VG München:
Urteil vom 18. Juni 2009
Aktenzeichen: M 17 K 07.5215

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 2005 angeordnete Sendezeitbeschränkung für die Ausstrahlung der Folge 5 des For-mats €MTV I want a famous face" auf den Zeitraum von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

Die Klägerin veranstaltet das Musikspartenprogramm MTV. Die Verbreitung des Angebots hat die Beklagte mit Bescheiden vom 20. April 2000 und 11. Juli 2001 medienrechtlich genehmigt. Im Rahmen dieses Programms strahlte sie am 1. August 2004 von 21.30 Uhr bis 22.00 Uhr die Folge 5 des Formats €MTV I want a famous face" erstmalig aus und wiederholte diese am 5. August 2004 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 22.30 Uhr sowie am 20. August 2004 von 21.00 Uhr bis 21.30 Uhr. In dieser Sendung wird die 23-jährige Jessica gezeigt, die als Mann geboren wurde. Sie unterzieht sich, um ihrem Idol Jennifer Lopez ähnlich zu sehen, einer Schönheitsoperation.

Bereits am 15. Juni 2004 hatte ein Prüfausschuss der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) die Prüfentscheidung gefällt, dass die Folgen 1 bis 3 von €I want a famous face€ im Tagesprogramm gesendet werden dürfen. Zur Begründung der Entscheidung wird auf das Sammelgutachten unter der Prüfnummer 8165 verwiesen (Bl. 180 - 171 KJM-Akten Folge 6). In der Begründung wird festgestellt, dass die einzelnen Folgen in der englischen Originalfassung vorgelegt worden seien. Aus dem Antrag habe nicht ersehen werden können, ob die Folgen untertitelt oder synchronisiert gesendet werden sollten. Zusammengefasst kommt das Sammelgutachten zum Ergebnis, dass keine der in § 31 Abs. 3 der Prüfordnung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V., in Kraft getreten am 1. April 2003 (PrO-FSF) benannten drei Risikodimensionen - das sind die Gewaltbefürwortung bzw. -förderung, übermäßige Angsterzeugung und sozialethische Desorientierung - greife.

Am 19. Juli 2004 gab die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) die Pressemitteilung 07/2004 (Bl. 70 KJM-Akten Folge 1 - 3 Bd. I) heraus, derzufolge der KJM-Vorsitzende € den neuen Programmtrend, Schönheitsoperationen zum Thema von TV-Unterhaltungsshows zu machen, aus Jugendschutzsicht für äußerst bedenklich halte. Beispiele für entsprechende Formate seien €MTV I want a famous face€ (MTV), die geplanten Schönheitsoperationen im €Big Brother€-Haus (RTL 2), die Doku-Soap €Alles ist möglich€ (ab Herbst bei RTL) und die Produktion €The Swan€, die ProSieben in einer deutschen Adaption ab Herbst ausstrahlen wolle. Eine intensive Beobachtung dieser Formate sei notwendig, so Ring, um mögliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages feststellen zu können.

In der 14. Sitzung der KJM am 20. Juli 2004 (Sitzungsniederschrift TOP 5 - Gerichtsakte Folge 1 Bl. 360 - 366) wurde erörtert, ob und inwieweit das streitgegenständliche Format entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder und Jugendliche haben kann. Der Vorsitzende fasste die Diskussion abschließend dahingehend zusammen, dass sich die KJM der Presse gegenüber dahingehend äußert, dass alle Sendungen, die Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken präsentieren, grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bedeuteten und daher erst nach 23.00 Uhr ausgestrahlt werden dürften. Hierzu sollten in der Pressemitteilung weitere Eckpunkte formuliert werden. Die jeweiligen Einzelfälle sollten wegen der Dringlichkeit im Umlaufverfahren behandelt werden. Dies wurde einstimmig so beschlossen.

Am 21. Juli 2004 gab die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) mit der Pressemitteilung 8/2004 (Bl. 99/98 der Akten der KJM Folge 6) bekannt, sie habe in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig entschieden, dass TV-Formate, in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken angeregt, durchgeführt oder begleitet werden, grundsätzlich nicht vor 23.00 Uhr gezeigt werden dürften. Diesem Beschluss liege die Bewertung zu Grunde, dass solche Sendungen Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnten. Über die bereits ausgestrahlten Folgen von €I want a famous face" im Programm von MTV werde die KJM im Eilverfahren innerhalb einer Woche entscheiden. Dieser Grundsatzbeschluss der KJM setze Maßstäbe für die Bewältigung künftiger Formate, die Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken thematisieren.

Unter Hinweis auf diesen Grundsatzbeschluss wies die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 23. Juli 2004 (Bl. 169 der Akten der Bekl. Folge 6) darauf hin, dass die KJM ein offizielles Prüfverfahren eingeleitet habe und Gelegenheit zur Äußerung gegeben werde. Die Klägerin legte mit Schreiben vom 23. Juli 2004 (Bl. 179 - 170 Bekl.-Akten Folge 6) die Prüfentscheidung samt Begründung der FSF vor und nahm mit Schreiben vom 27. Juli 2004 (Bl. 182 - 180 Bekl.-Akten Folge 6) Stellung. Das Format €I want a famous face" setze sich sehr kritisch im Dokumentationsstil mit dem Thema Schönheitsoperationen auseinander und beleuchte die sehr persönlichen Hintergründe der porträtierten Personen. Es zeige ungeschminkt die Schmerzen, die Kosten, die kritischen Reaktionen der Angehörigen und Freunde und die eigene Befindlichkeit der Operationswilligen. Sehr deutlich werde bei den Sendungen, dass sich die Porträtierten durch die äußere Veränderung eine Aufwertung des Selbstwertgefühls und eine gesteigerte Akzeptanz der Gesellschaft erhofften. Negativbeispiele von Operierten, die von enttäuschten Hoffnungen oder medizinischen Problemen berichteten und die die Operation bereuten, würden diesen Aspekt ebenso wie die gesundheitlichen Risiken deutlich hervorheben. Die Klägerin wolle die in der Gesellschaft stattfindende Debatte über Schönheitsbilder und ihre übersteigerten Formen anstoßen und begleiten und zeige daher gerade Motive, Durchführung und negative Folgen von extremen Schönheitsoperationen, die ein übersteigerter Schönheitswahn hervorbringe. Die reportageartige Darstellung mit Selbstzeugnissen der Porträtierten sei gerade geeignet, glaubhaft deutlich zu machen, dass sich durch eine Operation eben gerade nicht Probleme der Selbstakzeptanz oder berufliche Schwierigkeiten lösen ließen. Zu den einzelnen Sendungen werde auf die vorliegenden Gutachten der FSF und die Prüfentscheidungen für die ersten drei Folgen verwiesen.

Die FSF teilte bei einem Telefonat am 24. August 2004 mit, dass die Klägerin ihr die Folge 5 vor der Ausstrahlung am 1. August 2004 nicht vorgelegt habe.

Unter dem 6. September 2004 ließ der Vorsitzende der KJM Beschlussvorlagen (Beschlussvorlage Folge 5 Bl. 24 - 2 Akten Folge 5) erstellen. Die Beschlussvorlage für die Folge 5 enthält im Wesentlichen eine ausführliche Inhaltsangabe und eine Bewertung der Folge hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Ferner wird zur Äußerung der Klägerin vom 27. Juli 2004, die neben Aussagen zu den Folgen 1 - 3 auch Grundaussagen zum streitgegenständlichen Format enthalte, Stellung genommen. Die abschließende Beschlussempfehlung enthält einen Formulierungsvorschlag für den Tenor eines Bescheides. Laut Mitteilung der KJM-Stabsstelle stimmten 10 Mitglieder der KJM der Beschlussvorlage im Umlaufverfahren zu, zwei Mitglieder stimmten dagegen (Bl. 27 - 26 Bekl.-Akten Folge 5).

Die Beklagte gab der Klägerin mit Schreiben vom 8. September 2004 Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Klägerin äußerte sich mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16. September 2004 (Bl. 148 - 146 Bekl.-Akten Folge 5) und vom 30. September 2004 (Bl. 156 - 153 Bekl.-Akten Folge 5). Im Wesentlichen wurde ausgeführt, bei Serienformaten mache es keinen Sinn, jede einzelne Folge dieser Serie der Freiwilligen Selbstkontrolle vor der Ausstrahlung vorzulegen. § 20 Abs. 3 JMStV sei bei Serienformaten deshalb so auszulegen, dass die Begutachtung einer Folge eine Fortwirkung für die restlichen Folgen der Serie bewirke. Ferner führten die Folgen 4 - 6 des streitgegenständlichen Formats nicht zu einer Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen. Des Weiteren beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 4. Oktober 2004 (Bl. 159 Bekl.-Akten Folge 5), die FSF gem. Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG zum Verfahren zuzuziehen.

Den Mitgliedern der KJM wurden Beschlussempfehlungen des Vorsitzenden vom 25. Januar 2005 zugeleitet, in denen die Vorlagen vom September 2004 ergänzt worden waren um eine Würdigung der Anhörung der Klägerin und eine Stellungnahme des KJM-Vorsitzenden (Bl. 68 - 30 Bekl.-Akten Folge 5). Nachdem die Folge 5 der FSF nicht vorab vorgelegen habe, komme eine Privilegierung des Anbieters nach § 20 Abs. 3 JMStV nicht in Betracht. Gerade bei Serienformaten wie dem streitgegenständlichen, bei welchem in jeder Folge andere Darsteller (z.B. unterschiedliches Alter) und andere Sachverhalte gezeigt würden, könne eine Pauschalbegutachtung nicht ausschlaggebend sein. Für eine erweiternde Auslegung des § 20 Abs. 3 JMStV sei kein Raum. Bei der Beurteilung der Entwicklungsbeeinträchtigung habe eine Risikoeinschätzung zu erfolgen, die vorliegend zum Ergebnis führe, dass die Folge 5 geeignet sei, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen. 10 Mitglieder der KJM stimmten der Beschlussvorlage schriftlich zu, ein Mitglied stimmte dagegen, weil eine Platzierung ab 22.00 Uhr für vertretbar gehalten wurde (Bl. 82 - 69 Bekl.-Akten Folge 5).

Unter dem 28. Januar 2005 erließ die Beklagte einen Bescheid (Bl. 115 - 86 Bekl.-Akten Folge 5) mit folgendem Tenor:

"1. Die Landeszentrale stellt fest und missbilligt, dass im Programm MTV der (Klägerin) am 1. August 2004 in der Zeit von 21.30 Uhr - 22.00 Uhr die Folge 5 der Sendung "MTV I want a famous face" ausgestrahlt und am 5. August 2004 in der Zeit von 22.00 - 22.30 Uhr sowie am 20. August 2004 in der Zeit von 21.30 - 22.00 Uhr wiederholt wurde. Dies stellt einen Verstoß gegen § 5 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 JMStV dar.

2. Für die Ausstrahlung der Folge 5 der Sendung "MTV I want a famous face" wird eine Sendezeitbeschränkung auf den Zeitraum von 23.00 Uhr - 6.00 Uhr ausgesprochen.

3. Die sofortige Vollziehung der Sendezeitbeschränkung in Nr. 2 des Tenors wird angeordnet."

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Folge 5 geeignet sei, Kinder und Jugendliche, insbesondere die relevante Zuschauergruppe der 12- bis unter 16-Jährigen, in ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen. Das Format bestehe von seinem Konzept her aus der als Unterhaltung inszenierten Begleitung junger Menschen, die sich einer Schönheitsoperation unterziehen, um ihrem jeweiligen prominenten Idol ähnlich zu sehen. In der Sendung werde der Eindruck vermittelt, die Durchführung von Schönheitsoperationen sei alltäglich, und es sei normal, sich Schönheitsoperationen zu unterziehen. Das Motiv der Protagonistin sei ausschließlich, ihrem prominenten Idol Jennifer Lopez ähnlich zu sehen, um wie diese beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg, Anerkennung und Zuneigung zu erringen und sich attraktiver zu fühlen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den gesundheitlichen Folgerisiken, aber auch mit den psychischen Folgen eines operativen Eingriffs zu ästhetisch-kosmetischen Zwecken finde nicht einmal am Rande statt. Die Sendung zeige keine zweite negative Geschichte über eine andere Person, die sich einer Schönheitsoperation unterzogen habe, sondern präsentiere allein Jessicas Geschichte. Jessica sei eine Transsexuelle. In der Sendung gehe es jedoch nicht um die operative Geschlechtsumwandlung, sondern um eine Operation ihrer Brüste, und vor allem ihres Gesichts und ihres Haaransatzes. Durch die Art der Darstellung der transsexuellen Jessica werde die oberflächliche, undifferenzierte Perspektive des Formats nochmals verstärkt, da sich das Streben der Protagonistin nach Weiblichkeit auf das Erreichen rigider Schönheitsideale reduziere. Insgesamt trügen die Aussagen sowohl der Protagonistin als auch des Chirurgen sowie die Art der visuellen Präsentation zu einer verharmlosenden Darstellung von Schönheits-Operationen bei. Eine positiv befürwortende Einstellung zu Schönheitsoperationen könne bei der relevanten Altersgruppe der 12- bis 16-Jährigen die Folge sein. Das Zeigen von drastischen OP-Bildern allein befördere noch keine kritische Auseinandersetzung mit den Risiken und Nachteilen von Schönheitsoperationen. Durch die Aussagen und das Handeln von Jessica werde deutlich, dass die äußere Attraktivität das Wichtigste in ihrem Leben sei und sie die Wertigkeit ihrer eigenen Person vor allem an ihrem Erscheinungsbild und ihrer Wirkung auf Männer fest mache. Die Ausbildung eines positiven Körperbildes und einer stabilen Identität bei Kindern und Jugendlichen könnten durch die gezeigten Inhalte und die in der Sendung vermittelten Werte verhindert werden.

Die Anordnung der Sendezeitbeschränkung für die Folge 5 auf die Zeit zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr beruhe darauf, dass aufgrund der verharmlosenden Darstellung von Schönheitsoperationen insgesamt eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren anzunehmen sei. Konkret sei eine sozialethische Desorientierung zu befürchten, da die gesundheitlichen Schäden oder Risiken, welche mit Schönheitsoperationen verbunden seien, nicht seriös aufgearbeitet worden seien.

Gegen den am 28. Januar 2005 zugestellten Bescheid legten die Klagebevollmächtigten am 15. Februar 2005 Widerspruch ein und beantragten die Hinzuziehung der FSF zum Widerspruchsverfahren gem. Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG (Bl. 132/131 Bekl.-Akten Folge 5).

Zur Begründung ihres Widerspruchs trugen die Klagebevollmächtigten vor, an den Beschlüssen der KJM hätten Mitglieder mitgewirkt, die als befangen anzusehen seien. Die Mitglieder, die an dem Grundsatzbeschluss vom 20. Juli 2004 mitgewirkt hätten, setzten sich der Besorgnis der Befangenheit aus. Entgegen der Auffassung der KJM sei nicht erforderlich, dass die jeweilige Folge auch der Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle vorgelegt worden sei. Nach der Prüfordnung der FSF gelte die Entscheidung über die Zulassung einer Serie für diese insgesamt. Die Folgen 4, 5 und 6 seien auch nicht geeignet, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen i.S. von § 5 Abs. 1 JMStV zu beeinträchtigen. In der Folge 5 gehe es nicht nur darum, einem Idol körperlich ähnlicher zu sehen. Der Protagonist wolle darüber hinaus eine Frau werden. Dieses Milieu sei für die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in Deutschland lebensweltlich unbekannt und exotisch. Eine Identifizierung und ein damit verbundener Wunsch zur Nachahmung könne mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Operationsbilder schreckten auch in dieser Folge deutlich ab.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 2007 (Bl. 129 - 118 Bekl.-Akten Folge 5) wies die Beklagte den Widerspruch zurück; wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

Am 15. November 2007 erhob die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag:

Der Bescheid der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 28.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.11.2007 wird aufgehoben.

Zur Begründung verwies sie mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 26. November 2007 vorläufig auf die Klagebegründungen zu den Folgen 4 (M 17 K 05.5329) und 6 (M 17 K 05.5848). Die Bescheide der Beklagten zu den Folgen 4, 5 und 6 stünden insofern in einem engen inhaltlichen Zusammenhang, als es sich um Sendezeitbeschränkungen für das Format €MTV I want a famous face€ handele und eine eigenständige Vorbefassung der FSF nicht erfolgt sei. Zur Folge 5 sei ebenfalls ein Gutachten von € und € erstellt worden, aus dem sich die medienpädagogischen Einwände gegen die Entscheidung der Beklagten ergäben. Vor dem Hintergrund der vom Gericht angeordneten Begutachtung werde beantragt, den Beweisbeschluss vom 26. Juli 2007 auf die Folge 5 zu erstrecken.

Die Beklagte beantragte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 11. Dezember 2007,

die Klage abzuweisen.

Sie nahm vorläufig ebenfalls Bezug auf die schriftsätzlichen Ausführungen in den Verfahren M 17 K 05.5329 und M 17 K 05.5848.

Das Gericht fasste am 9. Januar 2008 den Beschluss, ein Sachverständigengutachten einzuholen über die Frage, ob die Folge 5 der Sendung €MTV I want a famous face€ geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, und beauftragte € mit der Erstellung des Gutachtens.

Unter dem 1. März 2008 erstellte € ein €Wissenschaftliches Gutachten zum Format I want a famous face €.

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 2. Juni 2008 nahm die Beklagte Stellung und legte eine Gutachtliche Stellungnahme von € vom 4. März 2008 zum Thema €Beurteilungsspielräume der Medienaufsicht€ vor. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die Beschlüsse der KJM in besonderer Weise mit einer Beurteilungsermächtigung ausgestattet seien, wie vom Gericht selbst der Tätigkeit der KEK zugeordnet. Das Gericht sei daher nicht befugt, seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Verwaltung zu setzen, sondern dürfe lediglich überprüfen, ob sich die administrative Beurteilung an den gezogenen rechtlichen Rahmen halte. In sämtlichen hier streitigen Verfahren sei von der Beachtung gültiger verfahrensrechtlicher Bestimmungen auszugehen.

Aus der Sicht der Beklagten könne dem Gutachten eine die gerichtliche Entscheidung unterstützende Funktion insofern zugemessen werden, als auch aus dem Gutachten deutlich werde, dass eine Verletzung des Beurteilungsspielraums durch die KJM angesichts der marginalen Wertungsunterschiede nicht vorliegen könne. Die Beschlüsse der KJM beruhten in hohem Maße auf Wertungen, die eine umfangreiche Sachkunde erforderten. Die trotz der Bedenken der Beklagten durchgeführte Beweisaufnahme werde letztlich nur zu einer indiziellen Bestätigung der Richtigkeit der von der Beklagten vor dem Hintergrund der KJM-Entscheidung getroffenen Regelung führen können. Das Gericht sei auch weiterhin nicht befugt, seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Verwaltung zu setzen bzw. die Beurteilung eines Dritten an die Stelle der Beurteilung der Verwaltung zu setzen oder setzen zu lassen. Dabei sei davon auszugehen, dass die KJM jeden erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt und bei ihrer Entscheidung die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten habe. Die KJM sei auch von der richtigen Auslegung der in den vorliegenden Fällen maßgeblichen unbestimmten Rechtsbegriffe des Jugendschutzes und des JMStV ausgegangen. Sie habe auch nicht ihre Funktion im Rahmen des jugendschutzsichernden Rechtssystems verkannt, sondern sei ausdrücklich ihrer gezielten Verantwortung für die Belange des Jugendschutzes im Sinne einer Vermeidung von Entwicklungsbeeinträchtigungen bei Jugendlichen und Heranwachsenden gerecht geworden. Zu den geringfügigen inhaltlichen Abweichungen zwischen der Bewertung durch die KJM und die gerichtlich bestellte Sachverständige bei den Einzelfallbewertungen sei darauf hinzuweisen, dass die komplexe Frage, ob und wenn ja inwieweit eine mögliche Entwicklungsbeeinträchtigung von einem Angebot ausgehen könne, auf der Grundlage einer Prognose über ein mögliches Wirkungsrisiko zu beantworten sei, welches bei unterschiedlichen Gutachtern unschwer zu unterschiedlichen, sich in einem gewissen Rahmen haltenden Wertungen führen könne. Auf diese Problematik habe der Gesetzgeber dadurch reagiert, dass er zur Vermeidung solcher Bewertungsunterschiede die KJM aus 12 Sachverständigen und die Prüfungsausschüsse bzw. Prüfgruppen mindestens aus drei bzw. fünf Prüfern zusammengesetzt habe, um solche Bewertungsabweichungen bereits intern zu nivellieren.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung der KJM habe noch nicht auf nach außen vollkommen transparente Beurteilungskriterien zurückgegriffen werden können, wie sie im Bereich von Gewalt und Sexualität in transparenter Weise bereits lange Zeit existierten. Die KJM habe bei ihrer Entscheidung Beurteilungskriterien geschaffen, die eine Beurteilung dieser Formate ermöglichten und habe diese Kriterien im Anschluss an ihre Entscheidung zur Transparenz in die Kriterien für die Aufsicht in Rundfunk und in den Telemedien mit aufgenommen.

Auf Antrag der Klägerin auf Anberaumung eines weiteren Termins und Anordnung des Erscheinens der Sachverständigen bat das Gericht die Klägerin, die wesentlichen Fragen vorab schriftlich vorzulegen. Die Beklagte bezweifelte mit Schreiben vom 14. August 2008 die Notwendigkeit dieses verfahrensrechtlichen Schrittes. Die Klägerin legte mit Schreiben vom 20. Februar 2009 einen Fragenkatalog vor.

Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 29. April 2009 wurde die Klagebegründung ergänzt und vorgetragen, an dem Beschluss der KJM hätten Mitglieder mitgewirkt, die im Sinne des Art. 21 BayVwVfG als befangen anzusehen seien. In dem sog. €Grundsatzbeschluss€ der KJM vom 20. Juli 2004 habe diese festgestellt, €dass TV-Formate, in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken angeregt, durchgeführt oder begleitet werden, grundsätzlich nicht vor 23.00 Uhr gezeigt werden dürfen.€ Wie der Pressemitteilung €7/2004€ zu entnehmen sei, die einen Tag vor dem Grundsatzbeschluss veröffentlich worden sei, richte sich der Grundsatzbeschluss nicht nur generell gegen Schönheitsoperationen im Fernsehen, sondern konkret gegen aktuell laufende Formate. Beispielhaft sei €MTV I want a famous face€ genannt worden. Für die Folgen 4 bis 6 sei der Grundsatzbeschluss ebenso präjudiziell. Die Besorgnis der Befangenheit begründe sich gerade nicht darin, dass sich die KJKM in einer Presseerklärung generell kritisch zu dem Format von Schönheitsoperationen geäußert habe. Die Befangenheit ergebe sich hier aus den Äußerungen zu dem inzwischen anhängigen Fall €I want a famous face€, der bereits vor der Gremienentscheidung der KJM zur Frage der Sendezeitbeschränkung durch einen Grundsatzbeschluss präjudiziert worden sei. Denn letztlich habe sich die KJM, ohne die Folgen des Formats gesehen oder sogar geprüft zu haben, auf eine Sendezeitbeschränkung festgelegt und dabei sogar den Namen der Sendung in der Pressemitteilung genannt. Somit hätten sich diejenigen Mitglieder der KJM, die an dem Grundsatzbeschluss beteiligt gewesen seien, bereits eine abschließende Meinung zu dem zu erwartenden Fall gebildet. Auch aus der Formulierung des Vorsitzenden in dem Schreiben an die Ausschussmitglieder sei erkennbar, dass es bei der Entscheidung über die Sendezeitbeschränkung im Umlaufverfahren nicht mehr um eine Prüfung im Einzelfall gegangen sei, sondern dass es sich bei dem Beschluss im Umlaufverfahren um eine Umsetzung des Grundsatzbeschlusses gehandelt habe.

Dass dem Antrag der Klägerin, die FSF zum Widerspruchsverfahren bezüglich der streitgegenständlichen Folge gemäß Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG heranzuziehen, nicht entsprochen worden sei, führe zur Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheids.

Die Klägerin habe zwar die streitgegenständliche Sendung gem. § 20 Abs. 3 JMStV einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle nicht vorgelegt, sondern nur die ersten drei Folgen des Formats. Dennoch könne sie sich auf das Verfahrenshindernis des § 20 Abs. 3 JMStV berufen. Aus den Bestimmungen des § 4 der Vorlagesatzung und des § 32 Abs. 2 der Prüfordnung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (Pro-FSF) sei erkennbar, dass die FSF als einzige Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle für das Fernsehen die Vorlage eines Serienformats i.S. von § 20 Abs. 3 JMStV dahingehend auslege, dass bei der Vorlage von drei typischen Folgen i.S. von § 4 Abs. 1 Vorlagesatzung die diesbezügliche Entscheidung für die gesamte Serie gelte. Sinn und Zweck der Norm entspreche es, § 20 Abs. 3 JMStV dahingehend auszulegen, dass €die Sendung€ bei Serienformaten lediglich drei ausgewählte typische Folgen der Serie sein können. Würde man dieser Auslegung nicht folgen, würde das gesamte Konzept der €regulierten Selbstregulierung€ bezüglich Serienformaten ins Leere laufen. Hinsichtlich des Aufwands für die Rundfunksender sei es schlicht nicht darstellbar, bei einer Serie jede einzelne Folge von der FSF überprüfen zu lassen. Damit würde aber eine Entscheidung der FSF über die ersten drei Folgen einer Serie dadurch entwertet, dass die KJM ab der vierten Folge ihre eigene, von der Selbstkontrolleinrichtung abweichende Auffassung durchsetzen könnte.

Sollte das Gericht dieser Auslegung nicht folgen, handele es sich um eine planwidrige Regelungslücke, denn es bestehe ein offensichtlicher Widerspruch zwischen dem Ziel des Gesetzgebers nach einer umfassenden Delegierung der Kontrolle an die Selbstkontrolleinrichtung und den damit verbunden Problemen bei Serienformaten. Im vorliegenden Fall könne die Gesetzeslücke durch eine analoge Anwendung des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV geschlossen werden, indem die Vorlage von drei typischen Folgen einer Serie ebenfalls zur Privilegierung des Serienformats führe.

Zur Klärung der fachlichen Frage, ob es sich bei der streitgegenständlichen Sendung um ein entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot i.S. von § 5 Abs. 1 JMStV handele, habe die Klägerin ein Gutachten eingeholt, das aus erziehungswissenschaftlicher bzw. medienpädagogischer Sicht zu dieser Frage Stellung nehme. Das Gutachten bestehe zum einen aus einer umfassenden Untersuchung aller sechs Folgen und aus Einzelanalysen jeder einzelnen Folge. Nach den Ergebnissen dieses Gutachtens sei die Sendung weder in der Betrachtung einzelner Sequenzen des Beitrages noch als Ergebnis der notwendigen Gesamtschau als entwicklungsbeeinträchtigend zu bewerten und verstoße daher nicht gegen § 5 Abs. 1 JMStV.

Ausgehend von den aus dem Gutachten gewonnenen Erkenntnissen lasse sich die von der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid gegebene Begründung für das entwicklungsbeeinträchtigende Potenzial in allen wesentlichen Punkten widerlegen; wegen der Einzelheiten wird auf die ergänzende Klagebegründung (S. 22 bis 40) Bezug genommen.

Weder der Beklagten noch der KJM stehe ein gerichtlich nur eingeschränkter Beurteilungsspielraum zu. Da die Verbannung einer Sendung in das Nachtprogramm zu erheblichen Einbußen bei der Quote führe, müsse von einem sehr intensiven Grundrechtseingriff gesprochen werden. Dieser Eingriff in die Rundfunkfreiheit müsse im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von den Fachgerichten uneingeschränkt überprüfbar sein.

Ferner beantragte die Klägerin mit weiterem Schreiben vom 29. April 2009, die FSF beizuladen.

Mit Schreiben vom 18. Mai 2009 nahm die Klägerin nochmals zur Frage eines Beurteilungsspielraums der KJM und zum Gutachten von € unter ausführlicher Darstellung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Stellung und vertrat im Ergebnis die Auffassung, die einschlägigen von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen griffen nicht und ein Beurteilungsspielraum der KJM liege nicht vor. Insbesondere mangele es der KJM an dem von der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang überaus bedeutsam eingeschätzten Kriterium der €Staatsferne€, da die Hälfte der Gremienmitglieder Behördenvertreter seien und die andere Hälfte den Landesmedienanstalten entstammten. Somit müsste man für die KJM eine neue Fallgruppe erfinden, die einen Beurteilungsspielraum rechtfertige. Weder der Gesetzeswortlaut des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags noch dessen Gesetzeshistorie böten Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Beurteilungsspielraum der KJM habe zugesprochen werden sollen Zudem sei die Tendenz in der Rechtsprechung eindeutig: Einen behördlichen Beurteilungsspielraum mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit von behördlichen Entscheidungen solle es nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen geben. Bei einem so schweren Eingriff in das Grundrecht der Rundfunkfreiheit wie im vorliegenden Fall dürfe es eine solche Einschränkung der gerichtlichen Überprüfungsdichte auf keinen Fall geben. Auch die Analyse der neueren Rechtsprechung führe diesbezüglich nicht zu einem anderen Ergebnis. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Weinrecht gebe für den vorliegenden Fall nichts her, da es sich dort um eine typische Fallgruppe im Sinne der bisherigen Rechtsprechung handele, nach der ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen sei. Eine solche Fallgruppe liege im vorliegenden Fall aber gerade nicht vor. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zur KEK zeichne sich dadurch aus, dass der KEK Staatsferne attestiert werde, die der KJM eindeutig nicht zuzubilligen sei. Das VG Augsburg (B.v.31.07.2008 Au 7 S 08.659) habe den strukturellen Unterschied zwischen der KEK und der KJM hinsichtlich des Kriteriums der Staatsferne verkannt.

Im Erörterungstermin am 4. Juni 2009 erklärten sich die Beteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.

Die Klägerin nahm mit Schreiben vom 15. Juni 2009 zur Befragung der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2009 Stellung und führte aus, das Gutachten vom 1. März 2008 leide an einem grundlegenden Mangel, weil es auf €gefährdungsgeneigte€ Jugendliche abstelle. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung müsse geprüft werden, ob eine Sendezeitbeschränkung ab 20.00 Uhr ausreichend sei. Wie beispielhaft aufgezeigt, seien die Bewertungen des Gutachtens vom 1. März 2008 nicht zwingend. Genauso gut könne man den Ergebnissen des von der Klägerin vorgelegten Parteigutachtens folgen. Wenn aber eine klare Entwicklungsbeeinträchtigung nicht auf der Hand liege, müsse zu Gunsten der Rundfunkfreiheit von einer Einschränkung abgesehen werden. Wie schon in der mündlichen Verhandlung beantragt, sei die Klägerin für den Fall, dass das Gericht Zweifel hat, welchen Grundannahmen es folgen solle, der Auffassung, dass eine Befragung von ca. 20 Jugendlichen aus benachteiligten Milieus durch ein neutrales Institut zumindest mit einer größeren Wahrscheinlichkeit Aufschluss darüber geben könne, ob die Protagonisten als Identifikationsfigur anerkennt werden und ob, wie die Gutachterin das annehme, das Ergebnis der Schönheitsoperationen von Jugendlichen als erfolgreich und damit nachahmenswert eingeschätzt werde. Solange Erwachsene darüber spekulierten, wie Jugendliche mediale Figuren wahrnehmen, seien sie von einer objektiven Klärung dieser Frage weit entfernt. Auf der Basis von Meinungen und Vermutungen dürfe ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit nicht erfolgen. Die Präzedenzwirkung einer solchen Legalisierung dieses Vorgehens eröffne der Zensur nach der Ausstrahlung Tür und Tor. Aus diesem Grund müsse die KJM hier in ihre Schranken verwiesen werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Akten der Beklagten und der KJM verwiesen.

Gründe

Über die Klage durfte nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, denn die Beteiligten haben dem im Erörterungstermin am 4. Juni 2009 zugestimmt.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Feststellung in Nr. 1 des Bescheides und die Anordnung der Sendezeitbeschränkung in Nr. 2 des Bescheides ist Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Mediengesetz (BayMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl S. 799) i.V.m. § 20 Abs. 1, § 5 Abs. 4 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) v. 10./27.9.2002 (GVBl 2003 S. 147). Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 BayMG kann die Beklagte gegenüber Anbietern und sonstigen Dienstleistern zur Einhaltung der Vorschriften u.a. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Bayerischen Mediengesetzes die erforderlichen Anordnungen treffen.

1. Der angefochtene Bescheid ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden.

1.1 Die Beklagte ist gem. § 14 Abs. 1 i.V. mit § 20 Abs. 1, 2 und 6 JMStV zuständig für die Aufsicht und den Erlass von Maßnahmen gegenüber Rundfunkveranstaltern, die im Besitz einer von ihr erteilten Zulassung sind. Für die jeweils örtlich zuständige Landesmedienanstalt handelt die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als funktionell zuständiges Organ (§ 14 Abs. 2 JMStV). Nach § 20 Abs. 2 JMStV trifft die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM für Veranstalter von Rundfunk entsprechend den landesrechtlichen Regelungen die jeweilige Entscheidung. An der durch die medienrechtliche Zulassung in den Bescheiden vom 20. April 2000 und 11. Juli 2001 begründeten örtlichen Zuständigkeit der Beklagten gem. § 20 Abs. 6 Satz 1 JMStV ändert sich nichts dadurch, dass die Klägerin nach Zustellung des angefochtenen Bescheides am 28. Januar 2005 zum 1. Februar 2005 eine medienrechtliche Zulassung durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg erhalten und zu diesem Zeitpunkt auf die Rechte aus den Genehmigungen, die ihr die Beklagte erteilt hatte, verzichtet hat.

1.2 Die Mitwirkung von Mitgliedern der KJM an dem sogenannten €Grundsatzbeschluss€ vom 20. Juli 2004 führt nicht dazu, dass sich diese nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 4 BayVwVfG wegen Befangenheit von der weiteren Mitwirkung im Verfahren hätten enthalten müssen. Befangenheit im Sinne Art. 21 Abs. 1 BayVwVfG ist gegeben, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung eines Amtsträgers zu rechtfertigen. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn aufgrund objektiv feststellbarer Tatsachen die subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis nicht auszuschließen ist, ein bestimmter Amtsträger werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., RdNr. 13 zu § 21). Es muss sich stets um gegen einzelne und individualisierbare Bedienstete gerichtete und hinreichend konkretisierte oder konkretisierbare Vorbehalte der Besorgnis der Befangenheit handeln; die pauschale Ablehnung einer ganzen Behörde oder einer sonstigen Organisationseinheit reicht in aller Regel nicht aus (Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., RdNr. 9 zu § 21). Für Mitglieder eines Ausschusses im Sinne von Art. 88 BayVwVfG, wie ihn die KJM darstellt, gilt Art. 20 Abs. 4 BayVwVfG entsprechend. Art. 20 Abs. 4 BayVwVfG regelt den Fall, dass ein Mitglied des Ausschusses von der Mitwirkung ausgeschlossen bzw. nach Art. 21 Abs. 2 BayVwVfG befangen ist.

Daraus ergibt sich, dass der Vorwurf der Befangenheit nicht pauschal gegen sämtliche Mitglieder der KJM gerichtet werden kann, die an dem Beschluss vom 20. Juli 2004 mitgewirkt haben. Ein Ablehnungsgesuch kann jedoch nach den Umständen des einzelnen Sachverhalts auch dann hinreichend individualisiert sein, wenn es sich unterschiedslos gegen alle Angehörigen ein und desselben Spruchkörpers - oder hier Ausschusses - richtet. So verhält es sich, wenn die Befangenheit aus konkreten, in einer Kollegialentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird (BVerwG, U. v. 5.12.1975, BVerwGE 50, 36; BFH v. 17.4.1996, NVWZ 1998, 663).

€Besorgnis der Befangenheit€ verlangt einen gegenständlichen, vernünftigen Grund, der die Beteiligten von ihrem Standpunkt aus befürchten lassen kann, dass der Amtsträger nicht unparteiisch und sachlich, insbesondere nicht mit der gebotenen Distanz, Unbefangenheit und Objektivität entscheiden, sondern sich von persönlichen Vorurteilen oder sonstigen sachfremden Erwägungen leiten lassen könnte. Erforderlich ist ein benennbarer, rationaler Grund, der an Tatsachen anknüpft, die nach objektiven und vernünftigen Erwägungen geeignet sind, Zweifel an der unparteiischen Tätigkeit des Bediensteten zu wecken (Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., RdNr. 10 zu § 21). Nicht ausreichend ist, dass ein Amtsträger allgemein (z.B. in Veröffentlichungen) bestimmte Rechtsauffassungen vertritt oder im Verfahren äußert (Kopp/Ramsauer, a.a.O., RdNr. 14 zu § 21). Allgemeine Auffassungen, Werteinschätzungen und Grundhaltungen geben für sich allein nach herrschender Lehre und Praxis keinen ausreichenden Grund für die Besorgnis einer Befangenheit (BVerfGE 46, 34/36). Im Prozessrecht dient die Richterablehnung für die Besorgnis der Befangenheit nicht dazu, sich gegen eine für unrichtig gehaltene Rechtsauffassung des Richters zu wehren, es sei denn, die Rechtsauffassung beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richter oder auf Willkür (BGH v. 14.5.2002, NJW 2002, 2396). Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass eine im Verfahren vorläufig geäußerte Rechtsmeinung nicht zur Befangenheit der zuständigen Kammermitglieder führt, sondern grundsätzlich den Prozessbeteiligten Gelegenheit geben soll, ihre eigene von der des Richters abweichende Ansicht näher zu erläutern und dabei zusätzliche Gesichtspunkte vorzutragen oder bereits angeführte Gesichtspunkte stärker hervorzuheben, um den oder die Richter von der Richtigkeit ihrer Meinung zu überzeugen (BFH v. 4.7.1985, Az: V B 3/85 - Juris). Diese Grundsätze, die die Rechtsprechung für die Befangenheit von Richtern im Rahmen von Gerichtsverfahren entwickelt hat, sind auf Amtsträger, die im Verwaltungsverfahren tätig werden, nicht ohne weiteres übertragbar. Für den Amtsträger im Verwaltungsverfahren gilt nicht wie für den Richter im gerichtlichen Verfahren, dass er sich sein Urteil erst aufgrund der Hauptverhandlung bilden darf (gem. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. Knack, VwVfG, 9. Aufl., RdNr. 3.2 zu § 21; Kirchhof, VerwArch. 1975 (66), 371/381).

Nach diesen Grundsätzen sind die Mitglieder der KJM, die an der 14. Sitzung am 20. Juli 2004 teilgenommen haben, hinsichtlich der Klägerin und der streitgegenständlichen Folge nicht als befangen anzusehen. Unter TOP 5: €Sendungen zu Schönheitsoperationen€ haben die Teilnehmer laut Niederschrift die Darstellung von Schönheitsoperationen im Unterhaltungsfernsehen im Hinblick auf den Jugendschutz eingehend erörtert. Dem Protokoll sind keine unsachlichen Äußerungen zu entnehmen, die Rückschlüsse auf eine Voreingenommenheit gegenüber der Klägerin zulassen, ebenso wenig sachfremde Gesichtspunkte. In der Sitzung hat der Vorsitzende zum streitgegenständlichen Format einleitend berichtet, dass eine Prüfgruppe der KJM bei der Abfrage eines ersten Meinungsbildes zu einer ersten Einschätzung gelangt sei, der zufolge der Aspekt der entwicklungsbeeinträchtigenden Wirkung auf Kinder und Jugendliche durchaus problematisiert werden könne. Neben der Klägerin hätten auch zwei weitere Fernsehveranstalter ähnliche Formate angekündigt. Dass sich die Mitglieder der KJM bezüglich der Beurteilung der Einzelfolgen des streitgegenständlichen Formats bereits vorzeitig festgelegt hätten, ist der Niederschrift dagegen nicht zu entnehmen. Der Vorsitzende der KJM hat zum Abschluss des Tagesordnungspunktes die Diskussion zusammengefasst. Dessen Ausführungen enthalten lediglich die generelle Aussage, dass €alle Sendungen, die Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken präsentieren, grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bedeuten und daher erst nach 23.00 Uhr ausgestrahlt werden dürfen€. Das Wort €grundsätzlich€ bedeutet nach allgemeinem juristischem Sprachgebrauch, dass eine Regel aufgestellt wird, die Ausnahmen zulässt, so dass bei der Beurteilung einer einzelnen Sendung im Einzelfall zu beurteilen ist, ob ein Regel- oder Ausnahmefall vorliegt. Der Beschluss, die jeweiligen Einzelfälle wegen der Dringlichkeit im Umlaufverfahren zu behandeln, zeigt auch, dass die Mitglieder der KJM eine weitere Prüfung der Einzelfolgen der verschiedenen Formate für notwendig erachtet haben. Eine Vorfestlegung für die Einzelfallentscheidungen hinsichtlich bestimmter Sendungen oder Einzelfolgen ist damit gerade nicht getroffen. Insoweit ist der Beschluss der KJM vom 20. August 2004 daher bei objektiver Betrachtung als Zwischenergebnis zu werten und dahin zu verstehen, dass die im Beschluss nur allgemein umschriebenen Sendungen einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Jugendschutz zu unterziehen sind.

Soweit die Pressemittelungen der KJM vom 19. Juli 2004 und 21. Juli 2004 darüber hinausgehende Aussagen enthalten, sind diese allein vom Vorsitzenden der KJM oder sonstigen Mitarbeitern der Geschäftsstelle zu verantworten und können schon deshalb nicht zu einer Befangenheit der übrigen KJM-Mitglieder führen. Im Übrigen enthalten auch sie keine unsachlichen Äußerungen. Die Besorgnis der Befangenheit folgt auch nicht daraus, dass die KJM mit der Veröffentlichung ihres Beschlusses vom 20. Juli 2004, in Form der Pressemitteilung vom 21. Juli 2004, nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin in seinem Urteil vom 6. Juli 2006 (Az. 27 A 236.04 - Juris - soweit ersichtlich nicht rechtskräftig -) rechtswidrig gehandelt hat. Nach Auffassung des VG Berlin handelt es sich dabei um eine autoritative Feststellung der Befugnisse von Fernsehveranstaltern, für die der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der KJM keine Befugnis einräumt. Dagegen hat die KJM als Organ der Medienanstalt Berlin-Brandenburg im dortigen Gerichtsverfahren die Auffassung vertreten, in der Sitzung vom 20. Juli 2004 habe nur eine grundsätzliche rechtliche Positionierung der KJM mit der Intention stattgefunden, die öffentliche Diskussion über das neue Sendeformat zu führen. Selbst wenn es sich um eine Richtlinie im Sinne von § 8 Abs. 2 JMStV gehandelt hätte, hätte sie als verwaltungsinterne Verwaltungsvorschrift keine unmittelbare Außenwirkung und wäre nur inzident im Rahmen eines konkreten Vollzugsaktes justiziabel.

Im streitgegenständlichen Verfahren ist nicht zu entscheiden, welcher Rechtsauffassung der Vorzug zu geben ist, die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit ist, wie oben ausgeführt, nach ihrem Sinn und Zweck kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtig oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters oder eines Amtsträgers zu wehren. Die Beteiligten sollen nicht vor etwaigen Irrtümern geschützt werden, sondern allein davor, dass ihnen Richter bzw. Amtsträger mit Voreingenommenheit begegnen (vgl. VGH Mannheim v. 26.4.2000, NVwZ-RR 2000, 549; BFH v. 4.7.1985 Az. V B 3/85 - Juris). Gegen Irrtümer der Entscheidenden stehen den Beteiligten die allgemeinen Rechtsbehelfe gegen die Endentscheidung zur Verfügung.

Im vorliegenden Fall hat die Beweisaufnahme des Gerichts (s. dazu unten) ergeben, dass die fachliche Meinung der KJM - abgesehen von Detailfragen bei anderen Folgen des Formats - nicht zu beanstanden ist. Anhaltspunkte für unsachliche oder willkürliche Erwägungen der beteiligten Amtsträger sind weder substantiiert vorgetragen noch aus den vorgelegten Akten ersichtlich. Insbesondere ist weder dem Beschluss noch den Pressemitteilungen eine konkrete Vorfestlegung bezüglich der streitgegenständlichen Folge 5 zu entnehmen.

Darüber hinaus wäre ein etwaiger Verstoß gegen Art. 21 BayVwVfG nach Art. 46 BayVwVfG geheilt, wenn man, wie die Klägerin, der KJM und der Beklagten einen Beurteilungsspielraum abspricht und die Entscheidung über das Vorliegen von Verstößen gegen Bestimmungen des Jugendschutzes als strikt gebundene Entscheidung ansieht.

1.3 Dem Bescheid vom 28. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. November 2007 liegt auch kein fehlerhaft zustande gekommener Beschluss zugrunde. Ausweislich der Verfahrensakten hat die KJM im Januar 2005 ordnungsgemäß im Umlaufverfahren Beschluss gefasst, den die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid umgesetzt hat.

Grundsätzlich sieht § 5 Abs. 1 Satz 2 der Geschäfts- und Verfahrensordnung der KJM (GVO-KJM) vor, dass die KJM außerhalb von Sitzungen Entscheidungen im Umlaufverfahren treffen kann, wenn dies der Beschleunigung der Behandlung dient und von keinem Mitglied eine Behandlung in der Sitzung beantragt wird. Auch nach Art. 90 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG dürfen Ausschüsse im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn kein Mitglied widerspricht. Entscheidungen im Umlaufverfahren sind demnach grundsätzlich zulässig. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 26.11.1992 BVerwGE 91, 217) entschieden, die Entscheidung eines Gremiums setze einen Austausch von Argumenten unter den Mitgliedern, sei es auch im schriftlichen Verfahren, voraus. Diesem Urteil lag jedoch die Fallgestaltung zu Grunde, dass sich ein Dreiergremium vor der Entscheidung nur über die Verfahrensart und die Indizierung (d.h. die Entscheidung als solche) selbst schriftlich verständigt hat, nicht aber über deren tragende Gründe. Die Entscheidung über die tragenden Gründe erfolgte erst nach Veröffentlichung der Entscheidung durch Übersendung eines vom Vorsitzenden gefertigten Entscheidungsentwurfs.

Anders als im vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat im vorliegenden Fall der Vorsitzende den Mitgliedern der KJM einen vollständigen Bescheidsentwurf einschließlich der vollständigen Begründung übermittelt; es lag somit in der Verantwortung der Mitglieder, ob sie den Entscheidungsentwurf unverändert mittragen oder nach § 5 Abs. 1 Satz 2 GVO-KJM eine Behandlung in der Sitzung beantragen. Der Vorlage des Vorsitzenden haben 10 der 12 Mitglieder der KJM schriftlich zugestimmt, ein Mitglied (Frau W.) hat nicht zugestimmt. Zur Begründung gab sie an, sie halte eine Platzierung ab 22.00 Uhr für vertretbar. Ihre Anregung und ihr Wunsch, sich im Rahmen einer KJM-Sitzung in einer Diskussion mit dem Format zu befassen, ist nicht als Widerspruch zum durchgeführten Umlaufverfahren oder als förmlicher Antrag zu verstehen. Das Schreiben von € als stellvertretendes Mitglied der KJM vom 4. August 2004 bezog sich auf das Umlaufverfahren zu den Folgen 1 bis 3 des Formats €I want a famous face€ und entfaltet in späteren Beschlussverfahren der KJM keine rechtliche Wirkung.

1.4 Die unterbliebene Hinzuziehung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) im Widerspruchsverfahren ist kein Verfahrensfehler und verletzt die Klägerin auch nicht in ihren Rechten. Eine Beteiligung der FSF durch Hinzuziehung nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 BayVwVfG war nicht geboten. Das Gesetz unterscheidet insoweit zwischen der sogenannten €notwendigen Hinzuziehung€ nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG und der €einfachen Hinzuziehung€ nach Satz 1 der Vorschrift. Die €notwendige Hinzuziehung€ hat zu erfolgen, wenn der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten hat. Rechtsgestaltende Wirkung besteht dann, wenn die in Betracht kommende Entscheidung unmittelbar Rechte eines Dritten begründet, ändert oder aufhebt. Ein typischer Fall ist der Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, der den einen begünstigt und den anderen belastet (Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., RdNr. 40, 42 zu § 13; VG Berlin v. 10.4.1984, DVBl. 1984, 1186/1187). Derartige Wirkung für die FSF kommt der streitgegenständlichen medienrechtlichen Anordnung der Beklagten nicht zu. Diese greift allein in die Rechte der Klägerin ein und enthält keine Regelung in Bezug auf die FSF.

Auch die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine einfache Hinzuziehung nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG liegen nicht vor. Diese, in das Ermessen der Behörde gestellte, Hinzuziehung Dritter setzt voraus, dass deren rechtliche (nicht: berechtigte) Interessen durch den Ausgang des Verfahrens möglicherweise berührt werden. Rechtliche Interessen sind solche, die durch eine Rechtsnorm des öffentlichen oder privaten Rechts auch im individuellen (eigenen) Interesse eingeräumt sind. Bloße wirtschaftliche, finanzielle, ideelle oder soziale Interessen, die nicht durch eine Rechtsnorm geschützt sind und bloß faktische Auswirkungen darstellen, reichen als €rechtliches€ Interesse nicht aus; sie können jedoch ein - hier nicht genügendes - berechtigtes Interesse begründen (Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., RdNr. 32 zu § 13; Kopp/Ramsauer, a.a.O., RdNr. 35 zu § 13). Rechtliche Interessen der FSF lassen sich insbesondere nicht aus § 19 und § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV ableiten, denn eine öffentlich-rechtliche Stellung, insbesondere eine Beleihung mit öffentlichen Aufgaben, ist der FSF dort nicht eingeräumt. Vielmehr dürften die Beziehungen zwischen der FSF und Rundfunkveranstaltern bei der Prüfung von Sendungen privatrechtlicher Natur sein.

Zudem müssen diese Interessen durch den €Ausgang des Verfahrens€, d.h. durch die gegebenenfalls zu erwartende Entscheidung, berührt werden können. Bei Verwaltungsakten kommt es insoweit nur auf die bestandskraftfähige, für die Behörde und die Beteiligten verbindliche Regelung im engeren Sinne an, nicht auf bloße Feststellungen in der Begründung oder auf die von der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes nicht erfasste Beurteilung von Vorfragen (Kopp/Ramsauer, a.a.O). Unstreitig wurde die streitgegenständliche Folge 5 der FSF nicht vorgelegt, so dass insoweit auch keine Prüfentscheidung ergehen konnte. Mangels Befassung der FSF mit der streitgegenständlichen Folge ist nicht ersichtlich, weshalb diese hätte hinzugezogen werden müssen.

1.5 Dem Erlass von aufsichtlichen Maßnahmen durch die Beklagte steht nicht das Verfahrenshindernis einer ordnungsgemäßen Vorlage der Sendung an die FSF entgegen. Hat eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle - wie die FSF - die Sendung geprüft und hat der Rundfunkveranstalter eventuelle Vorgaben beachtet, so sind nach § 20 Abs. 3 JMStV i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 BayMG die Aufsichtsbefugnisse der Beklagten und der KJM begrenzt: Tritt die KJM an einen Rundfunkveranstalter mit dem Vorwurf heran, er habe gegen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verstoßen, und weist andererseits der Veranstalter nach, dass er die vorlagefähige Sendung vor ihrer Ausstrahlung einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages vorgelegt und deren Vorgaben beachtet hat, sind Aufsichtsmaßnahmen durch die KJM im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen zum Jugendschutz durch den Veranstalter gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV nur dann zulässig, wenn die Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspiel-raums der Selbstkontrolleinrichtung überschreitet. Die KJM überprüft in einem solchen Fall mithin nur, ob sich die Selbstkontrolleinrichtung im Rahmen des Beurteilungsspielraums gehalten hat, der vom Staatsvertrag und den dazu erlassenen Satzungen und Richtlinien eingeräumt wird (Ukrow, Jugendschutzrecht, RdNr. 640; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/ Stettner, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, RStV Kommentar Bd. III, RdNrn. 11 f. zu § 20 JMStV).

Unstreitig hat die Klägerin die streitgegenständliche Folge 5 der FSF nicht vorgelegt. Vielmehr hat die FSF zu den Folgen 1 bis 3 des Formats €I want a famous face€ ein €Sammelgutachten€ erstellt, das knappe Inhaltsangaben dieser Folgen enthält. Nach der Prüfentscheidung der FSF können €die vorliegenden Folgen€ im Tagesprogramm platziert werden. Unbestimmt bleibt bei dieser Formulierung, ob sich diese Aussage auch auf die übrigen Folgen des Formats bezieht und eine Prüfentscheidung über die Zulassung einer Serie getroffen werden sollte.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, § 20 Abs. 3 JMStV sei nach Sinn und Zweck dahin auszulegen, dass bei der Vorlage von drei typischen Folgen die diesbezügliche Entscheidung der FSF für die gesamte Serie gilt. Dagegen spricht der Wortlaut von § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV dafür, bei einer Serie die jeweilige Einzelfolge als €Sendung€ i.S. dieser Vorschrift anzusehen, nicht die gesamte Serie. Die Einräumung eines Beurteilungsspielraums nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Sendung vor ihrer Ausstrahlung der FSF tatsächlich vorgelegt und von dieser geprüft worden ist. Es erscheint fraglich, ob § 32 Abs. 2 der Prüfordnung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (PrO-FSF), wonach die Entscheidung über die Zulassung einer Serie für diese insgesamt gilt, mit der höherrangigen gesetzlichen Vorschrift des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV vereinbar ist. Als Satzung eines eingetragenen Vereins darf diese Bestimmung höherrangigen gesetzlichen Vorschriften wie § 20 JMStV nicht widersprechen, sondern ist gesetzeskonform auszulegen. Ob dies der Fall oder nicht, braucht im vorliegenden Fall nicht abschließend entschieden zu werden. Zum Einen hat das Gericht in seinen Urteilen zu den Folgen 1 bis 3 (vom 4. bzw. 17. Juni 2009 M 17 K 05.597 - 599) entschieden, dass die ausgestrahlten nicht mit den geprüften Folgen identisch und die KJM sowie die Beklagte zur unbeschränkten Überprüfung befugt waren, so dass das Sammelgutachten der FSF kein Verfahrenshindernis, auch nicht für weitere Folgen, begründet. Zum Anderen stellt das vom Gericht eingeholte Wissenschaftliche Gutachten vom 1. März 2008 generell fest, dass es sich bei €I want a famous face€ um ein serielles Format handelt, in dem unter dem Dach €Schönheitsoperationen€ in jeder einzelnen Folge unterschiedliche Protagonisten mit jeweils unterschiedlichen Motiven und Einstellungen sowie Handlungsweisen vorgestellt werden (s. u. 2.3.2.) Daher greift das Argument der Serie hier nicht, so dass sich ein Sammelgutachten verbietet. Deshalb hält es das Gericht auf Grund des Gutachtens für unerlässlich, sämtliche Folgen im Hinblick auf ihre potentielle Entwicklungsbeeinträchtigung zu überprüfen.

Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man die Prüfungsmaßstäbe für die Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums an das Prüfgutachten der FSF anlegt: Prüfungsmaßstab ist dabei unter anderem, ob die FSF oder deren Prüfausschuss den Sachverhalt korrekt ermittelt hat. Korrekte Ermittlung des Sachverhalts kann nur heißen, dass die Sendung, die ausgestrahlt werden soll, der Prüfung zugrunde gelegt wird. Ob es hierfür ausreicht, nur drei Folgen einer unzählige Folgen umfassenden Serie zu prüfen, erscheint fraglich. Nach alledem ist die Klägerin nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV privilegiert; sondern die KJM und die Beklagte waren zur unbeschränkten Überprüfung der Sendung auf Verstöße gegen medienrechtliche Vorschriften befugt.

2. Der angegriffene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass die Ausstrahlung der Folge 5 am 1. August 2004 in der Zeit von 21.30 Uhr - 22.00 Uhr und die Wiederholungen am 5. August 2004 in der Zeit von 22.00 - 22.30 Uhr sowie am 20. August 2004 in der Zeit von 21.30 - 22.00 Uhr einen Verstoß gegen § 20 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 JMStV darstellen.

2.1 § 5 Abs. 1 JMStV verpflichtet Anbieter, die Angebote verbreiten oder zugänglich machen, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, dazu, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Abs. 1, wenn das Angebot nur zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird (§ 5 Abs. 4 Satz 1). Gleiches gilt nach § 5 Abs. 4 Satz 2 JMStV, wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, wenn das Angebot nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Ziel der Vorschrift des § 5 Abs. 1 JMStV ist es, einer Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Die Formulierungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stellen den Bezug zum Recht von Kindern und Jugendlichen auf Erziehung (§ 1 Abs. 1 SGB VIII) und den Kinderrechten insgesamt her. Dabei werden eine individuelle (Eigenverantwortlichkeit) und eine soziale (Gemeinschaftsfähigkeit) Komponente angesprochen. Der Begriff €Eigenverantwortung€ verweist insbesondere auf soziale Reife und die Fähigkeit zu sozialem Kontakt. €Gemeinschaftsfähigkeit€ als Erziehungsziel stellt eine Absage an die zunehmende Individualisierung und Entsolidarisierung dar. Allerdings ist der Bedeutungsgehalt der Vorschrift bei einer reinen Wortlaut-Interpretation nur in Umrissen erkennbar. Aus dem Rückgriff auf sittliche Normen und Erziehungsziele, die wenig Konturen aufweisen, ergibt sich eine erhebliche Unschärfe. Bei einer derartigen Generalklausel ist dem Bestimmtheitserfordernis Genüge getan, wenn Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (Ukrow a.a.O., RdNr. 442 i.V.m. RdNr. 265).

Unter Beeinträchtigungen i.S. von § 5 Abs. 1 JMStV sind Hemmungen, Störungen oder Schädigungen zu verstehen. Zu berücksichtigen sind danach alle Beeinträchtigungen, die von dem Angebot im Ganzen oder seinen Einzelheiten ausgehen können. Eine Beeinträchtigung der Entwicklung können insbesondere Angebote verursachen, welche die Nerven überreizen, übermäßige Belastungen hervorrufen, die Phantasie über Gebühr erregen, die charakterliche, sittliche oder geistige Erziehung hemmen, stören oder schädigen, zu falschen oder abträglichen Lebenserwartungen führen oder die Erziehung zu verantwortungsbewussten Menschen in der Gesellschaft hindern. Die Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen von § 5 Abs. 1 JMStV setzt eine Bewertung des jeweiligen Angebots auf eine mögliche Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen und damit einen spezifischen Sachverstand voraus (VG Berlin v. 28.1.2009, MMR 2009, 496 ff. - Juris).

2.2 Der Beklagten und der KJM kommt bei der Entscheidung über die Frage, ob eine Sendung geeignet ist, i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1 und 2 JMStV die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, kein Beurteilungsspielraum zu, sondern diese ist vom Gericht uneingeschränkt überprüfbar (vgl. hierzu ausführlich VG München vom 4.6.2009 M 17 K 05.5329 und vom 17.6.2009 M 17 K 05.599; so auch BVerwG v. v. 26.11.1992, BVerwGE 91,211/216 zur BPjM; zur KJM: ebenso VG Berlin v. 28.1.2009, a.a.O.; a.A. VG Augsburg v. 31.7.2008 Au 7 S 08.659, ZUM 2008, 884; offengelassen im Beschluss des BayVGH v. 2.2.2009 7 Cs 08.2310 RdNr. 22, MMR 2009, 351) Verneint man einen Beurteilungsspielraum der KJM und sieht deren Stellungnahme, die in den angefochtenen Bescheid übernommen worden ist, als sachverständige Äußerung an, so hat die vom Gericht durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, dass für die streitgegenständliche Folge 5 der Auffassung der KJM zumindest im Ergebnis zu folgen ist. Die Bejahung oder Ablehnung eines Beurteilungsspielraums ist daher für das streitgegenständliche Verfahren nicht entscheidungserheblich.

2.3 Aufgrund des von ihm eingeholten Wissenschaftlichen Gutachtens vom 1. März 2008 ist das Gericht davon überzeugt, dass die streitgegenständliche Folge 5 des Formats €MTV I want a famous face€ geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen.

2.3.1 Das vom Gericht eingeholte Wissenschaftliche Gutachten vom 1. März 2008 zeigt auf, dass einer Entwicklungsbeeinträchtigung Vorschub geleistet wird, wenn ein für Kinder bzw. Jugendliche relevantes Thema in einer Weise angeboten wird, die einer Einordnung des Gezeigten zuwiderläuft bzw. diese erschwert. Eine Entwicklungsbeeinträchtigung ist dann nicht auszuschließen, wenn die Protagonisten Einstellungs- und Verhaltensweisen erkennen lassen, die entweder als ethisch-moralisch oder gesundheitlich riskant eingeschätzt werden müssen.

Als Maßstab für die Beurteilung wird dabei ein Rezipientenbild zugrunde gelegt, das sich nicht an sogenannten €normal sozialisierten€ Kindern und Jugendlichen (anders als im von der Klägerin vorgelegten Parteigutachten €) orientiert, sondern vielmehr an Risikogruppen wie Heranwachsende aus sozial benachteiligten Lebenskontexten und mit geringerer Medienkompetenz. Das Gutachten zeigt eindrucksvoll auf, dass die Interaktions- und Handlungskompetenz der Eltern die Entwicklungsprozesse und Erfahrungen von Heranwachsenden mitprägen. Für Kinder aus sozial benachteiligten Milieus, bei denen sich ein erzieherisches Vakuum auftut, gewinnen Medien besonders große Bedeutung. Ihre Eltern (häufig alleinerziehende Mütter) sind zumeist infolge ihrer niedrigen formalen Bildung und der hohen Belastung aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation in hohem Maße überfordert und kaum in der Lage, sich um ihre Kinder entsprechend zu kümmern, geschweige denn deren Medienkonsum kritisch zu begleiten.

Diese Sichtweise des Gutachtens entspricht dem Schutzzweck des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes, auch die labilen Kinder und Jugendlichen vor einer Gefährdung oder Beeinträchtigung ihrer Entwicklung zu schützen. Von Extremfällen abgesehen sollen nicht nur das durchschnittliche Kind und der durchschnittliche Jugendliche, sondern das Kind und der Jugendliche schlechthin einschließlich des gefährdungsgeneigten Kindes und Jugendlichen geschützt werden. Denn die Beeinträchtigung ihrer Entwicklung droht gerade bei solchen Minderjährigen, die einer Beeinflussung stärker ausgesetzt sind. (Ukrow, a.a.O., RdNrn. 267, 442 Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, a.a.O., RdNr. 12 zu § 5 JMStV S. 9 unter Bezug auf die Grundsätze der Freiwilligen Selbstkontrolle Kino - FSK). Sie sind in stärkerem Maße als Heranwachsende aus sozial besser gestellten Milieus auf mediale Orientierungsvorlagen angewiesen und in der Auseinandersetzung mit diesen weitestgehend auf sich allein (bzw. auf ihre Peers) gestellt.

2.3.2 Aufgrund der Beschreibungen des Formats in den früheren Gutachten und der Videomitschnitte der sechs Einzelfolgen zeigt das Gutachten durch eine Formatanalyse charakteristische Sendungsmerkmale auf und untersucht diese anhand von Sequenzanalysen exemplarisch. Bei dem Format €I want a famous face€ handelt es sich um ein serielles Format, d.h. die handelnden Personen (die Protagonisten, ihre Ärzte sowie Freunde, Eltern oder Manager) sind in jeder Folge andere. Es bietet über mehrere Folgen hinweg reportageähnliche Geschichten über einen bestimmten Lebensausschnitt junger Leute. Die serielle Aufbereitung zielt auf den Effekt längerfristiger Aufmerksamkeit und möchte das Zielpublikum des Formats über eine längere Zeit an sich binden. Als zentrale Strukturelemente des Formats werden der Trailer/Vorspann, die Operationsszenen, die Zwischenstücke, die Untertitelung und die videoclipähnliche Ästhetik untersucht und zusammenfassend dahin bewertet, dass der Präsentationsduktus einem Informations- bzw. Aufklärungsangebot entsprechenden und zur Reflexion herausfordernden Rezeptionsmodus zuwiderläuft. Zusammenfassend stellt das Gutachten fest, dass das Format einer einseitigen und auf den Aspekt kommerzieller, massenmedial geprägter Schönheits- und Körperbilder bezogenen Wertevermittlung Vorschub leistet, die im Hinblick auf den noch ungefestigten Aufbau des Selbstbildes bei Kindern und Jugendlichen im Sinn einer sozialethischen Desorientierung als problematisch gewertet werden muss. Das Format verwendet Präsentationsmittel, die geeignet sind, ein angemessenes Verständnis bzw. eine Einordnung des für Jugendliche in der Präpubertät und Pubertät relevanten Themas Schönheit/Körperbilder zu behindern: Das Format bedient sich unterschiedlicher Gattungs- und Genre-Elemente, die der schemageleiteten Wahrnehmung von Rezipienten zuwiderlaufen. Dieses auf die Bindung von Aufmerksamkeit zielende €Spiel€ mit unvorhersehbar eingesetzten Elementen behindert eine eigenständige Auseinandersetzung mit der Thematik Schönheitsoperationen. Heranwachsenden wird damit die Chance erschwert, sich ein eigenes Urteil zu bilden (das dazu notwendige Co-Fabulieren wird durch schnelle Schnitte, Schockelemente, Videoclip-Ästhetik etc. behindert). Das kann einer Verunsicherung insbesondere dann Vorschub leisten, wenn die Rezipienten - vor allem jüngere sowie formal niedriger gebildete Jugendliche - nicht über eine entsprechende Genre- und Format-Kompetenz verfügen und aufgrund thematischer Voreingenommenheit die Sendung mit besonderer Betroffenheit verfolgen.

In der Einzelanalyse der streitgegenständlichen Folge 5 beschreibt das Gutachten, dass die 23 Jahre alte Jessica Jennifer Lopez verehrt. Sie bewundert auch ihren Lebensstil und würde sich diesen auch gern zu eigen machen. Von der Operation erhofft sie sich mehr Erfolg bei Männern, mehr Selbstbewusstsein und auch mehr Erfolg als Supermodel. Erst nachdem sie ihre Wünsche und Träume dargelegt hat, wird für den Zuschauer nach ca. 4 Minuten erkennbar, dass sie keine Frau ist, sondern ein Mann. Eine Geschlechtsoperation steht noch aus. Die Folge 5 wirkt im Vergleich zu den vorangegangenen vier Folgen wie ein Versuch, die Extreme des Formats auszureizen, um das Interesse an der Sendung zu erhöhen. Die Sendung spielt geradezu mit der Unwissenheit der Zuschauer. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema Transsexualität und den Folgen für die eigene Identität findet nicht statt. In jedem Fall ist dieses Thema speziell in diesem Format deplaziert, da es keinen Ansatzpunkt für eine ernsthafte Auseinandersetzung bietet und damit auf eine Sensationsgeschichte reduziert wird. In dieser Folge werden insgesamt fünf operative Eingriffe vorgenommen, ohne dass zuvor die Risiken und Folgewirkungen thematisiert wurden. Am Ende der Folge wird kurz schriftlich auf Folgewirkungen des Eingriffs hingewiesen. Jessica bietet aufgrund ihrer Transsexualität nur wenigen Jugendlichen eine Projektions- und Identifikationsfläche. Dies böte ihnen theoretisch eine distanziertere Rezeption der Sendung an, diese wird jedoch durch die Präsentationsmodi konsequent unterlaufen. Die Folge erscheint daher geeignet, Heranwachsende unter 18 Jahren ethisch-moralisch zu verunsichern bzw. zu desorientieren und ihre Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu behindern.

Das Gericht schließt sich diesem Gutachten an, denn es enthält eine äußerst fundierte Analyse jeder einzelnen Folge. Ausgangspunkt der Analysen ist eine eingehende Darstellung soziologischer und psychologischer Aspekte mit Bezug auf das Thema €Schönheitsoperation€ und seine Relevanz für Kinder und Jugendliche. Das Gutachten setzt sich mit den bereits vorhandenen Gutachten sowie mit einschlägigen Untersuchungen und Veröffentlichungen auseinander. Auch die Befragung durch die Parteien, insbesondere die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2009 haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Gutachten wesentliche Aspekte übersehen hätte oder wissenschaftlich nicht vertretbaren Auffassungen folgt.

2.3.3 Darüber hinaus bestätigt das Gutachten vom 1. März 2008, dass die Stellungnahmen der KJM zu den Folgen 1 - 6 eine solide Grundlage für die Beurteilung des Formats bilden. Es zeigt auf, dass die Argumentation der KJM insgesamt weitestgehend nachvollziehbar und in sich schlüssig erscheint, wenngleich dort die Beurteilungskriterien, auf deren Basis die Einschätzung der Einzelsendungen erfolgte, nicht hinreichend transparent werden.

Das von der Klägerin im Gerichtsverfahren vorgelegte Wissenschaftliche Gutachten vom Juni 2005 (€) ist nicht dazu geeignet, die Richtigkeit der Stellungnahme der KJM und des Gerichtsgutachtens vom 1. März 2008 zu widerlegen. Legt eine Partei ein privat eingeholtes Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Gericht besondere Sorgfalt gefordert. Es darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit des Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass es ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (BGH v. 22.9.2004, NJW-RR 2004, 1679 m.w.N.). Das Gericht darf ein Privatgutachten zwar durchaus verwerten, hierbei aber nicht außer Acht lassen, dass es sich grundsätzlich nicht um ein Beweismittel im Sinne von § 98 i.V.m. §§ 355 ff. ZPO handelt, sondern um einen (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag; eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten allenfalls dann entbehrlich gemacht, wenn das Gericht allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (BGH v. 11.5.1993, NJW 1993, 2382). Angesichts der widersprechenden Ergebnisse in der Stellungnahme der KJM und in dem Wissenschaftlichen Gutachten vom Juni 2005 hat das Gericht in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO) in seinem Beweisbeschluss vom 20. Dezember 2006, ergänzt mit Beschluss vom 26. Juli 2007, die Einholung eines weiteren Gutachtens angeordnet. Wegen der Schwierigkeit der begutachteten Sachfragen sah sich das Gericht nicht in der Lage, sich selbst ein Urteil zu bilden, welchem der von den Beteiligten vorgelegten Gutachten es sich anschließen soll (vgl. BVerwG v. 19.12.1968, BVerwGE 31, 149/156 f.).

Das Gutachten vom 1. März 2008 zeigt ausführlich und überzeugend auf, dass das Parteigutachten vom Juni 2005 Mängel aufweist und daher dem Gericht nicht die Überzeugung vermitteln kann, dass das vorliegende Format für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unbedenklich ist. Das Gutachten vom 1. März 2008 stellt nachvollziehbar und plausibel fest, dass die wissenschaftliche und pädagogische Einschätzung des Gutachtens vom Juni 2005 erhebliche Defizite aufweist. Als zentraler Kritikpunkt wird hervorgehoben, dass die Argumentation der Verfasser zu großen Teilen auf Behauptungen basiert, die weder theoretisch noch empirisch gestützt werden. Dies betrifft insbesondere Wirkungsannahmen bzw. -unterstellungen, die nicht hinreichend belegt seien. Insbesondere die Einzelgutachten zu den Folgen 2 bis 6 sind, wie im Gutachten vom 1. März 2008 zu Recht festgestellt, insofern wenig aussagekräftig, als sie weitestgehend auf einer deskriptiven Ebene verbleiben. Weder nachvollziehbar noch wissenschaftlich belegt ist die Annahme, dass selbst Kinder in der Lage seien, die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu durchschauen. Zu kritisieren ist ferner, dass die Verfasser in ihrer Beurteilung normal sozialisierte Jugendliche zum Maßstab machen. Unterstellt wird, dass die Sendung auch nur eine einzige mögliche - nämlich eine ironisierende - Lesart zulasse und daher unproblematisch sei. Sowohl das ironisierende Moment des Formats als auch sein Bildungspotenzial sind von den Gutachtern € nicht überzeugend nachgewiesen worden. In der Begutachtung werden zwei zentrale Aspekte in den Vordergrund gestellt: 1) die Klärung, ob die präsentierten OP-Szenen zu drastisch und für Kinder und Jugendliche angstauslösend und damit nicht vereinbar sind, und 2) ob die Sendung Stoff zur Nachahmung biete. Die Argumentation ist im Prinzip so ausgerichtet, in beiden Punkten dem Format einen Unbedenklichkeitsnachweis auszustellen; dabei werden lediglich eindimensional sogenannte €normale Jugendliche€ in den Blick genommen, ohne das Wirkungspotenzial des Formats differenziert zu diskutieren. Wie im Gutachten vom 1. März 2008 belegt, weisen wissenschaftliche Untersuchungen jedoch explizit darauf hin, dass insbesondere Heranwachsende aus sozial benachteiligten Milieus, oft auch geringerer formaler Bildung sowie Heranwachsende mit einem speziellen Involvement und ausgeprägter thematischer Voreingenommenheit (hoher Leidensdruck infolge von Kränkungen etc.) sich hinsichtlich der Rezeption alltagsnaher Angebote deutlich von Heranwachsenden aus sozial besser gestellten Milieus sowie mit formal höherer Bildung unterscheiden. Aus diesen Gründen sieht das Gericht das Gutachten vom Juni 2005 als Nachweis für die Unbedenklichkeit des Formats nicht als plausibel an.

Das Gericht kann dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entgegen der Ansicht der Klägerin keine Auslegungsregel dahingehend entnehmen, dass dem Grundrecht eines Rundfunkveranstalters nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG der Vorrang gebührt, wenn das Gericht einander widersprechende Auffassungen von Sachverständigen für vertretbar hält. Zwar enthalten die Verpflichtungen für Rundfunkveranstalter nach § 5 Abs. 1 und 4 JMStV einen Eingriff in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; dieser ist jedoch gerechtfertigt. Die Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags dienen dem Schutz der ungestörten Entwicklung von Minderjährigen und stellen insoweit Vorschriften zum Schutz der Jugend im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG dar. Dem Gesetzgeber steht hinsichtlich der Einschätzung und der Prognose von Gefahren und Beeinträchtigungen für Kinder und Jugendliche eine Beurteilungsprärogative zu. Im Lichte dieser Beurteilungsprärogative begegnet die Regelung des § 5 JMStV keinen Bedenken mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Grundrechtsbeschränkungen. Verfassungsrechtliche Bedenken lassen sich auch nicht daraus herleiten, dass die Wirkungszusammenhänge von Medienangeboten im Bezug auf die Entwicklung Jugendlicher wissenschaftlich nicht voll geklärt sind. Wenn der Gesetzgeber in einer solchen wissenschaftlich ungeklärten Situation einschlägige Schutzvorschriften für notwendig erachtet, ist dies in Anbetracht der hohen Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter von Verfassungswegen nicht zu beanstanden. Die dem Gesetzgeber insoweit zustehende Einschätzungsprärogative wäre nur überschritten, wenn eine Gefährdung bzw. Beeinträchtigung nach dem Stand der Wissenschaft vernünftigerweise auszuschließen und die von ihm getroffene Wertung widerlegt wäre, was im Bereich des Jugendmedienschutzes nicht der Fall ist (Ukrow, a.a.O. RdNr. 86 f.; BVerfG v. 27.11.1990 BVerfGE 83,130 ff.).

Es ist auch nicht erforderlich, die Beeinträchtigung im Einzelnen nachzuweisen; es reicht bereits die Eignung eines Angebots zur Entwicklungsbeeinträchtigung einer bestimmten Altersgruppe dafür aus, dass die entsprechenden Restriktionen zu beachten sind (Hartstein/Ring/ Kreile/Dörr/Stettner, a.a.O, RdNr. 12 zu § 5 JMStV S. 9).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für das Gericht fest, dass das Anschauen der streitgegenständlichen Folge 5 die Entwicklung von Jugendlichen beeinträchtigen kann. Damit durfte ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 JMStV festgestellt und die Sendezeitbeschränkung auf die Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr nach § 5 Abs. 4 Satz 1 JMStV angeordnet werden.

3. Unabhängig davon, ob der in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2009 zu den übrigen Folgen gestellte bedingte Beweisantrag, eine Wirkungsstudie zu näher bezeichneten möglichen Wirkungen des Formats €I want a famous face€ erstellen zu lassen, auch in diesem Verfahren gestellt wurde, ist der entsprechenden Beweisanregung im Schreiben der Klägerin vom 15. Juni 2009 nicht zu folgen. Es ist zweifelhaft, ob die im Beweisantrag aufgeführten Fragen hinreichend substantiierte Beweisanträge beinhalten und die Erholung einer Wirkungsstudie ein taugliches Beweismittel darstellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts braucht die Tatsacheninstanz unsubstantiierten Beweisanträgen nicht nachzugehen. Unsubstantiiert sind nicht nur Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren, sondern auch Beweisanträge, die dazu dienen sollen, unsubstantiierte Behauptungen zu stützen, etwa solche, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben worden sind. Die in § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verankerte prozessuale Mitwirkungspflicht fordert von den Beteiligten, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen. Sogenannte Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen in aller Regel dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht trotz der mangelhaften Darlegungen eines Beteiligten aufgrund anderer Umstände eine weitere Aufklärung des Sachverhalts aufdrängen musste (BVerwG v. 2.7.1998 NVwZ 1999, 654/656; v. 29.3.1995 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; v. 29.7.1980 Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9).

Letztlich zielt im vorliegenden Verfahren der Beweisantrag darauf ab, empirische Grundlagen für die Aussagen des von der Klägerin vorgelegten Parteigutachtens € vom Juni 2005 zu gewinnen. Dabei ist offen, wie die für eine Wirkungsstudie erforderlichen empirischen Erhebungen bewerkstelligt werden können, um valide Ergebnisse zu erzielen (Auswahl und Anzahl der Jugendlichen, Messung der Ergebnisse und deren Vergleichbarkeit). Eine solche Wirkungsstudie mag Aufgabe von Wissenschaft und Forschung sein, sprengt aber den Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme. Sie kann keiner der gesetzlich vorgesehenen Beweisarten (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 358 - 444, 450 - 494 ZPO) zugeordnet werden. Allenfalls über die Ergebnisse einer solchen Studie könnte sodann Beweis durch Sachverständige oder sachverständige Zeugen erhoben werden.

Sieht man den Beweisantrag vom 4. Juni 2009 als Antrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens an, ist nach der Einholung des gerichtlichen €Obergutachtens€ vom 1. März 2008 die Einholung des weiteren Gutachtens nicht geboten. Nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO steht die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens im Ermessen des Gerichts. Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist in aller Regel nur dann geboten, wenn das bereits vorliegende Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare Widersprüche aufweist, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht, wenn ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel verfügt oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei den bisherigen Gutachtern nicht vorhanden war. Eine Verpflichtung, zusätzlich zu den vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen weitere Gutachten einzuholen oder in sonstige Ermittlungen einzutreten, besteht hingegen nicht allein schon deshalb, weil ein Beteiligter die bisher vorliegenden Erkenntnisquellen im Ergebnis für unzutreffend hält (BVerwG v. 6.10.1987, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31; BVerwGE 71, 38). Angesichts der dem Gericht vorliegenden Gutachten drängt sich die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht auf. Insbesondere hat die Beweiswürdigung des Gutachtens vom 1. März 2008 ergeben, dass Mängel des Gutachtens nicht ersichtlich sind und das Gericht von der Richtigkeit dieses Gutachtens überzeugt ist. Auch die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2009 bei ihrer Befragung der Sachverständigen Mängel oder Fehler dieses Gutachtens nicht dargetan. Die Fragen der Klägerin konnte die Sachverständige so beantworten, dass weiterer Klärungsbedarf nicht aufgezeigt worden ist. Die Klägerin hält dennoch ihre Bewertung der Einzelfolgen nach wie vor zumindest für vertretbar, und ihr kommt es ersichtlich darauf an, empirisch belegte Aussagen über die Wirkungen der Einzelfolgen und des Formats auf Jugendliche zu erhalten. Derartige Aussagen sind für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich, denn nach den Tatbestandsvoraussetzungen von § 5 Abs. 1 JMStV ist ein solcher Nachweis der Entwicklungsbeeinträchtigung nicht erforderlich. Die Eignung zur Gefährdung bzw. Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihrer Erziehung zu einer eigenverantwortlichen gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit muss nicht mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststehen, da der derzeitige Stand der Wissenschaft eine solche Feststellung nicht zulässt. Der Nachweis ist als erbracht anzusehen, wenn anzunehmen ist, dass eine Gefährdung bzw. Beeinträchtigung durch das Angebot mutmaßlich eintreten wird; es reicht also die einfache Wahrscheinlichkeit aus (BVerwG v. 16.12.1971 BVerwGE 39, 197; Ukrow, a.a.O. RdNr. 268). Die Eignung dürfte dann zu bejahen sein, wenn der Inhalt eines Angebots oder die konkrete Art und Weise der Darstellung von dem für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen maßgeblichen gesellschaftlichen Wertekonsens derart abweicht, dass auch eine dahingehend abweichende Einflussnahme auf Minderjährige möglich erscheint (Ukrow, a.a.O.). Nach alledem mag eine Wirkungsstudie zwar neue Erkenntnisse über Wirkungszusammenhänge von Medien und der Entwicklung von Heranwachsenden vermitteln; für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist eine solche Studie jedoch nicht geboten.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Berufung war nach § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, denn die Frage, ob der KJM ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, ist von grundsätzlicher Bedeutung, ebenso die Frage nach Voraussetzungen und Umfang des Beurteilungsspielraums der FSF.

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 50.000,00 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).






VG München:
Urteil v. 18.06.2009
Az: M 17 K 07.5215


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7fa06562f151/VG-Muenchen_Urteil_vom_18-Juni-2009_Az_M-17-K-075215


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

14.08.2022 - 01:32 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. September 2003, Az.: I-20 U 39/03 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2005, Az.: I-15 U 81/04 - OLG Hamburg, Urteil vom 24. Februar 2005, Az.: 5 U 72/04 - BPatG, Beschluss vom 19. Juni 2008, Az.: 25 W (pat) 25/07 - OLG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 2014, Az.: 3 U 113/13 - BPatG, Beschluss vom 26. Juli 2010, Az.: 19 W (pat) 348/06 - LG Hanau, Urteil vom 7. Dezember 2007, Az.: 9 O 870/07