Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Beschluss vom 15. Februar 2000
Aktenzeichen: 15 W 8/00

Tenor

Die Beschwerde der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluß des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 2. September 1999 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde der Prozeßbevollmächtigten der im Rechtsstreit unterlegenen Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts ist nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, § 25 Abs. 3 GKG zwar zulässig, in der Sache aber nicht begründet.

Zu Recht hat das Landgericht bei der Festsetzung des Streitwerts für die Klage und die Widerklage § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG angewendet. Denn die Klage auf Löschung der im Grundbuch eingetragenen Kaufgeldhypothek im Nennbetrag von 30.000 DM und die Widerklage betrafen denselben Gegenstand jedenfalls insoweit, als mit der Widerklage eine restliche Kaufpreiszahlung von 8.400 DM geltend gemacht worden ist. In diesem Umfang hätte das Landgericht nämlich nicht beiden Anträgen gleichzeitig stattgeben können, weil sich insoweit die Anträge der Klage und der Widerklage gegenseitig ausschlossen: Schuldeten die Kläger noch einen Restkaufpreis von 8.400 DM - wie ihn die Beklagten beanspruchten - dann hätte der Klage auf Zustimmung zur Löschung der Kaufgeldhypothek nicht stattgegeben werden können.

Insofern liegt ein typischer Fall des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG vor (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 29. Auflage, Anmerkung 10 zu § 19 GKG mit weiteren Nachweisen).

Eine solche "Nämlichkeit" von Klage und Widerklage ist hier nur insofern nicht festzustellen, als die Beklagten widerklagend von den Klägern auch die Zahlung weiterer 1.893,89 DM beanspruchten, weil die Kläger diese Gelder der Erblasserin vereinnahmt hätten. In diesem Umfang besteht jedoch kein Bedürfnis für eine Streitwertänderung, weil hierdurch nach den Gebührentabellen eine neue Gebührenstufe nicht eröffnet wird.

Daß im vorliegenden Beschwerdeverfahren Gerichtsgebühren nicht erhoben und Kosten nicht erstattet werden, ergibt sich aus § 25 Abs. 4 GKG






OLG Frankfurt am Main:
Beschluss v. 15.02.2000
Az: 15 W 8/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/989723cb92c8/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_15-Februar-2000_Az_15-W-8-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

14.12.2018 - 09:25 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 11. April 2008, Az.: AnwZ (B) 4/08 - BGH, Beschluss vom 8. Juli 2002, Az.: NotZ 9/02 - BGH, Beschluss vom 9. November 2004, Az.: X ZR 65/03 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14. Januar 2003, Az.: 25 W 99/02 - BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, Az.: X ZR 107/12 (Kommunikationskanal) - BPatG, Beschluss vom 21. Juni 2011, Az.: 20 W (pat) 379/05 - KG, Urteil vom 4. Januar 2012, Az.: 24 U 90/10