Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. März 2003
Aktenzeichen: 7 W (pat) 706/02

Tenor

Das Patent wird aufrechterhalten.

Gründe

Gegen das Patent 197 06 466 mit der Bezeichnung

"Verfahren zur spanlosen Herstellung eines eine Nabe aufweisenden Getriebeteiles", dessen Erteilung am 2. Dezember 1999 veröffentlicht worden ist, hat die Leico GmbH & Co. Werkzeugmaschinenbau, Ahlen Einspruch erhoben.

Mit Schriftsatz vom 23. April 2002 hat die Einsprechende beantragt, die Einspruchsache zur weiteren Bearbeitung an das Bundespatentgericht zu übergeben.

Mit Schriftsatz vom 19. November 2002 hat die Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen.

Der Patentanspruch 1 hat folgende Fassung:

Verfahren zur spanlosen Herstellung eines eine Nabe aufweisenden, rotationssymmetrischen Gebriebeteiles aus einer eine zentrische Mittelbohrung aufweisenden, von einer Hauptspindel getragenen und relativ zu einer oder mehreren Drückrollen rotierend angetriebenen Blechplatine, bei der durch Drücken mittels einer oder mehrerer Drückrollen die Dicke verringert und zu einem von der Blechplatine vorstehenden zylindrischen Vorsprung in einem Aufnahmeraum um einen am Vorsetzer oder der Hauptspindel angeordneten, die Blechplatine durchdringenden Werkzeugstift verformt wird, dadurch gekennzeichnet, dass nach Ausbilden der Nabe, das aus der Blechplatine oder einem Vorzug hergestellte Werkstück mit seiner Vorderseite an eine weitere Hauptspindel angesetzt und durch einen weiteren, einen Aufnahmeraum aufweisenden Vorsetzer festgelegt wird durch Drücken mittels einer oder mehreren Drückrollen, die Dicke der Rückseite des Werkstückes verringert und zu einem konzentrisch zur Nabe ausgebildeten Stufenkörper des Werkstückes in den Aufnahmeraum des Vorsetzers verformt wird und die Stufenkörper anschließend zur Herstellung des fertigen Getriebeteiles (Zahnräder, Poly-V-Scheiben od. dgl.) bearbeitet werden.

Der als selbständiger Patentanspruch formulierte Patentanspruch 4 hat folgende Fassung:

Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Werkzeugstift im Bereich des Aufnahmeraumes einen Außendurchmesser aufweist, der größer ist als die zentrische Mittenbohrung in der Blechplatine oder dem Vorzug und nur der einen geringeren Außendurchmesser aufweisende Teil des Werkzeugstiftes die Mittenbohrung durchdringt und in die Hauptspindel eingreift.

Das Einspruchsverfahren war nach § 61 Abs. 1 S. 2 PatG auch nach Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen fortzusetzen.

Die amtsseitig vorzunehmende Überprüfung des von der Einsprechenden genannten Standes der Technik hat ergeben, dass dieser Stand der Technik die Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents nicht in Frage stellen kann.

Die deutsche Patentschrift 975 677 und die deutsche Offenlegungsschrift 4 115 423 zeigen Herstellungsverfahren, bei welchen sowohl das Abspaltverfahren als auch das Drückverfahren angewandt werden (vgl. Abb. 2 und 3 mit zugehöriger Beschreibung der DE-PS 975 677 bzw. Fig. 2 bis 5 mit zugehöriger Beschreibung der DE-OS 41 15 423). Ein Umspannen des Werkstückes in der Art, wie es sich aus den Merkmalen des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ergibt, findet bei den bekannten Herstellungsverfahren nicht statt, so dass nicht erkennbar ist, wie eine Kombination einer dieser Druckschriften mit der gattungsbildenden deutschen Patentschrift 44 00 257 den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nahelegen könnte.

Bei dem Verfahren zur Herstellung eines rotationssymmetrischen Werkstücks aus Stahl gemäß der deutschen Offenlegungsschrift 195 13 634 ist das Ausgangswerkstück eine Hohlwelle und nicht eine Blechplatine, wie beim Streitpatent. Bei diesem bekannten Verfahren werden sowohl spanabhebende als auch spanlose Herstellungsverfahren angewandt (vgl Patentanspruch 1). Es ist daher nicht erkennbar, wie der Gegenstand dieser Druckschrift sinnvoll mit der deutschen Offenlegungsschrift 44 00 257 kombiniert werden kann, um zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 hinführen zu können.

Auch die zu den Unteransprüchen genannten US-Patentschriften 4 041 746 und 2 379 584 beschreiben spanlose Herstellungsverfahren, bei welchen Spalten und Drücken angewandt wird. Sie liegen vom Verfahren nach Patentanspruch 1 weiter ab als der Gegenstand der gattungsbildenden deutschen Patentschrift 44 00 257, da aus ihnen nicht das Merkmal des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 hervor geht, dass durch Drücken mittels einer oder mehrerer Druckrollen die Dicke einer Blechplatine verringert und zu einem von der Blechplatine vorstehenden zylindrischen Vorsprung in einem Aufnahmeraum um einen am Vorsetzer oder der Hauptspindel angeordneten, die Blechplatine durchdringenden Werkzeugstift verformt wird.

Das Verfahren nach dem Patentanspruch 1 und der als selbständiger Patentanspruch formulierte Patentanspruch 4 sind daher rechtsbeständig.

Die Patentansprüche 2 und 3, die Merkmale zur Weiterbildung des Verfahrens zur spanlosen Herstellung eines Getriebeteils nach Patentanspruch 1 enthalten, können sich als echte Unteransprüche dem Patentanspruch 1 anschließen.

Dr. Schnegg Eberhard Köhn Frühauf Hu






BPatG:
Beschluss v. 19.03.2003
Az: 7 W (pat) 706/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a8e96e304f78/BPatG_Beschluss_vom_19-Maerz-2003_Az_7-W-pat-706-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

21.09.2019 - 06:38 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 10. August 2010, Az.: 33 W (pat) 92/09 - BPatG, Beschluss vom 17. April 2007, Az.: 27 W (pat) 242/04 - BPatG, Beschluss vom 10. September 2009, Az.: 21 W (pat) 23/06 - BPatG, Beschluss vom 11. Mai 2005, Az.: 32 W (pat) 418/02 - KG, Beschluss vom 1. April 2010, Az.: 2 W 36/10 - OLG Köln, Urteil vom 29. Januar 2010, Az.: 6 U 177/09 - BPatG, Beschluss vom 9. August 2006, Az.: 19 W (pat) 31/04