Bundespatentgericht:
Beschluss vom 15. Januar 2001
Aktenzeichen: 30 W (pat) 145/00

(BPatG: Beschluss v. 15.01.2001, Az.: 30 W (pat) 145/00)

Tenor

Der Widersprechenden wird auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gewährt.

Gründe

I.

Mit Beschluß vom 7. April 2000, den Vertretern der Widersprechenden am 17. April 2000 zugestellt, hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch aus der Marke 975 375 UTAX gegen die bildlich ausgestaltete Marke 396 56 253 UMAX Snap View zurückgewiesen.

Die Vertreter der Widersprechenden haben am 16. Mai 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Beifügung eines Verrechnungsschecks über 345,00 DM einen Beschwerdeschriftsatz eingereicht, der nicht unterschrieben war.

Mit Schreiben des Gerichts vom 20.9.2000 ist die Widersprechende auf die fehlende Unterschrift hingewiesen worden. Am 17. November 2000 hat sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und einen unterschriebenen Beschwerdeschriftsatz nachgereicht.

Die Widersprechende trägt vor, die fehlende Unterschrift auf dem Beschwerdeschriftsatz beruhe auf einem Versehen der Mitarbeiterinnen K... und J... der Vertreter der Widersprechenden. Frau K... sei seit Anfang 1995 als ausgebildete Bürokauffrau in der Kanzlei tätig und sei schon bald mit der Überwachung und Bearbeitung fristgebundener Vorgänge wie zB Vorbereitung und Einreichung von Rechtsmitteln beauftragt worden. Sie habe diese Aufgaben korrekt und pflichtbewußt erledigt. Frau J... sei seit Mitte 1998 als ausgebildete Rechtsanwaltsgehilfin in der Kanzlei tätig. Ihr obliege ua die Bearbeitung und Überprüfung der Post, wozu auch die Überprüfung der ausgehenden Gerichtspost auf Vorhandensein der Unterschrift gehöre. Frau J... habe ihre Tätigkeit bislang gewissenhaft, fehlerfrei und zur vollen Zufriedenheit ausgeführt.

Im vorliegenden Verfahren sei der Beschwerdeschriftsatz fristgerecht vorbereitet und zur Unterschrift vorgelegt worden. Die Unterschrift sei jedoch bis zur Ausbesserung eines Schreibversehens bezüglich der Höhe der Beschwerdegebühr zurückgestellt worden. Aus unerfindlichen Gründen sei die erneute Vorlage unterblieben und die Beschwerdeschrift ohne Unterschrift zum Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. Hiervon habe die Widersprechende erst durch Schreiben des Gerichts vom 20. September 2000 erfahren. Bei den Telefonaten, die zur Übersendung einer unterschriebenen Ausfertigung der Beschwerdeschrift mit Schreiben vom 23. August 2000 führten, sei noch nicht erkennbar gewesen (und auch nicht erkannt worden), daß innerhalb der Beschwerdefrist kein fristwahrendes Exemplar der Beschwerdeschrift beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden war.

Die Widersprechende beantragt, sie wieder in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde einzusetzen.

Die Markeninhaberin hat sich zu diesem Antrag nicht geäußert.

Ergänzend wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde ist zulässig. Er ist auch begründet, § 91 MarkenG, da die Widersprechende ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist verhindert war.

Aufgrund der fehlenden Unterschrift ist die für die Einlegung der Beschwerde erforderliche Schriftform nicht gewahrt (s zB Althammer/Ströbele, MarkenG 6. Aufl, § 66 Rdn 32 iVm § 42 Rdn 28). Die Beschwerde wurde daher innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht wirksam erhoben.

Die Widersprechende bzw ihre Vertreter haben hiervon erst durch das Schreiben des Gerichts vom 20. September 2000 erfahren und entsprechend § 91 Absatz 3 MarkenG innerhalb von zwei Monaten Wiedereinsetzung beantragt sowie gemäß Absatz 4 aaO die versäumte Handlung, dh, die Einreichung sich die Widersprechende gemäß §§ 51 Absatz 2, 85 Absatz 2 ZPO anrechnen lassen muß (s zB Althammer/Ströbele aaO § 91 Rdn 11) waren an der wirksamen Einlegung der Beschwerde ohne eigenes Verschulden gehindert. Den anwaltlich versicherten Darlegungen ist zu entnehmen, daß in organisatorischer Hinsicht für die Einlegung der Beschwerde ausreichend Vorsorge getroffen war und die damit zugrunde liegenden Arbeiten und Kontrollmaßnahmen von fachlich geeigneten und speziell eingearbeiteten sowie zuverlässigen Angestellten durchgeführt wurden. Dementsprechend war die vorliegende Beschwerdeschrift auch termingerecht vorbereitet und rechtzeitig zur Unterschrift vorgelegt worden. Es ist auch nicht zu beanstanden, daß der Vollzug der Unterschrift bis zur Behebung eines Schreibversehens zurückgestellt wurde. Vielmehr begründet es eher ein (Mit-)Verschulden des Anwalts, den noch fehlerhaften Schriftsatz zu unterzeichnen und nur mündliche Korrekturanweisungen zu geben (vgl BGH NJW 1995, 263), als wenn die Unterschrift zur Sicherstellung der Korrektur dient, da dann - ebenso wie bei Erstvorlage die Vertreterin der Widersprechenden auch davon ausgehen darf, daß ihr der Schriftsatz (nochmals zur Unterschrift) vorgelegt würde. Daß dieses Unterlassen und die Beschwerde ohne Unterschrift bei Gericht eingereicht wurde, fällt nicht in den Verantwortungsbereich der anwaltlichen Vertreterin, sondern beruht auf einem Versehen der Angestellten, das sich die Widersprechende nicht anrechnen lassen muß. Auf die die gleichliegende Konstellation betreffende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1989, 589) wird ergänzend Bezug genommen.

Dr. Buchetmann Schwarz-Angele Voitbr/Hu

BPatG:
Beschluss v. 15.01.2001
Az: 30 W (pat) 145/00