Kammergericht:
Beschluss vom 19. Mai 2003
Aktenzeichen: 1 W 53/03

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 18. November 2002 € 35. O. 416/01 € wird auf ihre Kosten bei einem Wert von 477,74 Euro zurückgewiesen.

Gründe

Das gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige Rechtsmittel ist unbegründet.

Mit dem Kostenfestsetzungsantrag vom 10. Oktober 2002 hat die Beklagte zu 1. beantragt, die ihr von der Klägerin nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. August 2002 zu erstattenden Kosten in Höhe von insgesamt 2.440,08 Euro festzusetzen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den von den Rechtsanwälten M u. a., S, berechneten 25/10-Gebühren gemäß §§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, 33 Abs. 1, 53 BRAGO zuzüglich Pauschale, Auslagen und Umsatzsteuer gemäß §§ 26, 27, 25 BRAGO, sowie den von den Rechtsanwälten H u. a., B, berechneten 25/10-Gebühren gemäß §§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BRAGO zuzüglich Pauschale und Umsatzsteuer gemäß §§ 26, 25 BRAGO.

Das Landgericht hat die von der Klägerin an die Beklagte zu 1. zu erstattenden Kosten nur in Höhe von 1.962,34 Euro festgesetzt. Nach der Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses setzt sich dieser Betrag zusammen aus den Kosten eines Anwalts (30/10-Gebühren zuzüglich Pauschale und Umsatzsteuer) und den Kosten eines Verkehrsanwalts (10/10-Gebühren zuzüglich Pauschale und Umsatzsteuer) sowie den Auslagen gemäß § 27 BRAGO (ohne Umsatzsteuer).

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beklagte zu 1. vollumfänglich gegen die Absetzung der Gebühren. Sie macht geltend: Die Kosten des Unterbevollmächtigten seien zu erstatten, da sie wegen des schwierigen Prozessstoffes nicht in der Lage gewesen sei, ohne anwaltliche Hilfe ortsansässige Prozessbevollmächtigte zu informieren.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Ein höherer Betrag als vom Landgericht festgesetzt ist der Beklagten zu 1. nicht gemäß § 91 ZPO zu erstatten:

Der Beklagten zu 1. sind gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO als notwendige Kosten die gesetzlichen Gebühren und Auslagen ihrer Prozessbevollmächtigten zu erstatten, das sind die Rechtsanwälte M u. a., die sich mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2001 als Vertreter der Beklagten zu 1. gemeldet haben. Insofern ist es unerheblich und unschädlich, dass der Festsetzungsantrag vom 10. Oktober 2002 wegen ihrer Gebührenforderung auf § 53 BRAGO Bezug nimmt, der nur die Gebühren eines beschränkt beauftragten Rechtsanwalts oder Unterbevollmächtigten betrifft (Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO § 53, Rdnr. 2, 16). Ausweislich des Schriftsatzes vom 22. Oktober 2001 und des Terminsprotokolls vom 2. November 2001 ist Rechtsanwalt D (für Rechtsanwälte H a.) in Untervollmacht aufgetreten, dementsprechend haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1. die von Rechtsanwalt D berechneten Kosten als Kosten des Unterbevollmächtigten geltend gemacht. Richtigerweise sind allerdings diese Gebühren nach § 53 BRAGO abzurechnen und den Prozessbevollmächtigten steht daneben eine Verhandlungsgebühr von 5/10 nach § 33 Abs. 3 € nicht Abs. 1 € BRAGO zu. Gebühren eines Verkehrsanwalts (§ 52 BRAGO) sind hingegen nicht entstanden.

Die im Festsetzungsantrag der Beklagten zu 1. geltend gemachten Gebühren von je 25/10 der Prozessbevollmächtigten einerseits und des Unterbevollmächtigten andererseits zuzüglich Pauschalen und Umsatzsteuer sind zwar insgesamt entstanden. Denn die Prozessbevollmächtigten haben außer der 10/10-Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO die 5/10-Verhandlungsgebühr nach § 33 Abs. 3 BRAGO und die volle 10/10-Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO verdient, wobei letztere schon durch die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren aufgrund des Beweisbeschlusses vom 8. Februar 2002 unabhängig von dessen Durchführung erwachsen ist (von Eicken a. a. O., § 31 Rdnr. 97, 98). Der Unterbevollmächtigte hat seinerseits gemäß § 53 Satz 1 die volle Verhandlungs- und eine halbe Prozessgebühr verdient, ferner gemäß § 53 Satz 3 die volle Beweisgebühr durch die Vertretung in der Beweisaufnahme vom 31. Mai 2002 (Rechtsanwältin Dr. S in Untervollmacht für Rechtsanwalt D).

Die Mehrkosten der Beauftragung des Unterbevollmächtigten sind jedoch nach der inzwischen ergangenen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2002 (MDR 03, 233 = NJW 03, 898), der der Senat folgt, nur erstattungsfähig, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten Kosten einer Terminswahrnehmung durch den Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Das ist hier aber der Fall.

Die Mehrkosten errechnen sich aus dem Vergleich der hier insgesamt entstandenen Kosten des Prozessbevollmächtigten und des Unterbevollmächtigten von 50/10 zuzüglich zwei Pauschalen und Umsatzsteuer mit den Kosten, die entstanden und erstattungsfähig wären, wenn der Prozessbevollmächtigte die Termine vor dem Landgericht Berlin am 2. November 2001 und am 31. Mai 2002 selbst wahrgenommen hätte. Außer den vollen 30/10-Gebühren zuzüglich Pauschale und Umsatzsteuer wären dann Reisekosten und Abwesenheitsgelder für beide Termine gemäß § 28 BRAGO entstanden und erstattungsfähig. Diese Kosten hat die Beklagte zu 1. mit 2 x 76,47 Euro (Fahrtkosten) sowie 2 x 56,24 Euro (Abwesenheitsgeld), zusammen 245,42 Euro beziffert. Da auf diesen Teil der Vergütung ebenfalls Umsatzsteuer entfällt (vgl. von Eicken a. a. O., § 25 Rdnr. 5, KG in Rpfleger 83, 150), ist sie gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO ebenfalls zu erstatten, so dass die ersparten Reisekosten insgesamt 284,69 Euro betragen.

Das Landgericht hat jedoch zusätzlich zu den vollen Kosten eines Anwalts (30/10-Gebühren zuzüglich Pauschale und Umsatzsteuer) die Mehrkosten eines Verkehrsanwalts in Höhe einer 10/10-Gebühr zuzüglich Pauschale und Umsatzsteuer, zusammen 501,17 Euro, festgesetzt, der Beklagten zu 1. also einen Betrag zugebilligt, der die ersparten Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten wesentlich übersteigt. Weitergehende Mehrkosten sind jedenfalls nicht erstattungsfähig.

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1. kann demnach keinen Erfolg haben. Sie war mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.






KG:
Beschluss v. 19.05.2003
Az: 1 W 53/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/aa29da6d7fc4/KG_Beschluss_vom_19-Mai-2003_Az_1-W-53-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

21.10.2019 - 22:50 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 3. April 2007, Az.: 23 W (pat) 355/04 - BGH, Beschluss vom 28. November 2005, Az.: NotZ 34/05 - LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. September 2014, Az.: 5 Ta 98/14 - LG Dortmund, Urteil vom 13. März 2007, Az.: 19 O 49/06 - BPatG, Beschluss vom 9. November 2005, Az.: 7 W (pat) 301/04 - BPatG, Beschluss vom 22. Dezember 2004, Az.: 29 W (pat) 220/04 - BGH, Urteil vom 22. März 2012, Az.: I ZR 102/10 (Stimmt's?)