Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 29. September 1997
Aktenzeichen: 17 W 328/97

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat tritt den Gründen des

angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses des

Rechtspflegers vom 1. September 1997 bei (§ 543 ZPO in

entsprechender Anwendung); sie stimmen mit seiner in ständiger

Rechtsprechung vertretenen Auffassung überein, daß eine im

Zusammenhang mit dem Antrag des Berufungsklägers auf - erneute -

Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist entfaltete Tätigkeit

des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Berufungsbeklagten

als eine noch dem ersten Rechtszug zuzuordnende Tätigkeit durch die

diesem in erster Instanz erwachsene Prozeßgebühr mit abgegolten

wird (vgl. hierzu insbesondere den Beschluß vom 19. Februar 1986 -

17 W 1/86 -, JurBüro 1986, 1035; ferner den Beschluß vom 13. Juli

1992 - 17 W 13/92 -, OLGR Köln 1992, 406 = JurBüro 1992, 801 = MDR

1992, 1087 = Anwaltsblatt 1993, 295; ferner KG Anwaltsblatt 1986,

545 = JurBüro 1986, 1825; OLG Koblenz, JurBüro 1988, 871 sowie

Keller in Riedel/Sußbauer, BRAGO, 7. Aufl., § 37 Rdnr. 37 und

Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 37 BRAGO Rdnr. 40).

Die Kosten des Erinnerungs- und

Beschwerdeverfahrens werden gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der Beklagten

auferlegt.

Streitwert: 611,11 DM.

OLG Köln:
Beschluss v. 29.09.1997
Az: 17 W 328/97