Bundespatentgericht:
Beschluss vom 16. Juni 2004
Aktenzeichen: 28 W (pat) 194/03

(BPatG: Beschluss v. 16.06.2004, Az.: 28 W (pat) 194/03)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort BASICS als Kennzeichnung für die Waren "Künstlerfarben, insbesondere Aquarellfarben, Wasserfarben, Guaschfarben und Ölfarben; Firnisse für Künstler".

Die Markenstelle für Klasse 2 hat die Anmeldung wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen.

Das angemeldete Wort stelle für die beanspruchten Waren eine ohne weiteres verständliche, beschreibende Angabe dar, da lediglich darauf hingewiesen werde, dass es sich bei den Farben und Firnissen um Grunderzeugnisse als Sachaussage im Sinne einer Beschaffenheitsangabe handele, die vom Verkehr nicht als Kennzeichnungsmittel eines bestimmten Herstellers angesehen werde.

An solchen Sachangaben bestehe im Übrigen auch ein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Begehren weiter, ohne in der Sache bzw. zu den Hinweisen des Senats Stellung zu nehmen. Auch an der auf ihren Antrag anberaumten mündlichen Verhandlung hat sie nicht teilgenommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet.

Nach Ansicht des Senats unterliegt die angemeldete Wortmarke zumindest dem Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr. 2 MarkenG, denn es handelt sich um eine bloße Warenangabe, die für die beanspruchten Waren zugunsten der Mitbewerber der Anmelderin freigehalten werden muss.

Das aus der englischen Sprache stammende Wort "Basics" bedeutet Grundlegendes, die Grundlage bildendes, Elementares.

Nach den Feststellungen des Senats hat der Begriff Eingang in das Wirtschaftsleben und in die Geschäftssprache gefunden, wie sich aus vielfältigen Anzeigen und Verbraucherhinweisen ergibt, wobei er dazu benutzt wird, für eine Grundausstattung zu werben. Das gilt inzwischen auch für den Bereich der beanspruchten Waren bzw. allgemein für Farbbeschreibungen, wie der Senat im Wege einer Internetrecherche feststellen konnte, die der Anmelderin zur Kenntnis gebracht worden ist, ohne dass sie die Feststellungen in Zweifel gezogen hat.

So findet sich etwa der Begriff "Basics" für Ölfarben, Acrylfarben (http://shop.lms.de/) oder Wandfarben (http://www.farbqualitaet.de/) , aber auch für Farbbeschreibungen, etwa von der Fa. Neckermann hinsichtlich BHs (http://www.preiswertmitservice.de/) oder von der Fa. Otto hinsichtlich Damengarderobe insgesamt (http://www.otto.com/).

Damit steht fest, dass der Begriff "Basic" oder "Basics" bereits auf den unterschiedlichsten Waren- und Dienstleistungsbereichen als Synonym für eine grundlegende, einfache (aber auch notwendige) Angebotsvariante gebraucht wird. Ein solcher Begriff muss im Interesse der Allgemeinheit an der Freiheit des Wettbewerbs allen Mitbewerbern zur Verfügung stehen und kann nicht für einen Einzelnen monopolisiert werden.

Das hat zur Folge, dass markenregisterrechtlich von der Feststellung eines aktuellen Freihaltungsbedürfnisses ausgegangen werden muss (so auch BPatG - Az.: 33 W (pat) 261/00 (B-A-S-I-C), abgedr. in PAVIS mit weiteren Nachweisen).

Ob der angemeldeten Wortmarke darüber hinaus auch das Eintragungshindernis der mangelnden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht, brauchte der Senat danach nicht zu entscheiden.

Stoppel Schwarz-Angelevon Schwichow Bb






BPatG:
Beschluss v. 16.06.2004
Az: 28 W (pat) 194/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9fd0be944ce9/BPatG_Beschluss_vom_16-Juni-2004_Az_28-W-pat-194-03


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft


service@admody.com

0511 60 49 81 27 ☏

Kontaktformular ✎

Rückrufbitte ✆

Admody RAe AG
Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland

www.admody.com ▸





Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



 



§
Justitia

Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Wettbewerbsrecht
  • Markenrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht



Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Facebook Social Share









Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft






Jetzt Kontakt aufnehmen:


service@admody.com

☏ 0511 60 49 81 27

✎ Kontaktformular

✆ Rückrufbitte





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.

Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung [BPatG: Beschluss v. 16.06.2004, Az.: 28 W (pat) 194/03] verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung oder Zusammenfassung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.03.2024 - 11:43 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
AG Hannover, Beschluss vom 16. Dezember 2009, Az.: 709 M 96463/09BPatG, Beschluss vom 8. März 2000, Az.: 34 W (pat) 10/99LG Hamburg, Urteil vom 5. Juni 2015, Az.: 315 O 95/15BGH, Beschluss vom 24. Juli 2006, Az.: NotZ 5/06KG, Beschluss vom 26. April 2004, Az.: 1 W 48/04LG Düsseldorf, Urteil vom 16. April 1996, Az.: 4 O 267/95OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 8. Februar 2010, Az.: 14 U 221/09OLG Hamm, Urteil vom 3. Februar 2009, Az.: 4 U 114/08BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2001, Az.: 1 BvQ 49/01LG Kiel, Urteil vom 12. Dezember 2014, Az.: 17 O 164/14