Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 24. Mai 2000
Aktenzeichen: I ZB 2/00

Tenor

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 8. Dezember 1999 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 10.000,--DM festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Akten der unter Nr. 399 30 740.0 am 28. Mai 1999 angemeldeten Wortmarke "POLIZEI". Die Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamts hat dem Antrag stattgegeben.

Das Bundespatentgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Anmelder mit seiner Rechtsbeschwerde. Er beantragt, die von ihm selbst unterzeichnete Rechtsbeschwerdeschrift als zulässige Prozeßhandlung anzuerkennen, weil es ihm nicht gelungen sei, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt, der bei dem Bundesgerichtshof zugelassen ist, zu finden. Hilfsweise beantragt er die Beiordnung eines Notanwalts zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde.

II. 1. Die in erster Linie beantragte Anerkennung der von dem Rechtsbeschwerdeführer selbst unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschrift als zulässige Prozeßhandlung kommt nicht in Betracht. Das Gesetz gibt dafür keine Grundlage.

2. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet. Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Die zuerst genannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden und ihre Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt und gegebenenfalls nachgewiesen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 27.4.1995 -III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016). Der Rechtsbeschwerdeführer hat nicht dargelegt, warum es ihm nicht möglich gewesen sei, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt, der bei dem Bundesgerichtshof zugelassen ist, zu finden. Das Schreiben des Rechtspflegers vom 27. Januar 2000, in dem er auf seine Obliegenheit zur Darlegung und zum Nachweis der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts hingewiesen wurde und eine Möglichkeit aufgezeigt wurde, wie der erforderliche Nachweis erbracht werden könnte, hat er unbeantwortet gelassen.

3. Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Anmelder das Rechtsmittel mangels Postulationsfähigkeit nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt hätte einlegen und begründen lassen können (§ 78 Abs. 1 ZPO) und die Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 85 MarkenG) abgelaufen sind.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 MarkenG.






BGH:
Beschluss v. 24.05.2000
Az: I ZB 2/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/bf1304f0177a/BGH_Beschluss_vom_24-Mai-2000_Az_I-ZB-2-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

07.07.2022 - 12:59 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Jena, Beschluss vom 18. August 2004, Az.: 2 W 355/04 - BPatG, Beschluss vom 22. März 2005, Az.: 23 W (pat) 322/03 - BPatG, Beschluss vom 17. Januar 2000, Az.: 10 W (pat) 103/99 - OLG München, Beschluss vom 7. Oktober 2008, Az.: 7 W 1034/08 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2005, Az.: I-4 U 157/04 - LG München I, Urteil vom 22. Oktober 2008, Az.: 21 O 23172/07 - BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003, Az.: VII ZB 17/03