Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. Dezember 2005
Aktenzeichen: 5 W (pat) 463/03

(BPatG: Beschluss v. 19.12.2005, Az.: 5 W (pat) 463/03)

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf 70.000,00 Eurofestgesetzt.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes in dieser Höhe erscheint mangels näherer Angaben der Beteiligten angemessen und billig, und erfolgt der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl BPatGE 38,74).

Müllner Groß

Dr. Scholz Be

BPatG:
Beschluss v. 19.12.2005
Az: 5 W (pat) 463/03