Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 1. Oktober 2002
Aktenzeichen: IX ZR 329/00

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Februar 2000 wird nicht angenommen, soweit sie sich gegen die Abweisung seines zweistufigen Leistungsbestimmungsantrages und seine Verurteilung zur Abrechnung (Nr. II, 2 der Urteilsformel) richtet. Im übrigen wird das Rechtsmittel angenommen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.510.579 DM

)f5r d f i o n v r f a z r T ne u D e 5 1 5d D

(= 2.817.514,30 u o n d D u e s e5 ezf

)fer df 5.508.579 DM (= 2.816.491,72

Gründe

Die Sache hat im Umfang der Nichtannahme keine grundsätzliche Bedeutung; die Revision verspricht insoweit auch keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.).

a) Den zweistufigen Leistungsbestimmungsantrag des Klägers aus dem Schriftsatz vom 17. Mai 1999 (GA II 433), der den bisherigen, auf Zustimmungzur Erstattung eines Kammergutachtens gerichteten Hauptantrag ersetzt hat (ebd S. 12, GA II 444), hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler abgewiesen (BU 9 unter I 1). Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichtes sollte die Rechtsanwaltskammer nicht durch schiedsgutachterliche Festsetzung den Gebührensatzrahmen des § 118 BRAGO ausfüllen. Der Kläger hat in dem genannten Schriftsatz (S. 10, drittletzter Absatz, GA II 442) selbst eingeräumt, ein "Gebühren-Schiedsgutachten", wie in der Anlage B 39 vorgeschlagen, sei mit der Beklagten nicht vereinbart gewesen. Auf dieser tatsächlichen Grundlage könnte die Revision für ein Leistungsbestimmungsrecht in direkter Anwendung von § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB auch aus dem im Zusammenhang mit der Verjährungsfrage herangezogenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. November 1995 (V ZR 174/94, NJW 1996, 1054, 1056) nichts herleiten.

b) Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht den Sachvortrag des Klägers und den protokollierten Ablauf des Verhandlungstermins vom 16. Juli 1998 vor dem Landgericht zur Begründung des Erfüllungseinwandes gegen den Abrechnungsanspruch der Widerklage nicht hat genügen lassen. Desgleichen fehlen hinreichende Feststellungen dafür, daß die Beklagte den widerklagend verfolgten Abrechnungsanspruch bereits verwirkt hat.

c) Die Streitwertfestsetzung weicht von derjenigen der Vorinstanzen insoweit ab, als das Abwehrinteresse des Klägers gegenüber dem erfolglos angegriffenen Abrechnungsanspruch der Beklagten nur in Höhe eines geschätzten Aufwandes von 2.000 DM bewertet worden ist (vgl. dazu BGHZ -GrZS 128, 85; BGH, Urt. v. 24. Juni 1999 -IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050). Die Schätzung des Abwehrinteresses beruht darauf, daß ein Geheimhaltungsinteresse des Klägers im Streitfall ausscheidet, die Abrechnung nach dem Vorbringen des Klägers fertig vorliegt und danach nur noch einer Kontrolldurchsicht bedarf, bevor sie der Beklagten vorgelegt wird.






BGH:
Beschluss v. 01.10.2002
Az: IX ZR 329/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7f42898a2917/BGH_Beschluss_vom_1-Oktober-2002_Az_IX-ZR-329-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

04.12.2021 - 12:35 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 14. September 2009, Az.: 9 W (pat) 419/05 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Oktober 2006, Az.: 24 U 121/06 - BPatG, Beschluss vom 13. November 2001, Az.: 24 W (pat) 102/00 - OLG Hamm, Urteil vom 1. April 2003, Az.: 4 U 157/02 - BPatG, Beschluss vom 25. September 2000, Az.: 30 W (pat) 58/00 - ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2011, Az.: 9 BV 183/10 - BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009, Az.: AnwZ (B) 14/09