Oberlandesgericht Düsseldorf:
Beschluss vom 19. Juni 2007
Aktenzeichen: II-10 WF 10/07

RVG §§ 33 Abs.3, 56 Abs. 2 RVG

1. Die Terminsgebühr nach RVG, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3, kann auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entstehen.

2. Die gebührenauslösenden Tatsachen müssen sich entweder den Verfahrensakten entnehmen lassen oder zwischen den Parteien unstreitig. Es genügt nicht dass der Vortrag des Antragstellers zum Entstehen der Terminsgebühr nicht widerlegt worden ist.

Tenor

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 27.03.2007 wird der Beschluss des Amtsgericht Erkelenz - Familiengericht - vom 20.02.2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 10.08.2006 wird der Beschluss des Amtsgericht Erkelenz - Rechtspfleger - vom 21.06.2006 teilweise ab-geändert und wie folgt neu gefasst:

Die dem Rechtsanwalt K. aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages auf

EUR 308,21 (dreihundertachtund21/100 EUR) festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Beschwerde der Landeskasse vom 27.03.2007 (Bl. 30 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgericht Erkelenz - Familiengericht - vom 20.02.2007 (Bl. 22f PKH-Heft), mit welchem die Erinnerung der Landeskasse vom 10.08.2006 (Bl. 11 f PKH-Heft) gegen die Festsetzung der Vergütung im Beschluss des Amtsgericht Erkelenz - Rechtspfleger - vom 21.06.2006 (Bl. 5 PKH-Heft) zurückgewiesen wurde, ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig und begründet.

Zu Recht beanstandet die Landeskasse die Festsetzung der Terminsgebühr nebst Mehrwertsteuer, so dass die beanstandete Festsetzung in Höhe von EUR 226,80 zuzüglich 16% Mehrwertsteuer aufzuheben war. Zwar kann - entgegen der Auffassung der Landeskasse - auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Terminsgebühr nach RVG, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 entstehen; diese Gebühr entsteht in den in der Überschrift zu VV Teil 3 aufgeführten Verfahren (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV Vorb. 3 Rn. 32). Im vorliegenden Fall kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen angefallen ist, weil die für die Entstehung der Terminsgebühr maßgeblichen Tatsachen sich weder aus der Verfahrensakte entnehmen lassen noch als unstreitig zu behandeln sind.

Insoweit mag dahinstehen, ob die von beiden Verfahrensbeteiligten eingeräumte außergerichtliche Besprechung am 25.10.2005 eine Terminsgebühr ausgelöst hat. Zutreffend hat der Bezirksrevisor in seinem Schreiben vom 13.09.2006 (Bl. 15 PKH-Heft) darauf hingewiesen, dass Prozesskostenhilfe erst mit Schreiben vom 26.10.2005 beantragt worden ist, mithin die Prozesskostenhilfebewilligung auf frühestens diesen Zeitpunkt zurückwirken konnte und damit die Terminsgebühr nicht zu erfassen vermag.

Die von dem Antragsteller behauptete außergerichtliche Besprechung am 31.10.2005 (Schriftsatz vom 29.09.2006, Bl. 17 PKH-Heft) ist weder aktenkundig, noch unstreitig. Die Verfahrensbevollmächtigte der Verfahrensantragstellerin hat mit Schriftsatz vom 15.11.2006 (Bl. 18 PKH-Heft) erklärt, dass ihr eine solche Besprechung nicht erinnerlich sei und sich in ihrer Handakte kein entsprechender Gesprächsvermerk befinde, obwohl regelmäßig, insbesondere bezüglich gewichtiger Gespräche, ein Aktenvermerk gefertigt würde. Damit kann der Anfall der Terminsgebühr nicht mit der für das Festsetzungsverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann es nicht genügen, dass der Vortrag des Antragstellers zum Entstehen der Terminsgebühr nicht widerlegt worden ist. Vielmehr müssen die gebührenauslösenden Tatsachen sich entweder den Verfahrensakten entnehmen lassen oder zwischen den Parteien unstreitig sein (BGH JurBüro 2007, 26 mwN).

II.

Der Kostenausspruch folgt aus § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BRAGO.






OLG Düsseldorf:
Beschluss v. 19.06.2007
Az: II-10 WF 10/07


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/8836ee387066/OLG-Duesseldorf_Beschluss_vom_19-Juni-2007_Az_II-10-WF-10-07


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.01.2021 - 22:21 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 2. August 2000, Az.: 29 W (pat) 228/00 - BPatG, Beschluss vom 25. Mai 2004, Az.: 33 W (pat) 6/03 - BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010, Az.: I ZB 13/10 - BPatG, Beschluss vom 8. Mai 2003, Az.: 25 W (pat) 57/03 - LG Bielefeld, Urteil vom 8. Dezember 2004, Az.: 25 O 355/04 - BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2000, Az.: 1 BvR 23/00 - BPatG, Beschluss vom 23. September 2003, Az.: 34 W (pat) 45/02