Bundespatentgericht:
Beschluss vom 6. Juni 2002
Aktenzeichen: 25 W (pat) 285/01

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 42 - vom 16. Oktober 2001 wirkungslos ist.

Gründe

Mit Beschluss vom 16. Oktober 2001 hat das Deutsche Patent- und Markenamt - Markenstelle für Klasse 42 - ua die teilweise Verwechslungsgefahr der Marke 399 08 687 mit der Widerspruchsmarke 2 022 030 festgestellt und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Hiergegen hat die Inhaberin der Marke 399 08 687 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Die Grundlage des Widerspruchsverfahrens ist damit gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO entfallen (vgl BGH Mitt 1998, 264 - Puma). Aus Gründen der Rechtsklarheit war daher auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss wirkungslos ist.

Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlass.

Kliems Brandt Bayer Pü






BPatG:
Beschluss v. 06.06.2002
Az: 25 W (pat) 285/01


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