Bundespatentgericht:
Beschluss vom 5. Dezember 2002
Aktenzeichen: 9 W (pat) 18/01

Tenor

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Mit Beschluß vom 14. Dezember 2000 hat das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung unter Bezugnahme auf die Gründe des Bescheides vom 7. Juni 2000 gemäß § 48 PatG zurückgewiesen. Der Anmelder hat hiergegen Beschwerde eingelegt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat unter dem 9. Oktober 2002 die Feststellung getroffen, dass die Patentanmeldung wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr als zurückgenommen gilt. Das Bundespatentgericht hat dem Anmelder mit Schreiben vom 6. November 2002 mitgeteilt, dass sich das Beschwerdeverfahren dadurch erledigt hat.

Der Anmelder beantragt, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

II.

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist unbegründet.

Nach § 80 Abs 3 PatG kann der Senat anordnen, dass die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wird. Dies ist dann geboten, wenn die Einbehaltung der Gebühr nicht der Billigkeit entsprechen würde. Hierbei kommt es nicht entscheidend auf den Ausgang des Verfahrens an. Vielmehr entspricht es dem Sinn der Regelung, die Rückzahlung der Gebühr unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens dann anzuordnen, wenn der Beschwerdeführer durch eine gesetzeswidrige oder unangemessene Sachbehandlung oder durch einen offensichtlichen Fehler des Patentamts genötigt worden ist, Beschwerde einzulegen und die Beschwerdegebühr zu entrichten (vgl BPatGE 26, 17, 22; BlPMZ 1999, 40, 41).

Abgesehen davon, dass das in der Akte des Deutschen Patent- und Markenamtes befindliche Original des angefochtenen Beschlusses ein Datum trägt (14. Dezember 2000), ist nicht ersichtlich, dass der Anmelder durch den von ihm behaupteten Fehler zur Einlegung der Beschwerde und zur Einzahlung der Gebühr veranlaßt worden ist. Der Anmelder hat selbst nicht vorgetragen, dass das Fehlen eines Datums auf der Ausfertigung des Beschlusses für ihn der Grund war, warum er Beschwerde eingelegt hat. Vielmehr ergibt sich aus der von ihm eingereichten Beschwerdebegründung, dass er von einer Patentfähigkeit des Anmeldungsgegenstandes ausgegangen ist und deshalb Rechtsmittel eingelegt hat. Damit beruht aber die Entrichtung der Beschwerdegebühr nicht auf dem Fehlen des Datums auf der Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses. Demgemäß ist es nicht billig, dem Anmelder die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten.

Winklharrer Küstner Dr.Fuchs-Wissemann Bork Bb






BPatG:
Beschluss v. 05.12.2002
Az: 9 W (pat) 18/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c2b97b18568e/BPatG_Beschluss_vom_5-Dezember-2002_Az_9-W-pat-18-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.01.2020 - 02:14 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VG Berlin, Urteil vom 30. April 2015, Az.: 5 K 143.13 - LG Köln, Urteil vom 22. Dezember 2010, Az.: 28 O 585/10 - BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006, Az.: I ZR 20/06 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2014, Az.: I-6 U 16/14 - KG, Urteil vom 27. Juni 2014, Az.: 5 U 162/12 - BPatG, Beschluss vom 14. November 2001, Az.: 32 W (pat) 110/01 - OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2008, Az.: 7 U 3004/08