Bundespatentgericht:
Beschluss vom 15. März 2011
Aktenzeichen: 25 W (pat) 8/11

Tenor

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Bezeichnung COCKPIT ist am 19. Januar 2008 zur Eintragung in das beim Deutschen Patentund Markenamt geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden:

"Brillen (Optik), Brillengläser".

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patentund Markenamtes hat diese unter der Nr. 30 2008 003 507.2 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung mit Beschluss durch eine Beamtin des höheren Dienstes zurückgewiesen.

Nach Auffassung der Markenstelle stehen dem angemeldeten Zeichen die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. Es enthalte nur rein beschreibende Angaben für die beanspruchten Waren und ihm fehle die Unterscheidungskraft. Der angesprochene Verkehr verstehe unter dem zum deutschen Wortschatz gehörenden Wort "Cockpit", mit dem u. a. die Kabine eines Piloten bezeichnet werde, im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren eine Bezeichnung dafür, dass diese zur Verwendung im Flugzeug-Cockpit geeignet und bestimmt seien. Mit diesem Sinngehalt sei der Begriff "Cockpitbrille" auch gebräuchlich.

Dagegen richtet sich die von der Anmelderin erhobene Beschwerde.

Sie meint, dass der angemeldeten Wortmarke keine Schutzhindernisse entgegenstünden. Unterscheidungskraft könne ihr nicht abgesprochen werden , da von dem Durchschnittsverbraucher in dem Zeichen nicht unmissverständlich und eindeutig der von der Markenstelle angenommene Aussagegehalt erkannt werde. Als "Cockpit" werden nach dem deutschen Wortschatz auch der "Fahrersitz in einem Rennwagen" und "vertiefter Sitzraum für die Besatzung von Jachten u. ä." bezeichnet. Die von der Markenstelle angeführten Belege beträfen nur den Begriff "Pilotenbrille", dessen rein beschreibender Charakter nicht in Abrede gestellt werde.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patentund Markenamtes vom 14. Dezember 2009 aufzuheben.

Die Anmelderin hatte des weiteren die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Diesen Antrag hat sie zurückgenommen, nachdem sie eine Terminsladung mit einem eingehenden rechtlichen Hinweis des Senats erhalten hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthaft. Sie ist jedoch unbegründet, da der angemeldeten Marke jedenfalls das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat, § 37 Abs. 1 MarkenG.

1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 [Tz. 30, 31] "Henkel"; BGH GRUR 2006, 850 [Tz. 18] "FUSSBALL WM 2006"). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Produkten lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH 2006, 850 [Tz. 19] "FUSSBALL WM 2006"; EuGH GRUR 2004, 674 [Tz. 86] "Postkantoor"). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u.a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (vgl. BGH -FUSSBALL WM 2006 a. a. O.). Jedenfalls im letztgenannten Sinne fehlt der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft.

Die Bezeichnung "COCKPIT" entstammt für den Verkehr ohne weiteres erkennbar aus dem englischen Wort "Cockpit". Dieser Begriff ist auch im Deutschen gebräuchlich, er bezeichnet eine Kabine eines Piloten, einen Fahrersitz in einem Rennwagen oder einen vertieften, ungedeckten Sitzraum für die Besatzung in Segelund Motorbooten (s. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl.), wobei der Verkehr diesen Begriff in erster Linie mit einer (Flugzeug-)Pilotenkabine in Verbindung bringt.

Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren verbindet der Verkehr mit der Bezeichnung "COCKPIT" die Vorstellung, dass die Brillen/Brillengläser über spezielle Eigenschaften verfügt, wie z. B. besondere Formen, spezielles Brillenglas zum Schutz vor starken UV-Strahlen, um im Cockpit von Piloten eingesetzt werden zu können, zumal sich aus den bereits im Verfahren befindlichen Unterlagen (vgl. die mit dem Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 vom 14. Dezember 2009 übersandten Rechercheunterlagen, Bl. 12 -14 d. Patentamtsakte) hinreichend eindeutig ergibt, dass es spezielle Brillen und spezielle Brillengläser gibt, die besonders geeignet sind für (Flugzeug-) Piloten bzw. zum Einsatz in einem (Flugzeug-) Cockpit. Zwischen der Bezeichnung Pilotenbrille, welche die Anmelderin selbst als rein beschreibend ansieht, und "Cockpit"(brille) besteht hinsichtlich ihres beschreibenden Gehaltes im Zusammenhang mit den relevanten Waren kein Unterschied. Mit beiden Bezeichnungen wird die oben dargestellte Verwendung und Eignung dieser Brillen beschrieben.

Der Ansicht der Anmelderin, dass die Bedeutung des Begriffs "COCKPIT" nicht eindeutig sei, sondern mehrdeutig und deshalb schutzfähig sei, kann nicht gefolgt werden. Die Anmelderin lässt hierbei zum einen außer acht, dass der beschreibende Gehalt einer Marke nicht abstrakt, sondern in Bezug auf die beanspruchten Waren zu beurteilen ist (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rn. 252 m. w. N.). Zum anderen ist zu beachten, dass selbst die Mehrdeutigkeit eines Begriffs bzw. einer Bezeichnung regelmäßig dann nicht zur Schutzfähigkeit führt, wenn zumindest eine der Bedeutungen für die beanspruchten Produkte beschreibenden Charakter hat (vgl. EuGH GRUR 2004, 147 [Tz. 32] -DOUBLEMINT; BGH GRUR 2008, 900 [Tz. 15] -SPA II), was hier der Fall ist.

Aufgrund der vorgenannten Umstände spricht einiges dafür, dass die Bezeichnung "COCKPIT" sich im Zusammenhang mit Brillen und Brillengläser auch zur Bezeichnung von Merkmalen dieser Waren i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG eignet, so dass auch dieses Schutzhindernis gegeben sein dürfte. Letztendlich kann dies aber offen bleiben, da jedenfalls das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gegeben ist.

2. Der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedurfte es nicht mehr, nachdem die Anmelderin ihren Antrag nach § 69 Nr. 1 MarkenG zurückgenommen hatte. Eine mündliche Verhandlung war aus anderen Gründen auch nicht angezeigt.

Knoll Metternich Grote-Bittner Hu






BPatG:
Beschluss v. 15.03.2011
Az: 25 W (pat) 8/11


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b1c2cbbe6675/BPatG_Beschluss_vom_15-Maerz-2011_Az_25-W-pat-8-11


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.11.2021 - 05:49 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VG Würzburg, Urteil vom 19. Dezember 2013, Az.: W 5 K 13.265 - BGH, Beschluss vom 13. April 2000, Az.: IX ZR 171/98 - VG Hamburg, Urteil vom 5. November 2009, Az.: 4 K 2847/07 - BPatG, Beschluss vom 17. Juli 2003, Az.: 25 W (pat) 29/03 - BPatG, Beschluss vom 20. Januar 2011, Az.: 10 W (pat) 21/06 - BPatG, Beschluss vom 10. Mai 2011, Az.: 28 W (pat) 502/11 - BGH, Beschluss vom 11. Juni 2012, Az.: AnwZ (Brfg) 18/12