Bundespatentgericht:
Beschluss vom 31. Juli 2002
Aktenzeichen: 2 Ni 31/01

(BPatG: Beschluss v. 31.07.2002, Az.: 2 Ni 31/01)

Tenor

Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 2 Ni 31/01 gewährt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 5. April 2002 Akteneinsicht beantragt und hierbei auf eine Abmahnung durch die Beklagte des Nichtigkeitsverfahrens 2 Ni 31/01 wegen Verletzung des deutschen Patents 36 25 555 hingewiesen. Die Nichtigkeitsbeklagte hat beantragt, ihre Schriftsätze vom 24. Dezember 2001, 14. Januar 2002, 13. März 2002 sowie den Schriftsatz der Gegenseite vom 5. Februar 2002 von der Akteneinsicht auszunehmen, ebenso ihre Stellungnahme vom 13. Mai 2002 zum Akteneinsichtsgesuch. Die genannten Schriftsätze enthielten Ausführungen zu geschäftspolitischen Erwägungen und internen Geschäftsbeziehungen zwischen der Patentinhaberin und Dritten, die weiteren Mitbewerbern nicht zur Verfügung gestellt werden dürften. Insoweit liege ein schutzwürdiges Interesse der Nichtigkeitsbeklagten am Ausschluss dieser Aktenteile von der Akteneinsicht vor.

Die Antragstellerin hat hierzu ausgeführt, da sie den Inhalt der im einzelnen angeführten Schriftsätze und Stellungnahmen nicht kenne, müsse es dem Gericht überlassen bleiben, unter Anwendung der von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zu beurteilen, ob hinsichtlich der von der Patentinhaberin genannten Schriftstücke ein dem Interesse der Antragstellerin vorgehendes schutzwürdiges Gegeninteresse der Patentinhaberin bestehe. Falls lediglich allgemeine Angaben statt präzise Daten über schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse vorlägen, könnten sie von der Akteneinsicht nicht ausgenommen werden.

Die Nichtigkeitsklägerin hat sich zur Frage der Akteneinsicht nicht geäußert.

II.

Der Antragstellerin war gemäß § 99 Absatz 3 iVm § 31 PatG uneingeschränkt Akteneinsicht zu gewähren.

Ein das Interesse der Antragstellerin an der Akteneinsicht überwiegendes Gegeninteresse der Nichtigkeitsbeklagten im Sinne des § 99 Absatz 3 Satz 3 PatG ist auch bezüglich der Aktenteile, die die Beklagte von der Einsicht ausgenommen haben will, nicht dargetan. Sie enthalten lediglich Anträge der Nichtigkeitsbeklagten auf Fristverlängerung, wobei sie auf Vergleichshandlungen hinweist. Irgendwelche technische oder betriebliche Daten sind weder in diesen Schriftsätzen noch im Schriftsatz der Klägerin vom 5. Februar 2002, in dem sie zum Fristverlängerungsantrag Stellung genommen hat, enthalten.

Ein schutzwürdiges Gegeninteresse der Beklagten könnte somit allein darin begründet liegen, dass Dritte keine Kenntnis von laufenden Vergleichsverhandlungen erlangen sollen. Eine Entscheidung, in der ein derartiges Gegeninteresse anerkannt worden wäre, ist dem Senat nicht bekannt. Entscheidungen liegen bisher nur bezüglich geheimhaltungsbedürftiger Betriebsinterna wie Umsätze, Betriebserfahrungen oder Betriebsergebnisse, Aktenteilen, die sich auf eine widerrechtliche Entnahme beziehen, Angaben über gegenseitige geschäftliche Beziehungen der Parteien und betriebsinterne technische Entwicklungen sowie über Detailregelungen eines geschlossenen Vergleiches vor (vgl Busse, PatG 5. Aufl, Rdnr 38 zu § 99). Mit Beschluß vom 27. März 2001 (3 ZA (pat) 64/00) hat der 3. Senat des BPatG entschieden, dass die Tatsache, dass ein Nichtigkeitsverfahren durch eine außergerichtliche Einigung der Parteien beendet worden ist, kein der freien Akteneinsicht entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse begründet. Es sei gerade Sinn und Zweck der Akteneinsicht, die Antragstellerin darüber zu informieren, inwieweit, mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolg das Patent angegriffen und verteidigt werde.

Auch im vorliegenden Verfahren kann es für die wegen Patentverletzung verwarnte Antragstellerin von Bedeutung sein, ob Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien des Nichtigkeitsverfahrens schweben. Inwieweit sie auch einen Anspruch darauf hätte, Einsicht in von den Parteien des Nichtigkeitsverfahrens vorgetragene Einzelheiten zu Vergleichsverhandlungen zu erlangen, kann hier dahinstehen. Ihr generell den Umstand von Vergleichsverhandlungen durch die Ausnahme diesbezüglicher Aktenteile zu verheimlichen, ist nach Auffassung des Senats nicht von einem überwiegenden schutzwürdigen Interesse der Nichtigkeitsbeklagten gedeckt.

Der zum Akteneinsichtsverfahren eingereichte Schriftsatz der Beklagten vom 13. Mai 2002 ist der Antragstellerin schon als Beteiligter dieses Verfahrens zu übermitteln.

Meinhardt Dr. Kaminski Gutermuth Ko

BPatG:
Beschluss v. 31.07.2002
Az: 2 Ni 31/01