Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 11. Mai 1999
Aktenzeichen: 2 ARs 111/99

Tenor

Dem Pflichtverteidiger wird eine Pauschvergütung in Höhe des Betrages der Regelgebühren zuzüglich 400,- DM (in Worten: vierhundert Deutsche Mark) bewilligt.

Gründe

Rechtsanwalt T., der am 24.06.1998 zum Pflichtverteidiger der - durch Urteil des Schöffengerichts Eschweiler vom 25.01.1998 wegen Einfuhr von und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung verurteilten - Angeklagten bestellt worden ist, beantragt die Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung gemäß § 99 Abs.1 BRAGO.

Der Antrag ist in dem erkannten Umfang begründet.

Eine Pauschvergütung ist zu gewähren, weil es sich um eine in zeitlicher Hinsicht besonders umfangreiche Strafsache handelte.

Zwar rechtfertigt nicht schon die - mit zwei Stunden und zehn Minuten unterdurchschnittliche - Dauer der Hauptverhandlung eine Pauschvergütung.

Zu berücksichtigen ist aber, daß das Verfahren gegen die Angeklagte Lemmen aus einem umfangreichen und gegen mehrere Beschuldigte geführten Verfahren ausgetrennt worden ist und die Verteidigung der Angeklagten die Kenntnis des gesamten Verfahrens und damit umfangreiches Aktenstudium erforderte.

Auch der Umstand, daß die Angeklagte am Fronleichnamstag festgenommen worden ist und der Verteidiger an diesem Tag zwischen 13.00 und 18.00 h auf der Vorführstelle anwesend war, ist zu berücksichtigen. Denn da die Angeklagte nicht in Untersuchungshaft genommen worden ist und es sich deshalb nicht um eine Haftsache handelt, wird der hierdurch entstandene Zeitaufwand nicht schon durch die Erhöhung der Pflichtverteidigergebühren abgegolten. Diese Umstände rechtfertigen insgesamt die Bewilligung einer Pauschvergütung, welche die Regelgebühren um den zugebilligten Betrag von 400,- DM übersteigt.






OLG Köln:
Beschluss v. 11.05.1999
Az: 2 ARs 111/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/94a8302faf53/OLG-Koeln_Beschluss_vom_11-Mai-1999_Az_2-ARs-111-99


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

04.12.2021 - 12:17 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - AG Detmold, Urteil vom 19. August 2013, Az.: 6 C 184/13 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Februar 2007, Az.: Not 11/06 (F) - OLG Köln, Urteil vom 23. August 2000, Az.: 6 U 181/99 - LG Essen, Urteil vom 26. August 2009, Az.: 41 O 108/08 - BGH, Urteil vom 23. September 2014, Az.: VI ZR 358/13 - LG Köln, Beschluss vom 2. April 2004, Az.: 10 T 42/04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Juni 2004, Az.: 13 B 337/04