Bundespatentgericht:
Beschluss vom 9. März 2005
Aktenzeichen: 28 W (pat) 97/02

Tenor

Das ausgesetzte Verfahren 28 W 97/02 wird wieder aufgenommen.

Die Verfahren 28 W 97/02 und 28 W 57/04 werden wieder miteinander verbunden, das Verfahren 28 W 97/02 führt.

Gründe

I.

Gegen die Marke 398 34 624 ist Widerspruch erhoben worden ausa) der IR-Marke 674 738 der Widersprechenden zu 1)

b) der Marke 946 370 der Widersprechenden zu 2).

Die Markenstelle für Klasse 12 hat zunächst mit Beschluß vom 2. März 2002 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes den Widerspruch zu 1) zurückgewiesen und auf den Widerspruch zu 2) die Teillöschung der angegriffenen Marke angeordnet. Gegen diesen Beschluß haben die Widersprechende zu 1) Beschwerde nach § 165 Abs 4 und 5 MarkenG und der durch die Teillöschung beschwerte Markeninhaber Erinnerung nach § 64 MarkenG eingelegt. Das Bundespatentgericht hat daraufhin das Beschwerdeverfahren mit Beschluß vom 16. Oktober 2002 ausgesetzt und die Sache zur Entscheidung über die Erinnerung an die Markenstelle zurückverwiesen. Inzwischen hat die Markenstelle mit Beschluß vom 18. Dezember 2003 die Erinnerung beschieden. Gegen diese Entscheidung haben der Markeninhaber Beschwerde und die Widersprechende zu 2) unselbständige Anschlußbeschwerde eingelegt, die unter dem Aktenzeichen 28 W 57/04 registriert worden sind. Nach § 147 ZPO waren die beiden Verfahren nunmehr wieder zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter Führung des alten Aktenzeichens zusammenzuführen.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold Ko/Bb






BPatG:
Beschluss v. 09.03.2005
Az: 28 W (pat) 97/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ae01a096d119/BPatG_Beschluss_vom_9-Maerz-2005_Az_28-W-pat-97-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.01.2021 - 10:45 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 22. Januar 2015, Az.: I ZR 107/13 - LG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juli 1995, Az.: 4 O 211/95 - LG Köln, Urteil vom 13. April 2006, Az.: 31 O 28/06 - BPatG, Beschluss vom 28. Juni 2004, Az.: 30 W (pat) 79/03 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2003, Az.: 1 S 1972/00 - Hessischer VGH, Beschluss vom 5. Juli 2000, Az.: 6 UZ 2933/97.A - OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Oktober 2015, Az.: 6 U 7/14