Bundespatentgericht:
Urteil vom 25. Juli 2000
Aktenzeichen: 1 Ni 15/99

Tenor

Das europäische Patent 0 232 054 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, daß anstelle der erteilten Patentansprüche 8 bis 11 folgende Ansprüche 8 bis 12 treten:

8. Etikett (2) mit einer Trägerbahn (4) und einem Blättchen (10), das auf der Vorderseite (8) der Trägerbahn (4) angeordnet ist, gekennzeichnet durch ein selbstklebendes Folienmaterial (26), das mit seiner selbstklebenden Fläche auf der Vorderseite des Blättchens (10) und auf mindestens zwei Abschnitten der Vorderseite (8) der Trägerbahn (4) an gegenüberliegenden Seiten des Blättchens (10) befestigt ist, um dadurch das Blättchen (10) abzudecken und das Blättchen (10) an der Trägerbahn (4) zu befestigen, wobei an mindestens einem Rand des Etiketts (2), der zwischen den beiden Abschnitten verläuft, die Kanten des Blättchens (10), des Folienmaterials (26) und der Trägerbahn (4) zusammenfallen, und wobei die Vorderseite (8) der Trägerbahn (4) ein gedrucktes Bild aufweist und das Blättchen (10) entsprechend dem gedruckten Bild ausgerichtet ist und dieses abdeckt.

9. Etikett (2) mit einer Trägerbahn (4) und einem Blättchen (10), das auf der Vorderseite (8) der Trägerbahn (4) angeordnet ist, insbesondere nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch ein selbstklebendes, reißlinienfreies Folienmaterial (26), das mit seiner selbstklebenden Fläche auf der Vorderseite des Blättchens (10) und auf mindestens zwei Abschnitten der Vorderseite (8) der Trägerbahn (4) an gegenüberliegenden Seiten des Blättchens (10) und nur jenseits desselben befestigt ist, um dadurch das Blättchen (10) abzudecken und das Blättchen (10) an der Trägerbahn (4) zu befestigen, wobei an mindestens einem Rand des Etiketts (2), der zwischen den beiden Abschnitten verläuft, die Kanten des Blättchens (10), des Folienmaterials (26) und der Trägerbahn (4) zusammenfallen.

10. Etikett nach Anspruch 8 oder 9, wobei die Trägerbahn (4) auf ihrer Rückseite selbstklebend ist, wodurch das Etikett (2) selbstklebend wird.

11. Etikett nach einem der Ansprüche 8 bis 10, wobei das Folienmaterial (26) auch an einem weiteren Abschnitt der Trägerbahn (4) befestigt ist, welcher zwischen den beiden Abschnitten der Trägerbahn (4) an einem zweiten Rand des Blättchens (10) verläuft, welcher dem genannten Rand des Blättchens (10) gegenüberliegt.

12. Etikett nach einem der Ansprüche 8 bis 11, wobei das Blättchen (10) ein gefalteter Längsstreifen ist, der in eine Reihe von Feldern (12, 14, 16, 18) durch eine Anzahl von querverlaufenden Faltlinien (20, 22, 24) unterteilt ist.

Tatbestand

Der Beklagte ist Inhaber des am 20. Januar 1987 unter Inanspruchnahme der Priorität der britischen Voranmeldung GB 8601695 vom 24. Januar 1986 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 232 054 (Streitpatent).

Das in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlichte Streitpatent umfaßt elf Patentansprüche, von denen mit der vorliegenden Klage nur die Ansprüche 8 bis 11 angegriffen sind. In deutscher Übersetzung haben diese Ansprüche - ohne Bezugszeichen - folgenden Wortlaut:

"8. Etikett, bestehend aus einer Trägerbahn und aus einem Blättchen, das auf der Vorderseite der Trägerbahn angeordnet ist, gekennzeichnet durch ein selbstklebendes Folienmaterial, das mit seiner selbstklebenden Fläche auf der Vorderseite des Blättchens und auf mindestens zwei Abschnitten der Vorderseite der Trägerbahn an gegenüberliegenden Seiten des Blättchens befestigt ist, um dadurch das Blättchen abzudecken und das Blättchen an der Trägerbahn zu befestigen, wobei an mindestens einem Rand des Etiketts, der zwischen den beiden Abschnitten verläuft, die Kanten des Blättchens, des Folienmaterials und der Trägerbahn zusammenfallen.

9. Etikett nach Anspruch 8, wobei die Trägerbahn auf ihrer Rückseite selbstklebend ist, wodurch das Etikett selbstklebend wird.

10. Etikett nach Anspruch 8 oder 9, wobei das Folienmaterial auch an einem weiteren Abschnitt der Trägerbahn befestigt ist, welcher zwischen den beiden Abschnitten der Trägerbahn an einem zweiten Rand des Blättchens verläuft, welcher dem genannten Rand des Blättchens gegenüberliegt.

11. Etikett nach einem der Ansprüche 8 bis 10, wobei das Blättchen ein gefalteter Längsstreifen ist, der in eine Reihe von Feldern durch eine Anzahl von querverlaufenden Faltlinien unterteilt ist."

Die Klägerin macht geltend, daß das Streitpatent im angegriffenen Umfang nicht patentfähig sei.

Sie beantragt zuletzt, das Streitpatent für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 8 bis 11 für nichtig zu erklären.

Der Beklagte verteidigt das Streitpatent eingeschränkt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang.

Im übrigen beantragt er, die Klage abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihre Klage zurückgenommen, soweit sie sich gegen das Streitpatent im verteidigten Umfang richtet.

Des weiteren haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung einen Teilvergleich über die Kosten des Rechtsstreits geschlossen.

Gründe

Auf die zulässige Klage war das Streitpatent insoweit für nichtig zu erklären, als der Beklagte es nicht mehr verteidigt hat, nachdem gegen die vorgenommene Beschränkung weder unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung noch unter dem der Schutzbereichserweiterung Bedenken bestehen (vgl BGH GRUR 1996, 857, 858 "Rauchgasklappe"). Eine Überprüfung, ob der Gegenstand des Streitpatents in seiner verteidigten Fassung patentfähig ist, kommt nicht in Betracht, da die Klägerin ihre Klage insoweit zurückgenommen hat.

Eine Kostenentscheidung entfällt, nachdem sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung über die Kosten des Rechtsstreits im Wege eines Teilvergleichs geeinigt haben (Busse, Patentgesetz, 5. Aufl, PatG § 84 Rdnr 35). Dadurch entfällt auch ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit, da das Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist.

Sedemund-Treiber Dr. Barton Herr Dr. Frowein ist durch Urlaub an der Unterschrift verhindert. Sedemund-Treiber Ihsen Dr. Hackerbe






BPatG:
Urteil v. 25.07.2000
Az: 1 Ni 15/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c04782436fa3/BPatG_Urteil_vom_25-Juli-2000_Az_1-Ni-15-99


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

06.10.2022 - 21:34 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 3. August 2011, Az.: 28 W (pat) 40/10 - BGH, Urteil vom 17. Juli 2013, Az.: I ZR 21/12 - BPatG, Beschluss vom 20. März 2002, Az.: 32 W (pat) 120/01 - BPatG, Beschluss vom 15. Februar 2001, Az.: 25 W (pat) 238/99 - BGH, Beschluss vom 20. April 2009, Az.: AnwZ (B) 47/08 - BPatG, Beschluss vom 10. Dezember 2003, Az.: 29 W (pat) 188/03 - BPatG, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az.: 23 W (pat) 5/02