Oberlandesgericht Hamm:
Beschluss vom 2. August 2010
Aktenzeichen: 15 W 170/10

Tenor

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben.

Gründe

Die Beschwerde ist nach den §§ 382 Abs. 4 S. 2, 58 ff. FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Beteiligte ist nach § 59 Abs. 2 FamFG beschwerdebefugt und hat die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 1 FamFG gewahrt. Die Beschwerde ist unabhängig von dem Beschwerdewert zulässig, da im Hinblick auf den gemeinnützigen Vereinszweck von einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit auszugehen ist (§ 61 Abs. 1 FamFG).

Die Beschwerde ist auch begründet. Es kann dahingestellt bleiben, ob die angefochtene Zwischenverfügungen, die noch ausreichend erkennbar auf die Beseitigung eines behebbaren Eintragungshindernisses gerichtet sind, jedoch weder eine Fristsetzung noch eine Rechtsmittelbelehrung enthält und auch nicht förmlich zugestellt worden ist, den formalen Anforderungen des § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG entspricht. Die Zwischenverfügung kann jedenfalls in der Sache keinen Bestand haben.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur die vom Amtsgericht zuletzt noch aufrechterhaltene Beanstandung, dass der mit der Anmeldung vom 11.01.2010 gemäß § 71 Abs. 1 S. 3 BGB eingereichte Satzungswortlaut (Bl. 144 ff. d.A.) nicht mit dem Datum der die Satzungsänderung betreffenden Beschlussfassung versehen und nicht von den Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl unterschrieben ist. Dieses sei erforderlich, damit zum Ausdruck komme und bescheinigt werde, dass es sich um die aktuelle Satzung handele.

Diese Beanstandung findet im Gesetz keine Stütze. § 71 Abs. 1 S. 3 n.F. verlangt insoweit nur, dass der Anmeldung der Wortlaut der Satzung beigefügt wird. Die Anforderungen an den beizufügenden Wortlaut der Satzung werden in § 71 Abs. 1 S. 4 BGB näher geregelt. Danach ist es nicht erforderlich, den Satzungstext gesondert zu datieren und zu unterschreiben.

Ein derartiges Erfordernis lässt sich auch der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/12813, S. 12 f.) nicht entnehmen. Darin wird vielmehr darauf hingewiesen, dass im Unterschied zu den Regelungen für die Aktiengesellschaft (§ 181 AktG) und die GmbH (§ 54 GmbH) bei Vereinen auf die Mitwirkung des Notars verzichtet werde. Außerdem heißt es "Deshalb wird nur die Pflicht begründet, den Wortlaut der Satzung einzureichen, und geregelt, welche Anforderungen an den einzureichenden Satzungswortlaut zu stellen sind". Davon, dass der einzureichende Satzungstext - über den Wortlaut des Gesetzes hinaus - mit Datum und Unterschrift versehen werden müsste, ist in der Gesetzesbegründung nicht die Rede.

Da eine besondere Legitimierung des eingereichten Satzungswortlauts somit nicht vorgesehen ist, erfolgt die Bestätigung des Wortlauts nicht durch die Unterschrift des Vorstands, sondern reicht bereits die Einreichung des Satzungstextes als Anlage zur Anmeldung aus (Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rz. 2187). Bereits dadurch, dass er einen bestimmten Wortlaut der geänderten Satzung der Anmeldung beifügt und bei dem Registergericht einreicht, erklärt der Vorstand des Vereins nämlich, dass dieser Wortlaut den gültigen Text der ursprünglichen Satzung nebst allen bisherigen Änderungen sowie der nunmehr angemeldeten Änderung darstelle; eine nochmalige Erklärung oder Bescheinigung des Vorstands ist daher überflüssig und würde keine größere Gewähr für die Richtigkeit des Satzungstextes bieten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2010, 3 Wx 35/10, zitiert nach juris).

Infolge der Beschränkung des Verfahrensgegenstandes auf die vom Amtsgericht erhobene Beanstandung kann der Senat für das weitere Verfahren auf ein anderes Eintragungshindernis lediglich ohne Bindungswirkung hinweisen:

Der Eintragung der Satzungsänderung dürfte im vorliegenden Fall derzeit noch entgegenstehen, dass der von dem Beteiligten als Anlage zur Anmeldung eingereichte Satzungswortlaut offensichtlich nicht den Anforderungen des § 71 Abs. 1 S. 4 BGB entspricht, da die am 30.11.2009 beschlossenen Neufassungen von § 11 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 der Satzung in den vollständigen - angeblich aktuellen - Satzungstext nicht eingearbeitet worden sind. Die Unstimmigkeiten ergeben sich im Wesentlichen daraus, dass infolge mangelnder Sorgfalt der Wortlaut der geänderten Satzung weiterhin Bezugnahmen auf § 3 Abs. 2 der Satzung enthält, eine Bestimmung, die durch die Satzungsänderung gerade aufgehoben worden ist. Die Bezugnahme auf § 3 Abs. 3 der Satzung in § 11 Abs. 2 des Wortlautes ist sachlich ganz verfehlt. Der Senat braucht an dieser Stelle nicht abschließend zu entscheiden, inwieweit das Registergericht das Recht und die Pflicht hat, den eingereichten Satzungswortlaut daraufhin zu überprüfen, ob dieser tatsächlich der aktuellen Fassung entspricht (offen gelassen vom OLG Düsseldorf a.a.O.; eine Prüfungspflicht verneinend: Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rz. 2189). Jedenfalls dann, wenn - wie hier - bereits aufgrund einer summarischen Prüfung feststeht, dass der eingereichte Satzungswortlaut nicht aktuell und damit nicht zutreffend ist, liegt ein (behebbarer) Mangel der Anmeldung vor. Die Neufassung des § 71 Abs. 1 BGB bezweckt nach der Gesetzesbegründung nämlich auch eine Erleichterung für denjenigen, der in die Satzung Einsicht nehmen will (BT-Drucksache 16/12813, S. 12 f.). Dieser Zweck würde verfehlt, wenn das Registergericht eine ihm bekannte Unrichtigkeit des Satzungstextes ignorieren müsste.






OLG Hamm:
Beschluss v. 02.08.2010
Az: 15 W 170/10


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/8987292cf3d5/OLG-Hamm_Beschluss_vom_2-August-2010_Az_15-W-170-10


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

07.07.2022 - 14:42 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 11. April 2011, Az.: 35 W (pat) 4/08 - BPatG, Beschluss vom 18. November 2004, Az.: 9 W (pat) 341/02 - OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2007, Az.: 23 W 251/06 - BPatG, Beschluss vom 29. Oktober 2003, Az.: 29 W (pat) 162/01 - BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2012, Az.: 1 BvR 1577/11 - BPatG, Beschluss vom 13. Juli 2009, Az.: 19 W (pat) 2/09 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Dezember 2000, Az.: 1 S 1557/00