Bundespatentgericht:
Beschluss vom 17. Januar 2006
Aktenzeichen: 27 W (pat) 146/05

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 23. Juni 2005 aufgehoben.

Gründe

I Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 23. Juni 2005 - zugestellt am 29. Juni 2005 - die als Wort-/Bildmarke für Klasse 09 Vermessungs- und Messapparate und -instrumente, insbesondere Entfernungsmessgeräte, Maße, Maßstäbe (auch für Näherinnen), mathematische Instrumente, Messgeräte (auch elektronisch), Messlatten, Messstangen, Metermaße (auch für Näherinnen), Meterstäbe, Präzisionsmessgeräte, Raummaße, Sanduhren, Winkelmaße (auch für Schreiner), Winkelmesser; Mauspads; Schilder (mechanisch); Schutzhelme Klasse 21 Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert), insbesondere Becher (nicht aus Edelmetall), Bierkrüge, Flaschen, Flaschenöffner; Kämme und Schwämme sowie Bürsten mit Ausnahme von Pinseln Klasse 25 (Leitklasse)

Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen, insbesondere Badehosen, Bademäntel, Baskenmützen, Fußballschuhe, Gürtel, Gymnastikbekleidung, Gymnastikschuhe, Halbstiefel, Halstücher, Handschuhe, Hemdblusen, Hemden, Hosen, Hosenträger, Hüftgürtel, Hüte, Jacken, Joppen, Käppchen, Kleidertaschen, Mützen, Overalls, Pullover, Radfahrerbekleidung, Schals, Schärpen, Schlafanzüge, Schürzen, Socken, Sportschuhe, Stirnbänder, Sweater, Trikots, T-Shirtsangemeldete farbige (weiß, schwarz, gelb, rot, hellorange, hellblau und beige) Darstellungangemeldete farbige (weiß, schwarz, gelb, rot, hellorange, hellblau und beige) Darstellungnach §§ 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen, weil diese zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung ungeeignet sei. Mit der Wortfolge "Aktivist der 1. Stunde" sei in der ehemaligen DDR eine Auszeichnung benannt gewesen, die für bestimmte Verdienste und Leistungen verliehen worden sei. Einem markenrechtlich erheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher sei diese Bezeichnung als Sachaussage präsent. Daran könne auch die bildliche Gestaltung, die DDR-Symbole enthalte, nichts ändern. Dem Verkehr sei bewusst, dass mit einer solchen Kennzeichnung die Aufmerksamkeit auf Waren oder Dienstleistungen gelenkt werden solle, die einen Bezug zur ehemaligen DDR hätten, weshalb er sie nicht als Hinweis auf einen bestimmten Anbieter ansehen werde. Ob daneben noch ein Freihaltungsbedürfnis an der angemeldeten Darstellung gegeben sei, könne dahinstehen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders vom 29. Juli 2005, die am selben Tag eingegangen ist, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Eintragung der angemeldeten Marke begehrt. Der Anmelder hält die angemeldete Marke für unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig. Selbst wenn relevanten Teilen des Verkehrs die in der Marke enthaltene Wortfolge als Auszeichnung der früheren DDR bekannt sei, sei angesichts der Tatsache, dass es die DDR nicht mehr gebe und ein solcher Verdienstorden nicht mehr existiere, für die Verbraucher offensichtlich, dass es jedenfalls bei der angemeldeten Marke nicht um die Darstellung eines solchen Ordens gehen könne. Hinzu komme, dass die Marke mit einem Bildelement versehen sei, das jedenfalls mit dem seinerzeitigen DDR-Orden nicht in Verbindung zu bringen sei. Daher bestehe die objektive, nicht völlig fern liegende Möglichkeit, dass jedenfalls ein beachtlicher Teil des Verkehrs die angemeldete Marke als Herkunftshinweis ansehe.

II Der zulässigen Beschwerde kann im Ergebnis der Erfolg nicht versagt werden, weil der Eintragung der Anmeldemarke keine absoluten Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstehen.

Die angemeldete Wort-/Bildmarke hat in ihrer Kombination aus der Bezeichnung eines Verdienstordens der früheren DDR, nämlich "Aktivist der 1. Stunde", mit einer bildlichen Darstellung, die Elemente mit DDR-Bezug enthält, die Eignung, vom Verkehr als Hinweis auf einen bestimmten Hersteller beziehungsweise Anbieter der beanspruchten Waren angesehen zu werden, weil es keine hinlänglichen Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Verkehr die angemeldete Darstellung in ihrer Gesamtheit lediglich als Werbehinweis oder als Wiedergabe einer Sachaussage mit Bezug auf die beanspruchten Waren ansehen würde.

Der Markenstelle ist darin zuzustimmen, dass die Einzelelemente der angemeldeten Marke, sowohl die Wortbestandteile als auch die abgebildete DDR-Fahne und das Ähren-Symbol, für nicht unmaßgebliche Teile des Verkehrs einen Hinweis auf die frühere DDR geben werden. Dieser Hinweis ist indes völlig unspezifisch. Kein verständiger Verbraucher wird annehmen, dass es sich bei den mit der angemeldeten Marke gekennzeichneten Produkten um solche handeln könne, die aus der ehemaligen DDR stammen oder von ihr autorisiert wären. Ebenso wenig wird er davon ausgehen, dass die betreffenden Produkte nur mit einem allgemeinen Werbehinweis auf die "Ostalgie" versehen wären. Für einen allgemeinen Werbehinweis, der nur als solcher verstanden würde, ist die angemeldete Darstellung wiederum zu differenziert und spezifiziert. Mangels anderer Anhaltspunkte wird der Verkehr sie daher ohne Weiteres als Hinweis auf einen bestimmten Anbieter ansehen. Damit ist die Kennzeichnungsfunktion im Sinne des Markenrechts erfüllt, zumal dafür weder Eigentümlichkeit noch Originalität erforderlich sind.

Anhaltspunkte für ein Freihaltungsbedürfnis im Interesse der Mitbewerber sind mangels merkmalsbeschreibenden Charakters der angemeldeten Marke nicht gegeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vielfalt möglicher Darstellungsweisen bei Bildmarken - im Gegensatz zu wörtlichen Hinweisen - ein Freihaltungsbedürfnis an Grafiken begrenzt.






BPatG:
Beschluss v. 17.01.2006
Az: 27 W (pat) 146/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9c3424404f33/BPatG_Beschluss_vom_17-Januar-2006_Az_27-W-pat-146-05


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.06.2022 - 08:32 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2014, Az.: 5 B 1430/13 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2009, Az.: I-20 U 41/08 - BPatG, Beschluss vom 8. Juni 2006, Az.: 8 W (pat) 4/03 - BPatG, Urteil vom 27. Juli 2000, Az.: 2 Ni 25/99 - LG Wuppertal, Urteil vom 12. April 2006, Az.: 15 O 20/06 - BPatG, Beschluss vom 5. April 2006, Az.: 26 W (pat) 293/04 - BGH, Urteil vom 15. Juli 2010, Az.: I ZR 57/08