Bundespatentgericht:
Beschluss vom 14. März 2002
Aktenzeichen: 34 W (pat) 52/00

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 66 C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Mai 2000 aufgehoben und das Patent erteilt.

Bezeichnung: An einer Stütze montierbarer Kran Anmeldetag: 30. Juni 1998 Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:

Patentansprüche 1 bis 11, Beschreibung Seiten 1, 1a, 1b bis 8, sämtlich überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2002, 2 Blatt Zeichnungen (Figuren 1 und 2), eingegangen am (30. Juni 1998).

Gründe

I 1. Die Prüfungsstelle für Klasse B 66 C des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss vom 12. Mai 2000 die am 30. Juni 1998 eingereichte Patentanmeldung 198 29 220.1-22 mit der Bezeichnung

"An einer Stütze montierbarer Kran"

gemäß § 48 PatG zurückgewiesen.

Dem Beschluss lagen die Ansprüche 1 bis 15 vom Anmeldetag zugrunde.

Die Zurückweisung erfolgte aus den Gründen des Prüfungsbescheides vom 3. Mai 1999, worin fehlende erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes nach Anspruch 1 gegenüber einem Stand der Technik nach

[1] US 4 684 031 in Verbindung mit einer der Druckschriften

[2] FR-PS 1 195 651

[3] DE 43 18 860 A1

[4] DE 42 03 109 C2 begründet wurde.

Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und in der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2002 neue Patentansprüche 1 bis 11 überreicht.

Der geltende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Kran zur Montage an einer Stütze (50), insbesondere an einem Mast einer Hochspannungs-Freileitung, umfassend:

- eine Säule (1);

- einen mit der Säule (1) verbundenen Ausleger (3);

- ein Hubwerk (9) mit Seil (7), das über den Ausleger (3) zu einer zu hebenden oder abzusenkenden Last geführt ist;

- eine Halterung zur Befestigung der Säule (1) an der Stütze (50);

dadurch gekennzeichnet,

- dass die Säule (1) relativ zur Halterung um ihre Längsachse drehbar gelagert ist,

- dass die Halterung eine Lagerbuchseneinheit (15) und eine Kugelaufnahmeeinheit (29) umfasst, die voneinander getrennt und mit Abstand zueinander an der Säule (1) zu befestigen sind;

- dass innerhalb der Lagerbuchseneinheit (15) ein Abschnitt (1.1) der Säule (1) längs ihrer Längsachse verschiebbar gelagert ist; und - dass die Kugelaufnahmeeinheit (29) ein säulenendständig angeordnetes Kugelgelenk (35, 31) aufweist.

Hieran schließen sich rückbezogene Ansprüche 2 bis 11 an, bezüglich deren Wortlaut auf die Akte verwiesen wird.

Die Anmelderin begründet ihre Beschwerde im wesentlichen damit, dass der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik patentfähig sei.

Sie beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit den im Beschlusstenor angegebenen Unterlagen zu erteilen.

II Die Beschwerde ist zulässig und hat auch Erfolg.

1. Zu formalen Bedenken gegen die geltenden Unterlagen besteht kein Anlass.

Der Wortlaut des Anspruchs 1 stützt sich auf Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 1 bis 4 und 6 bis 8, iVm ursprünglich offenbarten Beschreibungsstellen S 1, Z 6; S 2, Z 34/35 und S 5 Z 13 bis 18 sowie auf die Figur 1.

Die Ansprüche 2 bis 11 gehen auf die ursprünglichen Ansprüche 5; 9; 10 iVm ursprünglicher Beschreibung S 3, Abs 4 und 5; Anspruch 11 iVm Beschr. S 7, Z 26; Anspruch 12 iVm S 8, Z 13 bis 17; Anspruch 13; Anspruch 14 iVm Beschr. S 4, Abs. 3; Anspruch 15 sowie Beschr. S 1, Abs 2 iVm S 8, Abs 3 zurück.

2. Das Verfahren nach Anspruch 1 ist neu, da zumindest das kennzeichnende Merkmal, wonach eine Lagerbuchseneinheit und eine Kugelaufnahmeeinheit voneinander getrennt und mit Abstand zueinander an einer Säule zu befestigen sind, aus dem Stand der Technik nicht bekannt ist.

3. Der Gegenstand nach Anspruch 1 ist offensichtlich gewerblich anwendbar und beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit:

Die Anmeldung geht von einem Kran zur Montage an einer Stütze, insbesondere an einem Masten einer Hochspannungsfreileitung, aus, wie er beispielsweise aus der Druckschrift [1] bekannt ist. Da dort der Klammer (mounting bracket 12) die Funktion einer Säule zukommt, mit der ein Ausleger (support beam 42) verbunden ist, weist der aus dieser Druckschrift bekannte Kran die gattungsbildenden Merkmale auf. Die kennzeichnenden Merkmale sind jedoch in dieser Druckschrift weder offenbart noch hieraus in naheliegender Weise herleitbar.

Von diesem Stand der Technik ausgehend nennt die Anmeldung als Aufgabe, einen Kran zur Montage an einer Stütze, insbesondere am Mast einer Hochspannungs-Freileitung, zu schaffen, der vielseitig einsetzbar und einfach zu handhaben ist (Beschreibung S 1b, Abs 2). Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Anregungen für die im Anspruch 1 angegebene Lösung in ihrer Merkmalsgesamtheit waren auch aus dem weiteren entgegengehaltenen Stand der Technik nicht zu entnehmen.

So deckt zwar der drehbare, galgenförmige Kran nach Druckschrift [2], abgesehen von dem anderen Einsatzgebiet, ebenfalls die gattungsbildenden Merkmale des anmeldungsgemäßen Anspruchs 1 ab - wobei dort ein Hubwerk mit Seil, das über den Ausleger zu einer anzuhebenden oder abzusenkenden Last geführt ist, als fachüblich mitzulesen ist -, von den kennzeichnenden Merkmalen lassen sich jedoch allenfalls Teilmerkmale entnehmen, wonach die Halterung zwei Lager aufweist (in Form von Lochscharnieren 6 und 7, in die jeweils ein Zapfen 10 bzw. 12 des Galgens eingreift) und an zwei zueinander beabstandeten Stellen an einer Stütze zu befestigen ist. Zu allen weiteren kennzeichnenden Merkmalen bietet dieser drehbare Galgen nach [2] keine Anregungen.

Auch eine Zusammenschau des Krans nach [1] mit dem Tragwerk nach [3] oder dem Drehkran nach [4] konnte nicht zur Merkmalsgesamtheit des geltenden Anspruchs 1 führen.

Das aus [3] bekannte Tragwerk, das vorzugsweise als Hebe- und Arbeitshilfe insbesondere auf einem PKW-Anhänger mitgeführt werden kann, weist eine Säule (oberer Säulenabschnitt 8) mit einem Ausleger und einem entsprechenden Hubwerk auf, die um ihre Längsachse drehbar in einer Halterung (Standsäule 5) gelagert ist. Die Halterung ist ihrerseits an Stützfüßen 23 und 24 befestigt. Zwar sind auch dort zwei voneinander beabstandete Lagereinheiten vorgesehen, von denen die eine die radialen Kräfte aufzunehmen (Rollenelement 29) und die andere insbesondere die Axialkräfte aufzunehmen vermag (Kragenringe 7 und 11). Jedoch sind zum einen diese beiden Lager keine voneinander getrennte Halterungseinheiten und zum anderen ist kein säulenendständig angeordnetes Kugelgelenk mit seinen entsprechenden Freiheitsgraden vorhanden.

Dies trifft im wesentlichen auch für das endständige Lager eines Drehkrans nach [4] selbst bei einer Betrachtungsweise zu, nach der die Lagerung der Vierkantsäule in der Buchse in ein radial wirkendes Lager (Lagerschalen 14, 16, 22, 24) und in ein axiales Lager (säulenendständige Kugel) aufgeteilt würde.

Somit war aus dem entgegengehaltenen Stand der Technik insbesondere nicht eine Halterung für die drehbare Säule eines Krans bekannt oder herleitbar, die eine Aufteilung in zwei voneinander getrennte Halterungseinheiten vorsieht, durch die - ohne Einbuße der leichten Handhabbarkeit - für die Montage mehr Freiheitsgrade als im Stand der Technik erzielt werden.

Der Anspruch 1 ist daher gewährbar.

4. Die auf den Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 10 beinhalten vorteilhafte, nicht selbstverständliche Weiterbildungen des Krans nach Anspruch 1 und sind daher ebenfalls gewährbar. Die Verwendung des Krans nach einem der Ansprüche 1 bis 10 setzt die Kenntnis seines Aufbaus voraus. Patentanspruch 11 ist daher aus den selben Erwägungen gewährbar wie die Ansprüche 1 bis 10.

Ch. Ulrich Hövelmann Ihsen Dr. W. Maier Na






BPatG:
Beschluss v. 14.03.2002
Az: 34 W (pat) 52/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9b71d4763f87/BPatG_Beschluss_vom_14-Maerz-2002_Az_34-W-pat-52-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

26.09.2022 - 21:23 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 14. September 2004, Az.: VI ZB 61/03 - GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012, Az.: Gms-OGB 1/10 - LG Mönchengladbach, Beschluss vom 11. August 2004, Az.: 5 T 343 04 - OLG Köln, Urteil vom 15. Mai 1998, Az.: 6 U 113/97 - BPatG, Beschluss vom 24. Oktober 2000, Az.: 33 W (pat) 130/99 - OLG Köln, Urteil vom 18. August 1995, Az.: 6 U 10/95 - BGH, Beschluss vom 31. Januar 2013, Az.: AnwZ (B) 5/12