Oberlandesgericht Oldenburg:
Beschluss vom 7. Mai 2008
Aktenzeichen: 10 W 9/08

In den Verfahren in Landwirtschaftssachen nach den §§ 9 ff. LwVG entsteht keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Satz 1 RVG wenn weder das Gericht von Amts wegen eine mündliche Verhandlung angeordnet hat noch die Beteiligten nach § 15 Abs. 1 LwVG einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt haben.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts € Landwirtschaftsgericht € Meppen vom 19.02.2008 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte zu 2 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von bis 3.000 €; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Das nach § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO und § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Der Rechtspfleger hat mit zutreffender Begründung die Ansetzung einer Terminsgebühr abgelehnt.

Die Terminsgebühr soll ihrem ursprünglichen Sinn nach die Aufwendungen des Rechtsanwalts für die Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung, die Beteiligung an der Verhandlung und deren Nachbereitung abgelten. Ohne eine mündliche Verhandlung entfallen die dafür üblicherweise zusätzlich zu der allgemeinen anwaltlichen Fallbearbeitung zu erledigenden Arbeiten.

Daraus lässt sich zunächst zwanglos der Schluss ziehen, dass grundsätzlich keine zusätzliche €Termins€-Gebühr gerechtfertigt ist, wenn ein solcher Termin nicht stattgefunden hat. Andererseits ist es wiederum gewollt, auch verständlich und sinnvoll, dass dem Anwalt bei an sich obligatorischer mündlicher Verhandlung, die im einverständlichen Verzicht der Verfahrensbeteiligten entfällt, die bei €normalem€ Verlauf der Dinge sichere Terminsgebühr nicht €genommen€ werden soll. Dafür sorgt die Anmerkung des Gesetzgebers zu Abs. 1 Satz 1 der Nr. 3104 VV RVG.

2. Der in Nr. 3104 Abs. 1 Satz 1 VV RVG beschriebene Ausnahmetatbestand der Zuerkennung einer Terminsgebühr ohne mündliche Verhandlung nach Verzicht der Parteien auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung liegt bei Verfahren in Landwirtschaftssachen nach den Regeln der §§ 9 ff. LwVG nicht vor ( Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. Aufl., VV 3104 Rn. 32; Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., VV RVG 3104 Rn. 18; a.A. Schneider RdL 2007, 312 f.; Schons AGS 2007, 490 ff.; im Erg. ebenso ohne Begründung: Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl., €Landwirtschaftssachen€ Rn. 1,2; ).

6a) Der Streitfall betraf in der Hauptsache ein Landwirtschaftsverfahren, in dem in der Regel schriftlich und nur (ausnahmsweise) nach § 15 Abs. 1 LwVG auf Antrag eines Beteiligten oder kraft einer besonderen verfahrensgestaltenden Entscheidung des Gerichts mündlich verhandelt wird. Hier war weder ein Antrag gestellt, noch hat das Landwirtschaftsgericht eine mündliche Verhandlung für notwendig erachtet, noch musste es über das Ergebnis einer Beweisaufnahme nach § 15 Abs. 5 LwVG verhandeln.

Der Senat vermag sich auch nicht der Ansicht des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin anzuschließen, wonach die unterlassene Antragstellung nach § 15 Abs. 1 LwVG als ein €Einverständnis€ mit einer Entscheidung €ohne mündliche Verhandlung€ i.S.d. Nr. 3104 Abs. 1 Satz 1 VV RVG zu interpretieren sei ( Schneider RdL 2007, 312 f ).

Richtig ist, dass in beiden Fällen im Ergebnis nicht mündlich verhandelt werden muss. Der maßgebliche gebührenrechtliche Unterschied liegt jedoch darin, dass in Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung stets ein sachlicher Grund für die Vergütung der Aufwendungen zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einer mündlichen Verhandlung besteht, während ein vergleichbarer Grund für die Zuerkennung eines Vergütungsanspruchs bei grundsätzlich schriftlichen Verfahren erst durch Antragstellung oder besonderen Verfahrensgestaltungsakt des Gerichts geschaffen werden muss.

b) Die vorbeschriebene Regelung in Abs.1 Satz 1 der Nr. 3104 RVG lässt sich nicht beliebig auf andere Fallkonstellationen ausweiten. Denn die Gebührenordnung ist auch dazu da, die Kosten der Rechtsverfolgung sachgerecht einzugrenzen und bedarf daher für den potenziellen Kostenschuldner einer gewissen Verlässlichkeit. Das mag entsprechende Anwendungen auf sachlich gleich gelagerte Fallgestaltungen zulassen.

Ausgeschlossen ist dagegen die Interpretation der Gebührenvorschrift mit dem Ergebnis, dass eine zusätzliche Zahlungspflicht des Mandanten bei einer Verfahrensgestaltung besteht, für die nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen gesetzlichen Regelung genau das Gegenteil gelten soll, nämlich, dass auch in Verfahren in denen mündliche Verhandlungen nicht als Regel €vorgeschrieben€ sind, eine Terminsgebühr geschuldet wird.

c) Die vorstehende Interpretation der Nr. 3104 Abs.1 Satz 1 VV RVG wird durch die Entstehungsgeschichte der Regelung eher bestätigt als in Frage gestellt.

Denn nach der €Vorgänger€-Regelung des § 63 Abs. 4 Satz 2 BRAGO entstand in Landwirtschaftssachen grundsätzlich unabhängig von einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine Verhandlungsgebühr.

Diese Regelung hat der Gesetzgeber nicht in Nr. 3104 Abs.1 Satz 1 VV RVG übernommen. Man mag darüber spekulieren, ob überhaupt eine und ggf. welche Motivation den Gesetzgeber bewogen hat, die alte Regelung durch eine neue, aus Anwaltssicht ungünstigere Gebührenregelung zu ersetzen ( insoweit gehen die Ansichten auseinander: vgl. z.B. Schneider a.a.O. einerseits und Müller-Rabe a.a.O. andererseits ). Denn jedenfalls der Wortlaut der Regelung in Nr. 3104 Abs.1 Satz 1 VV RVG ist eindeutig und stützt die hier vertretene Ansicht des Senats.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG.

4. Für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 PO besteht angesichts des eindeutigen Wortlauts keine Veranlassung.

Die mitgeteilten abweichenden obergerichtlichen Entscheidungen betrafen Gebührentatbestände, die - anders als § 15 Abs. 2 LwVG - die mündliche Verhandlung als (dispositive) Regel vorsehen.






OLG Oldenburg:
Beschluss v. 07.05.2008
Az: 10 W 9/08


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/99dad2c7f92c/OLG-Oldenburg_Beschluss_vom_7-Mai-2008_Az_10-W-9-08


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.05.2022 - 13:38 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. August 2010, Az.: 6 U 77/09 - LAG Düsseldorf, Urteil vom 16. August 2012, Az.: 13 Sa 28/12 - OLG Köln, Beschluss vom 12. August 2004, Az.: 6 W 81/04 - BPatG, Beschluss vom 1. Oktober 2009, Az.: 30 W (pat) 27/09 - BPatG, Beschluss vom 21. Juni 2000, Az.: 9 W (pat) 82/99 - BPatG, Beschluss vom 8. Dezember 2009, Az.: 17 W (pat) 302/06 - BPatG, Beschluss vom 23. November 2010, Az.: 24 W (pat) 111/10