Kammergericht:
Beschluss vom 13. Februar 2006
Aktenzeichen: 3 Ws 463/05

Die für das Revisionsverfahren vorgesehene Verfahrensgebühr wird nicht schon dadurch ausgelöst, dass der Verteidiger der Revision € vor Abgabe der Revisionsbegründung € der Staatsanwaltschaft mit einem Schriftsatz entgegentritt, in dem er allein darauf hinweist, die Urteilsgründe hielten rechtlicher Nachprüfung stand und die Verwerfung des Rechtsmittels beantragt.

Tenor

Die Beschwerde des Rechtsanwalts H., gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 9. August 2005 wird verworfen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerdeführer hat aufgrund gerichtlicher Bestellung den ehemaligen Angeklagten verteidigt. Dessen Verurteilung durch das Landgericht Berlin zu einer deutlich hinter dem Antrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft zurückbleibenden Gesamtfreiheitsstrafe ist inzwischen dadurch rechtskräftig geworden, dass die Staatsanwaltschaft ihre zunächst eingelegte Revision zurückgenommen hat, ohne sie noch begründet zu haben. Der Revision, von der der Beschwerdeführer durch einen auf der zugestellten Urteilsurkunde angebrachten Hinweis erfahren hat, ist der Beschwerdeführer vor der Zurücknahme sogleich noch mit einem Schriftsatz entgegengetreten, mit dem er mit der Begründung, die Urteilsgründe hielten rechtlicher Nachprüfung stand, die Verwerfung des Rechtsmittels beantragt hat. Dieses Tätigwerden im Revisionsverfahren will er vergütet sehen.

Seinen Antrag, die für den gerichtlich bestellten Verteidiger nach Nr. 4130 des Vergütungsverzeichnisses Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorgesehene Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren in Höhe von 412,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer festzusetzen, insgesamt demnach 477,92 Euro, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts als des Gerichts des ersten Rechtszuges mit Beschluss vom 11. Juli 2005 zurückgewiesen. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht durch den Vorsitzenden der verurteilenden Strafkammer die Erinnerung des Verteidigers als unbegründet verworfen. Auch seine zulässige befristete Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

3Dem Beschwerdeführer ist die beantragte Vergütung zu Recht versagt geblieben. Die Einreichung des Schriftsatzes mit dem Antrag, die Revision der Staatsanwaltschaft zu verwerfen, stellt keine den erhobenen Vergütungsanspruch auslösende Tätigkeit im Revisionsverfahren außerhalb der Hauptverhandlung dar. Als solche ist nur sinnvolles prozessuales Handeln anzuerkennen. Der Schritt des Beschwerdeführers war aber eine vorauseilende Reaktion, die zu der Zeit offensichtlich überflüssig und nicht geeignet war, das Revisionsverfahren zu fördern oder in irgendeiner Weise zu beeinflussen.

4Gesetzlich ist die Anhörung des Gegners des Rechtsmittelführers erst später vorgesehen, nämlich nach § 347 Abs. 1 StPO erst dann, wenn bei wie hier rechtzeitiger Revision auch die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht sind, wozu es hier gar nicht mehr gekommen ist. Erst in diesem Verfahrensstadium verfügt der Verteidiger über die Möglichkeit, sich sinnvoll auf das weitere Verfahren und die relevanten Rechtsprobleme einzustellen, weil ihm erst die Revisionsrechtfertigung Umfang und Zielrichtung des gegnerischen Rechtsmittels aufzeigt. Zudem lag hier nahe, dass es sich um ein nur vorsorglich eingelegtes Rechtsmittel handelte, dessen weitere Durchführung davon abhing, ob das gegenüber dem Antrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft deutlich mildere Strafmaß in den Urteilsgründen tragfähig oder angreifbar begründet werden würde. Tatsächlich ist denn auch, als die Urteilsgründe vorlagen, die Revision nicht begründet, sondern sie zwei Wochen nach dem Tag der Urteilszustellung zurückgenommen worden, was erkennbar auf eigene Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels durch die Revisionsführerin zurückging, zumal der vorauseilende Erwiderungsschriftsatz insofern schon gar nicht geeignet war, Einfluss auszuüben, als er sich nur auf die pauschale Angabe beschränkt hatte, die Urteilsgründe hielten rechtlicher Nachprüfung stand. Die Akten lassen überdies nicht einmal erkennen, dass der Schriftsatz des Verteidigers überhaupt der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gelangt ist.

Der Senat knüpft mit dieser rechtlichen Bewertung des erhobenen Vergütungsanspruchs an die Rechtsauffassung an, die das Oberlandesgericht Düsseldorf unter der Geltung des früheren Vergütungsrechts nach der BRAGO für die vergleichbare prozessuale Situation vertreten hat (JurBüro 1998, 424). Gleichermaßen sah der Senat sich außerstande, sich der abweichenden Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (DAR 1984, 86, 87) anzuschließen.

Auch soweit der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsmittel geltend macht, es sei zumindest die Verfahrensgebühr für die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift zur Erklärung auf die von dem Staatsanwalt eingelegte Revision entstanden, die unter 2. der Nr. 4300 des Vergütungsverzeichnisses als Anwaltsgebühr aufgeführt sei, kann er nicht durchdringen. Dem steht schon entgegen, dass die in Anspruch genommene Regelung nach der Vorbemerkung des betreffenden Abschnitts unter die Gebühren fällt, die für einzelne Tätigkeiten entstehen, ohne dass dem Rechtsanwalt sonst die Verteidigung oder Vertretung übertragen ist. Eben dieses trifft hier gerade auf den Beschwerdeführer als gerichtlich bestellten Verteidiger nicht zu.

Nach alldem muss dem Beschwerdeführer das Begehren, für Tätigwerden im Revisionsverfahren vergütet zu werden, versagt bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG.






KG:
Beschluss v. 13.02.2006
Az: 3 Ws 463/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a739519d7114/KG_Beschluss_vom_13-Februar-2006_Az_3-Ws-463-05


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.10.2021 - 07:51 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 16. März 2006, Az.: I ZR 92/03 - BPatG, Beschluss vom 30. Januar 2002, Az.: 28 W (pat) 227/00 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2009, Az.: I-2 U 87/08 - BPatG, Urteil vom 11. März 2004, Az.: 2 Ni 4/03 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2004, Az.: 6 U 186/03 - BPatG, Beschluss vom 26. September 2002, Az.: 9 W (pat) 30/02 - BGH, Beschluss vom 22. November 2005, Az.: X ZR 61/05