AmtsgerichtH des Landes Nordrhein-Westfalen:
Beschluss vom 21. November 2008
Aktenzeichen: 1 AGH 103/08

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin werden dem Antragsteller auferlegt.

Der Gegenstandswert wird auf 50.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist 60 Jahre alt und seit 1978 als Rechtsanwalt im Bezirk der Antragsgegnerin zugelassen.

Im Januar 1983 wurde er daneben zum Notar bestellt. Mit Verfügung vom 06.09.2007 hat ihn der Präsident des OLG Hamm dieses Amtes endgültig enthoben, weil die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährde.

Diese Entscheidung hat der BGH durch Beschluss vom 28. 07. 2008 bestätigt. Zur Begründung hat der BGH darin ausgeführt, dass die finanzielle Situation des Antragstellers unverändert schlecht sei und verweist dabei auf

- 313.982,10 € Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der C eG,

- 100.444,84 € Verbindlichkeiten gegenüber I2 N,

- 91.100,40 € Negativsaldo auf dem Geschäftskonto bei der T1 N2 mit

Überziehungszinsen von 16 - 18 %.

Mit Bescheid vom 20. 10. 2008, zugestellt am 22. 10. 2008, hat die Antragsgegnerin seine Zulassung als Rechtsanwalt aus den Gründen von § 14 Abs. 2, Nr. 7 BRAO widerrufen, nachdem sie ihm zuvor mit Schreiben vom 16. 09. 2008 unter Androhung des Widerrufs der Zulassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte.

Zur Begründung verweist sie dabei auf eine beigefügte Aufstellung über Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller unter den laufenden Nummern 38 - 48.

Nr. 38 108.262,64 € Forderung des Gläubigers I2 N aus einem

Schuldanerkenntnis v. 20. 01. 2006,

Nr. 39 91.100,40 € negativ Saldo auf dem Geschäftskonto bei der T1 N2,

Nr. 40-47 52.458,94 € Summe aus 8 auf Antrag des Finanzamtes J am

21. 08. 2008 eingetragene Sicherungshypotheken auf einen Grundbesitz

des Antragstellers und seiner Frau in M1,

Nr. 48 7.529,04 € Zwangsvollstreckungsauftrag des Gläubigers V T

vom 13. 09. 2008 gegen den Antragsteller

(durch Zahlung erledigt am 29. 10. 2008).

Gegen den Widerrufsbescheid wendet sich der Antragsteller mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 21. 11. 2008, der am selben Tag beim AGH eingegangen ist.

Nach dem Erlass des Bescheides ist es noch zu folgenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller gekommen.

1.390,60 € 20. 11. 2008 Vollstreckungsauftrag der M2

L2/Q1,

(durch Zahlung erledigt am 28. 11. 2008),

789,21 € 25. 11. 2008 Vollstreckungsauftrag der D M,

(durch Zahlung erledigt am 02. 03. 2009)

238,00 € 01. 12. 2008 Vollstreckungsauftrag der P I3,

(durch Zahlung erledigt am15. 12. 2008),

108.262,64 € 28. 12. 2008 Vollstreckungsauftrag des I2 N,

1.116,50 € 06. 02. 2009 Vollstreckungsauftrag der M3

B2,

589,93 € 09. 02. 2009 Vollstreckungsauftrag der Q2 W1,

(durch Zahlung erledigt am 12. 02. 2009),

Der Antragsteller macht geltend, Vermögensverfall liege bei ihm nicht vor, die Interessen Rechtsuchender seien nicht gefährdet. Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt seien nach einer Betriebsprüfung im Mai 2008 entstanden, er habe darauf bereits Zahlungen erbracht, zur Zeit sei laut Bescheinigung des Finazamtes vom 13. 03. 2009 noch ein Betrag von 10.731,15 € offen.

Die Forderung der M3 B sei am 19. 03. 2009 durch Überweisung erledigt worden. Hierzu hat der Antragsteller einen Kontoauszug vorgelegt.

Der Kontokorrentkredit auf dem Geschäftskonto werde nur im vereinbarten Rahmen in Anspruch genommen.

Hinsichtlich der Darlehensforderungen der C über 345.316,78 € und 43.285,99 € verhandle er über eine Umfinanzierung durch die W2 T2 im O1 L1, falls diese nicht zustande kommen sollte, sei auch die C zu einer Prolongation bereit.

Auf die Forderung des Gläubigers N habe er zwar noch nichts gezahlt, Herr N habe ihm aber laut Schreiben des Rechtsanwalts I einen Zahlungsaufschub bis zum 30. 06. 2009 gewährt.

Der Antragsteller beantragt, den Bescheid aufzuheben.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den erlassenen Bescheid und verweist darauf, dass es auch noch nach dessen Erlass zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller gekommen sei. Es beständen weiterhin erhebliche Verbindlichkeiten. Von einer zweifelsfreien Sanierung des Antragstellers könne nicht ausgegangen werden.

II

Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin hat seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu Recht widerrufen.

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO hat dies zu geschehen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

Ein Vermögensverfall liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn.

Diese Voraussetzungen waren bezüglich des Antragstellers bei Erlass des Widerrufsbescheids im Hinblick auf die offenen Forderungen des Finanzamtes, des Herrn N, des Herrn T und der C gegeben, wobei die ersten drei Gläubiger auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller eingeleitet hatten.

Nach dem Erlass des Bescheides sind weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hinzugekommen, wie dem vorstehenden Sachverhalt zu entnehmen ist. Sie wurden zum Teil sogar wegen geringer Beträge unter 800,- € erforderlich.

Wenn der Antragsteller diese auch zum Teil bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch ausgleichen konnte, kann aber bei immer wieder anfallenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht von einer zweifelsfreien Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse ausgegangen werden.

Dagegen spricht auch die seit Januar 2006 noch in voller Höhe offene Forderung des Herrn N, der dem Antragsteller nur einen Zahlungsaufschub gewährt hat, weil die wirtschaftliche Lage des Antragstellers derzeit keine Zahlungen gestattet, wie aus dem Schreiben des Rechtsanwalts I vom 12.03.2009 deutlich hervorgeht. Gegenüber dem Finanzamt bestehen noch Steuerschulden von 10.731,15 €. Ebenfalls ist das weitere Schicksal der Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der C ungewiss, da der Antragsteller die Verhandlungen darüber bisher nicht zum Abschluss bringen konnte.

Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer möglichen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, Anhaltspunkte dafür, dass das hier ausnahmsweise nicht der Fall ist bestehen nicht.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 201 Abs. 1 BRAO, 13 a FGG.

Der festgesetzte Gegenstandswert entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats.






AGH des Landes Nordrhein-Westfalen:
Beschluss v. 21.11.2008
Az: 1 AGH 103/08


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/77a7428b059a/AGH-des-Landes-Nordrhein-Westfalen_Beschluss_vom_21-November-2008_Az_1-AGH-103-08


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.02.2020 - 14:46 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - AG Lüdinghausen, Beschluss vom 9. Februar 2012, Az.: 19 OWi 19/12 - BGH, Urteil vom 10. Oktober 2000, Az.: X ZR 64/98 - BVerfG, Beschluss vom 21. September 2000, Az.: 1 BvR 514/97 - BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008, Az.: I ZB 48/08 - BGH, Beschluss vom 28. Juni 2004, Az.: AnwZ (B) 64/03 - BPatG, Beschluss vom 5. Februar 2002, Az.: 3 Ni 33/00 - BPatG, Beschluss vom 22. Oktober 2003, Az.: 28 W (pat) 138/02