszug wird durch das wirksame Urteil beendet (Hartmann, Kostengesetze, Rd.Nr. 15), die Rechtskraft der Entscheidung ist dafür nicht erforderlich. Für die Frage der Hemmung der Verjährung galten unter dem Geltungsbereich der BRAGO lediglich die allgemeinen Vorschriften. Ein Tatbestandsmerkmal der §§ 203 ff BGB zur Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung ist nicht erkennbar.

Nach alle dem ist der Gebührenanspruch des Klägerbevollmächtigten nicht mehr durchsetzbar, weil er verjährt ist.






SG Detmold:
Beschluss v. 07.01.2009
Az: S 2 RJ 197/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/cb88a25cbad7/SG-Detmold_Beschluss_vom_7-Januar-2009_Az_S-2-RJ-197-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

09.03.2021 - 11:19 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamm, Urteil vom 22. November 2011, Az.: I-4 U 124/11 - BPatG, Beschluss vom 21. November 2006, Az.: 8 W (pat) 17/03 - LAG Köln, Beschluss vom 23. Mai 2003, Az.: 2 Ta 124/03 - BPatG, Beschluss vom 6. Februar 2003, Az.: 25 W (pat) 114/02 - LG Dortmund, Urteil vom 3. Februar 2011, Az.: 18 O 17/10 - BGH, Urteil vom 9. Februar 2015, Az.: AnwZ (Brfg) 51/13 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Juni 2013, Az.: 20 W 213/12