Landgericht Mönchengladbach:
Beschluss vom 28. November 2008
Aktenzeichen: 5 T 313/08

Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 - Rpfleger 2002, 463, dort eheliches Kind.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, Auslagen werden nicht

erstattet. Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

Frau Rechtsanwältin X hat den Antragsteller im Hinblick auf eine Umgangsregelung mit seinem aus einer nichtehelichen Beziehung stammenden Kind R. sowie hinsichtlich der von der Kindesmutter geltend gemachten Unterhaltsansprüche für das nichteheliche Kind außergerichtlich beraten. Der Antragsteller hat nachträglich um die Bewilligung von Beratungshilfe für beide Angelegenheiten gebeten. Gleichzeitig hat Frau Rechtsanwältin X ihre Kosten jeweils mit einem Betrag von 99,96 € zur Festsetzung angemeldet. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat in getrennten Verfahren ( 19 II 549/07 Umgangsregelung und 19 II 550/07 Unterhalt ) Beratungshilfe bewilligt und die angemeldeten Gebühren von jeweils 99,96 € gegen die Landeskasse festgesetzt . Auf die Erinnerung des Bezirksrevisors hat der Rechtspfleger in dem vorliegenden Verfahren betreffend die Umgangsregelung die Beschlüsse aufgehoben mit der Begründung, kostenrechtlich handele es sich um eine Angelegenheit. Hiergegen hat der Antragsteller Erinnerung eingelegt. Auf die Erinnerung hat der zuständige Amtsrichter mit dem angefochtenen Beschluss die Gebühren von Frau Rechtsanwältin X für die Beratungshilfe bezüglich der Umgangsregelung wiederum gegen die Landeskasse festgesetzt und die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ausdrücklich zugelassen. Hiergegen hat der Bezirksrevisor Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt.

Der nach § 568 ZPO zuständige Einzelrichter der Beschwerdekammer hat das Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache der Kammer zur Entscheidung übertragen.

Die Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 RVG zulässig.

Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet der Rechtspfleger als Gericht des ersten Rechtszuges, weil Festsetzungsverfahren im Rahmen der Beratungshilfe gemäß § 4 Nr. 3b in Verbindung mit § 24a RPflG dem Rechtspfleger übertragen sind. Da gegen die Entscheidung des Rechtspflegers hier mangels Erreichens des Beschwerdewertes von 200,00 € nach § 33 Abs. 3 RVG eine Beschwerdemöglichkeit zunächst entfällt, ist nach herrschender Meinung die sogenannte befristete Zweiterinnerung zulässig, über die der Amtsrichter abschließend entscheidet (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 56 Rdn. 21 m.w.N.). Über diese befristete Zweiterinnerung des Antragstellers hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss entschieden. Gegen diese Entscheidung des Amtsrichters ist nunmehr die Beschwerde statthaft, weil der Amtsrichter diese nach § 33 Abs. 3 RVG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ausdrücklich zugelassen hat.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat zu Recht die Gebühren von Frau Rechtsanwältin X für die dem Antragsteller geleistete Beratungshilfe bezüglich der Umgangsregelung und bezüglich des Unterhaltes getrennt gegen die Staatskasse festgesetzt.

Nach §§ 44, 15 RVG kann ein Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Ob dieselbe Angelegenheit oder verschiedene Angelegenheiten vorliegen, muss im konkreten Einzelfall nach den gesamten Umständen geprüft werden. Voraussetzungen dafür, ob gebührenrechtlich eine Angelegenheit vorliegt, sind nach herrschender Meinung, der sich die Kammer in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, die Gleichzeitigkeit des Auftrages, die Gleichartigkeit des Verfahrens und ein innerer Zusammenhang. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nach Auffassung der Kammer jedoch nicht gegeben. Zwar ist der Auftrag an Frau Rechtsanwältin X ausweislich des vorgelegten Schriftverkehrs mit dem gegnerischen Verfahrensbevollmächtigten gleichzeitig erfolgt. Denn Frau Rechtsanwältin X hat jeweils mit Schreiben vom 21. März 2007 auf die Forderungen der Kindesmutter hinsichtlich der Gestaltung des Umgangs und hinsichtlich der Höhe des Unterhalts reagiert. Auch besteht zwischen den Angelegenheiten ein innerer Zusammenhang, weil Ursache für das Tätigwerden von Frau Rechtsanwältin X zweifelsfrei die Trennung der Eltern, d.h. des Antragstellers von der Kindesmutter gewesen ist. Nach Auffassung der Kammer besteht aber im vorliegenden Fall keine Gleichartigkeit des Verfahrens. Aus dem vorgelegten Schriftwechsel ergibt sich, dass sich die Kindeseltern über die Umgangsregelung geeinigt haben. Bezüglich des Unterhaltes sind die Ansprüche des Kindes von dem Antragsteller mit Jugendamtsurkunde anerkannt und tituliert worden. Beide Angelegenheiten haben also einen unterschiedlichen Verlauf genommen. Da es sich nicht um eine Scheidungssache mit Folgesachen im Sinne des § 623 ZPO handelt, wären die Angelegenheiten auch in einem gerichtlichen Verfahren nicht einheitlich behandelt worden. Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes sind vor dem ordentlichen Gericht in einem vereinfachten Verfahren oder mit einer Unterhaltsklage geltend zu machen, während für die Regelung des Umgangs zwischen einem Elternteil und dem nichtehelichen Kind das Gericht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig ist.

Die Auffassung der Kammer steht auch nicht im Widerspruch zu der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung der Kammer aus dem Jahre 2002, Aktenzeichen 5 T 44/02 (abgedruckt in Rechtspfleger 2002, 463). In der Entscheidung aus dem Jahre 2002 hat die Kammer den Standpunkt vertreten, dass es sich bei der Beratungshilfe im Falle des Getrenntlebens bzw. im Falle einer bevorstehenden Ehescheidung hinsichtlich der Familienfolgesachen kostenrechtlich um eine Angelegenheit im Sinne der damals geltenden Vorschrift des § 13 Abs. 2 BRAGO handelte. Der dem damaligen Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt ist allerdings mit der vorliegenden Sache nicht vergleichbar. Denn vorliegend handelt es sich gerade nicht um den Fall, dass ein Ehegatte im Falle des Getrenntlebens sich über die Voraussetzungen der Ehescheidung zusammen mit den Fragen des Kindesunterhaltes und des Umgangsrechtes gemeinsamer Kinder durch einen Rechtsanwalt beraten lässt. Der Antragsteller ist vielmehr ledig und hat sich im Hinblick auf das Umgangsrecht und die Unterhaltsansprüche seines nichtehelichen Kindes anwaltlich beraten lassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 33 Abs. 9 RVG.

Gemäß § 33 Abs. 6 RVG hat die Kammer die weitere Beschwerde ausdrücklich zugelassen. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung, weil sie eine Fortführung der im Beschluss der Kammer vom 13. März 2002 geäußerten Rechtsauffassung darstellt.






LG Mönchengladbach:
Beschluss v. 28.11.2008
Az: 5 T 313/08


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9acbd0a73c0a/LG-Moenchengladbach_Beschluss_vom_28-November-2008_Az_5-T-313-08


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.10.2021 - 20:07 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 20. Mai 2003, Az.: 21 W (pat) 302/02 - BPatG, Beschluss vom 23. März 2005, Az.: 26 W (pat) 254/02 - VG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2011, Az.: 2 K 91.11 - BPatG, Urteil vom 8. Mai 2008, Az.: 2 Ni 15/07 - BGH, Urteil vom 30. November 2011, Az.: I ZR 59/10 - BPatG, Beschluss vom 9. Januar 2001, Az.: 28 W (pat) 172/00 - BPatG, Beschluss vom 21. Oktober 2002, Az.: 20 W (pat) 47/01