Landgericht Bochum:
Urteil vom 21. September 2010
Aktenzeichen: I-12 O 260/09

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt,

1. es zu unterlassen,

a.

im geschäftlichen Verkehr handelnd, Kunden der T I GmbH

aufzusuchen und / oder aufsuchen zu lassen und gegenüber diesen zu

behaupten oder behaupten zu lassen, alle Kunden der T I AG

würden umgestellt;

und / oder

b.

im geschäftlichen Verkehr handelnd, Kunden der T I GmbH

aufzusuchen und / oder aufsuchen zu lassen und diesen Stromlieferaufträge

zur Unterschrift vorzulegen und dabei zu behaupten und / oder behaupten

zu lassen, die Kunden müssten unterschreiben, wenn sie weiter mit Strom

beliefert werden wollen;

und / oder

c.

im geschäftlichen Verkehr handelnd gegenüber Kunden der T I I

AG zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, die Strombelieferung wäre

bei Beauftragung der F GmbH insgesamt € 200,00 günstiger als bei den

T I, soweit die behauptete Preisersparnis nicht tatsächlich gewährt

wird;

2. Der Beklagten wird angedroht, dass gegen sie bei jedem schuldhaften Verstoß gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verhängt werden kann.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin € 1.099,00 zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 35.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Energieversorgungsmarkt, insbesondere im Raum I. Die Beklagte vertreibt ihre Produkte über den Telefon-Direktvertrieb und über den Haustürvertrieb. Sie setzt dabei Vertriebspartner ein, u.a. die Streitverkündete Firma D AG. Die Firma T1 GmbH war im August 2009 als Untervertriebspartner für die Streitverkündete tätig. Am 05.08.2009 klingelte die Mitarbeiterin der Firma T1, die Zeugin S an der Wohnungstür der Kundin Q der Klägerin, um Frau Q zu einem Wechsel zur F GmbH zu bewegen. Die Einzelheiten des folgenden Gesprächs sind streitig. Die Zeugin Q unterzeichnete zunächst einen Auftrag zur Stromlieferung durch die F GmbH und eine Kündigungsvollmacht. Frau S übergab einen Zettel mit der Anschrift der Firma T1 und deren Telefonnummer. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlagen AS 2 und AS 3 zur Antragsschrift des Verfahrens Landgericht Bochum 12 O 175/09 Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet, die Firma D AG und deren Untervertriebspartner seien im Einverständnis mit der Beklagten im Haustürvertrieb tätig geworden. Die Zeugin S habe gegenüber der Zeugin Q zunächst angegeben, sie komme von den T I. Sodann habe sie erklärt, alle Kunden würden umgestellt. Die Zeugin Q müsse unterschreiben, damit sie weiter beliefert würde. Als sie später wegen dieser Angaben zur Rede gestellt worden sei, habe Frau S erklärt, alles sei nicht so wichtig, wichtig sei doch nur, dass Frau Q im Jahr 200,-- € weniger zahlen müsse. Hierzu trägt die Klägerin unbestritten vor, selbst unter Berücksichtigung eines einmaligen Wechselbonusses von 100,-- € sei allenfalls eine Ersparnis von 107,79 € zu erzielen gewesen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

1. es zu unterlassen,

a. im geschäftlichen Verkehr handelnd, Kunden der T I GmbH aufzusuchen und / oder aufsuchen zu lassen und gegenüber diesen wörtlich

oder sinngemäß zu behaupten oder behaupten zu lassen, alle Kunden der

T I AG würden umgestellt;

und / oder

b. im geschäftlichen Verkehr handelnd, Kunden der T I GmbH aufzusuchen und / oder aufsuchen zu lassen und diesen Stromlieferaufträge zur Unterschrift vorzulegen und dabei wörtlich oder sinngemäß zu

behaupten und / oder behaupten zu lassen, die Kunden müssten

unterschreiben, wenn sie weiter mit Strom beliefert werden wollen;

und / oder

c. im geschäftlichen Verkehr handelnd gegenüber Kunden der T I AG zu behaupten und/oder behaupten zu lassen oder in sonstiger Weise den

Anschein zu erwecken, die Strombelieferung wäre bei Beauftragung der

F GmbH insgesamt € 200,00 günstiger als bei den T, soweit

die behauptete Preisersparnis nicht tatsächlich gewährt wird;

2. Der Beklagten anzudrohen, dass gegen sie bei jedem schuldhaften Verstoß gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, verhängt werden kann.

3. Die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin € 1.379,80 zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet mit näherem Vorbringen in den Schriftsätzen vom 28.01.2010 und 30.03.2010, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, die Streitverkündete sei nicht berechtigt gewesen, außerhalb des ihres zugewiesenen Bereichs des Telefon-Direktmarketings für die Beklagte tätig zu werden. Vertraglich sei ihr darüber hinaus die Einschaltung eines Untervertriebspartners nur mit Genehmigung der Beklagten gestattet.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen Q und S. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 21.09.2010 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze einschließlich der dortigen Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften verwiesen.

Gründe

Die Klage ist weit überwiegend begründet.

Die Beklagte ist gemäß §§ 8, 3, 5 UWG in dem ausgeurteilten Umfang zur Unterlassung verpflichtet. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer die Richtigkeit der klägerischen Behauptung zum Inhalt des Gesprächs am 05.08.2009 fest. Die Zeugin Q hat den Tatsachenvortrag der Klägerin in vollem Umfang bestätigt. Sie hat ruhig und sicher ausgesagt. Ein gesteigertes Interesse daran, die Klägerin unzulässig zu unterstützen, ist nicht ersichtlich. Zu berücksichtigen ist vielmehr, dass die Zeugin sich selbst aus eigenem Antrieb an die Klägerin gewandt hat und zeitnah die in ihrer mündlichen Vernehmung in Bezug genommene eidesstattliche Versicherung unterschrieben hat. Es ist kein Grund erkennbar, warum die Zeugin Q die Unwahrheit erklärt haben sollte. Die von ihr wiedergegebenen Erklärungen der Zeugin S sind auch so prägnant, dass sie im Gedächtnis haften bleiben konnten. Diese Angaben der Zeugin Q werden durch die Bekundungen der Zeugin S nicht entscheidend in Frage gestellt. An das konkrete Geschehen kann sich die Zeugin S ohnehin nicht erinnern. Alleine aus der in Erinnerung gebliebenen üblichen Vorgehensweise kann nicht geschlossen werden, dass nicht im Einzelfall andere Angaben gemacht worden sind. Darüber hinaus besteht bei der Zeugin S eine anders gelagerte Interessenlage als bei der Zeugin Q. Bei der Zeugin S liegt ein Eigeninteresse am Ausgang dieses Rechtsstreits nicht fern. Insgesamt verbleiben damit bei der Kammer keine vernünftigen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Zeugin S, so dass die Behauptungen der Klägerin bestätigt worden sind.

Die Beklagte hat gemäß § 8 Abs. 2 UWG für das Verhalten der Zeugin S einzustehen. Daran ändert auch der eingehende Vortrag der Beklagten zur Vertriebsstruktur und zu den vertraglichen Vereinbarungen mit der Streitverkündeten nichts. Denn die Zurechnungsvorschrift des § 8 Abs. 2 UWG will erreichen, dass die arbeitsteilige Organisation eines Unternehmens die Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen soll. Es soll verhindert werden, dass sich der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zu Gute kommen, sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken könnte (BGH GRUR 2008, 186). Die Haftungszurechnung ist daher nicht zu eng zu fassen. Zur Begründung des erforderlichen inneren Zusammenhangs zwischen dem Verhalten des Vertreters vor Ort und dem Unternehmen der Beklagten reicht es aus, dass der Vertreter für eine Vertriebspartnerin der Beklagten handelte, die das Produkt der Beklagten absetzen sollte. Auffällig ist insoweit auch, dass nach den Angaben der Zeugin S offenbar in größerem Stil mit erheblichen Erfolgen im Auftrage der Streitverkündeten und unter Verwendung von Formularen der Beklagten Verträge zu Gunsten der Beklagten geschlossen wurden. Dies zeigt, dass der Betrieb der Beklagten nicht so organisiert war, dass die Einhaltung des behaupteten Kooperationsvertrages hinreichend kontrolliert wurde.

Abzuweisen war die Klage nur insoweit, als das Unterlassungsbegehren auch auf "sinngemäße" oder "in sonstiger Weise den Anschein" erweckende Verhaltensweisen ausgedehnt werden sollte. Diese Formulierungen bringen eine unnötige Unschärfe in die Tenorierung. Zu begrenzen war darüber hinaus der grundsätzlich bestehende Kostenerstattungsanspruch. Das Gericht hält im Hinblick auf den einheitlichen Lebensvorgang, um den es geht, und die einheitliche Zielrichtung der beanstandeten Äußerungen einen Streitwert von 35.000,-- € für ausreichend. Soweit in der einstweiligen Verfügung vom 07.09.2009 in dem Verfahren 12 O 175/09 der Streitwert auf 50.000,-- € festgesetzt worden ist, berücksichtigt dies, dass es um selbständige Unterlassungsanträge gegen zwei Antragsgegner ging.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.






LG Bochum:
Urteil v. 21.09.2010
Az: I-12 O 260/09


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/bf0a13d47397/LG-Bochum_Urteil_vom_21-September-2010_Az_I-12-O-260-09


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

18.05.2022 - 05:03 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Dezember 2007, Az.: 6 W 184/07 - FG Köln, Beschluss vom 17. Juni 2009, Az.: 10 Ko 4491/08 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5. Juni 2008, Az.: 6 U 118/07 - VG Köln, Urteil vom 15. Juni 2007, Az.: 11 K 573/07 - OLG Hamburg, Beschluss vom 28. April 2010, Az.: 5 W 36/10 - OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. September 2010, Az.: 2 Ws 431/10 - FG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2002, Az.: 11 KO 4212/00 KF