Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 5. April 2001
Aktenzeichen: I ZR 45/98

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 1997 wird nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Vorgehen der Klägerin ist vom Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht als mißbräuchlich angesehen worden. Nach den getroffenen Feststellungen sind neben der Klägerin vier weitere Unternehmen des MediaMarkt/Saturn-Konzerns wegen desselben Wettbewerbsverhaltens in jeweils getrennten Verfahren gerichtlich gegen die Beklagte vorgegangen. Alle Konzerngesellschaften waren vom selben, das wettbewerbsrechtliche Vorgehen der Konzernunternehmen koordinierenden Verkehrsanwalt vertreten. Falls die Klägerin auf einen eigenen Titel nicht verzichten wollte, wäre es ihr möglich und zumutbar gewesen, die Beklagte in ihrem allgemeinen Gerichtsstand zusammen mit den anderen Konzernunternehmen als Streitgenossen gerichtlich in Anspruch zu nehmen (§ 13 Abs. 5 UWG).

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 108.000 DM Erdmann Starck Bornkamm Büscher Schaffert






BGH:
Beschluss v. 05.04.2001
Az: I ZR 45/98


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/aa0347d6af61/BGH_Beschluss_vom_5-April-2001_Az_I-ZR-45-98


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

07.03.2021 - 10:39 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 6. März 2007, Az.: 24 W (pat) 147/05 - BPatG, Beschluss vom 12. Oktober 2010, Az.: 27 W (pat) 244/09 - BGH, Beschluss vom 23. Juli 2007, Az.: NotZ 54/06 - OLG Köln, Urteil vom 29. April 1998, Az.: 6 U 158/97 - BPatG, Beschluss vom 7. April 2011, Az.: 30 W (pat) 23/10 - FG Köln, Urteil vom 10. Mai 2006, Az.: 11 K 1050/06 - LG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2012, Az.: 4a O 21/11 U.