Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Beschluss vom 28. November 2006
Aktenzeichen: 2 Not 13/06

Zur Frage, ob die vom Gesetzgeber eingeführte altersmäßige Begrenzung des Notaramtes einen die Altersgrenze erreichenden Notar in seinen Rechten verletzt

Tenor

Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligenAnordnung festzustellen, dass sein Notaramt nicht mit Ablauf des30. November 2006 endet, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Verfahrenswert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der am € 1936 geborene Antragsteller ist mit Urkunde vom 18. Dezember 1974 zum Notar bestellt worden. In dieser Urkunde heißt es wörtlich, dass die Bestellung des Antragstellers zum Notar "für die Dauer seiner Zulassung als Rechtsanwalt" erfolge.

Im Hinblick auf die Regelungen in den §§ 47 Abs. 1, 48a BNotO, die das Erlöschen seines Notaramts mit Ablauf des 30.11.2006 zur Folge hätten, vertritt der Antragsteller die Auffassung, dass diese Regelungen auf ihn keine Anwendung finden können, da ihm das Amt des Notars eben für die Dauer seiner Zulassung als Rechtsanwalt verliehen worden sei, woraus sich ergebe, dass er, der seine Anwaltszulassung nicht aufgeben werde, auch einen Anspruch darauf habe, weiterhin sein Notaramt auszuüben.

Der Antragsgegner ist dem bereits mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 entgegengetreten, auf das wegen weiterer Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 15 f. d.A.).

Der Antragsgegner hat im übrigen auf telephonische Anfrage durch den Senatsvorsitzenden mitgeteilt, dass er im Hinblick auf die kurzfristige Einreichung des Antrags zu diesem keine weitere Stellungnahme abgeben wolle.

Der Antrag ist nach § 111 BNotO zulässig, hat aber bei der hier gebotenen summarischen Prüfung keine Aussicht auf Erfolg.

Der Antragsteller verkennt zunächst, dass aus der Formulierung in der Urkunde, mit der er zum Notar ernannt worden ist, ein Anspruch darauf, trotz der Einführung einer Altersgrenze auch über die Vollendung des 70. Lebensjahres hinaus das Amt eines Notars ausüben zu können, nicht hergeleitet werden kann. Diese Formulierung ist unter den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Regeln zu verstehen und macht ersichtlich die Amtsausübung als Notar davon abhängig, dass auch eine Zulassung als Rechtsanwalt besteht. Sie soll also erkennbar dafür sorgen, dass derjenige, der freiwillig oder unfreiwillig die Befugnis verliert, als Rechtsanwalt tätig zu sein, auch das Amt des Notars aufzugeben hat.

Die Auslegung, die der Antragsteller dieser Formulierung nunmehr gibt, dass nämlich die weitere Zugehörigkeit zur Anwaltschaft ihm ein Recht auf Beibehaltung seines Notaramts trotz Erreichen der Altersgrenze gewährt, ist schon deshalb nicht vertretbar, weil es zum Zeitpunkt der Bestellung des Antragstellers eine Altersgrenze noch nicht gab, der Antragsgegner dem Antragsteller daher eine entsprechende Rechtsposition - Befugnis zur Ausübung des Notaramtes ohne Altersgrenze für die Dauer der Zulassung als Anwalt - noch gar nicht verleihen konnte.

Die Bestellungsurkunde ist daher richtigerweise so zu verstehen, dass sie dem Antragsteller ein - zum damaligen Zeitpunkt nicht mit einer zeitlichen Begrenzung versehenes - Notaramt verleiht, die Bindung an die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts ist lediglich als eine zulässige Einschränkung, nicht aber als eine Erweiterung zu begreifen, wie sie der Antragsteller nunmehr sieht.

Es kann im folgenden daher nur noch darauf ankommen, ob die vom Gesetzgeber eingeführte altersmäßige Begrenzung des Notaramtes den Antragsteller in seinen Rechten verletzt. In diesem Zusammenhang kann zunächst vollinhaltlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1992 verwiesen werden, durch die die in den §§ 47 Abs. 1, 48a BNotO nunmehr enthaltene Stichtagsregelung eindeutig für verfassungsgemäß erklärt worden ist.

Soweit der Antragsteller sich schließlich auf die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beruft, vermag er auch hiermit nicht durchzudringen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob dieses Gesetz auch auf Notare anwendbar ist, denn die mit der Altersgrenze verbundene Regelung beinhaltet weder unmittelbar noch mittelbar eine Benachteiligung des Antragstellers (§ Abs. 1 und 2 AGG). Eine unmittelbare Benachteiligung liegt dann vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes (hier: das Alter) eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die unmittelbare Benachteiligung scheidet hier schon deswegen aus, weil alle Notare von ihr betroffen sind.

Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

Der von dem Antragsteller insoweit gezogene Vergleich zu Rechtsanwälten, für die eine Altersbegrenzung nicht gilt, greift indessen nicht, und zwar aus den Gründen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner bereits zitierten Entscheidung genannt hat. Im Gegensatz zu der Rechtsanwaltschaft ist bei Notaren ein überwiegendes öffentliche Interesse hinsichtlich der Einziehung einer Altersgrenze zu bejahen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird wiederum auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen; der Senat schließt sich den dort genannten Gründen in vollem Umfang an.

Nach alledem war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO i.V.m. § 201 Abs. 1 BRAO, die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswertes auf den §§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, 202 Abs. 2 BRAO, 30 Abs. 2 KostO.






OLG Frankfurt am Main:
Beschluss v. 28.11.2006
Az: 2 Not 13/06


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a7fb506bf131/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_28-November-2006_Az_2-Not-13-06


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

28.10.2020 - 11:59 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 25. Juni 2003, Az.: 32 W (pat) 76/02 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Juli 2012, Az.: 22 ZB 11.2633 - OLG Köln, Urteil vom 22. November 2002, Az.: 6 U 121/02 - OLG Celle, Beschluss vom 16. September 2010, Az.: 12 WF 102/10 - BPatG, Beschluss vom 20. Juli 2006, Az.: 5 W (pat) 15/06 - LG Bochum, Urteil vom 4. Dezember 2008, Az.: 12 O 135/06 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Februar 2006, Az.: I-20 U 232/05