Oberlandesgericht Hamm:
Beschluss vom 13. Dezember 2011
Aktenzeichen: III-3 Ws 338/11

Tenor

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss des Landgerichts Detmold vom 31.05.2011 Bezug genommen, die durch das Beschwerdevorbringen sowie durch die Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm nicht erschüttert werden.

II.

Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Entstehung der Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen (Nr. 4142 VV RVG) hier vorliegen. Die Tätigkeit des Verteidigers im Berufungsverfahren richtete sich auf eine der Einziehung verwandte Maßnahme (§ 442 Abs. 1 StPO), nämlich den Verfall vom Wertersatz, dessen Anordnung allein noch Gegenstand des Berufungsverfahrens war. Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass die zugrunde liegende Gebührenvorschrift Nr. 4142 VV RVG weitergehende Voraussetzungen für das Anfallen der Gebühr nicht vorsieht. Solche ergeben sich weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch lassen sie sich den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 15/1971, S. 228) entnehmen. Daraus ergibt sich allein, dass die Einführung der Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG aus Gründen der Vereinfachung der Gebührenberechnung erfolgt ist. Die nach altem Recht bestehende Möglichkeit, den Gebührenrahmen der §§ 83 - 86 BRAGO um einen Betrag bis zu einer entsprechenden Wertgebühr nach § 88 BRAGO zu überschreiten, um die Tätigkeit des Rechtsanwalts angemessen zu vergüten, sollte im Hinblick auf die Zunahme von Verfahren mit Einziehungs- oder Verfallerklärung und im Hinblick auf die erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, die die Anordnung dieser Maßnahmen für den Beschuldigten haben kann, aufgegeben werden (BT-Drucks. 15/1971, S. 228). Gerade diese Vereinfachung würde aber wieder aufgegeben, wollte man in Berufungsverfahren, die allein noch die Anordnung des Verfalls zum Gegenstand haben, wiederum - ähnlich dem alten Rechtszustand - darauf abstellen, ob ein messbarer zusätzlicher Arbeitsaufwand für den Verteidiger entstanden ist.

Der Hinweis des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm auf eine Parallele zu § 15 Abs. 2 S. 1 RVG überzeugt nicht. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bestimmt, dass der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern kann. Dabei kann er nach § 15 Abs. 2 S. 2 RVG im gerichtlichen Verfahren die Gebühren in jedem Rechtszug fordern. Nichts anderes ist hier geschehen. Der Verteidiger hat die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG in jedem Rechtszug nur einmal geltend gemacht. Ein weitergehender Regelungsgehalt kann der Bestimmung des § 15 Abs. 2 RVG nicht entnommen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 RVG i.V.m. § 33 Abs. 9 RVG.






OLG Hamm:
Beschluss v. 13.12.2011
Az: III-3 Ws 338/11


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/76019064a487/OLG-Hamm_Beschluss_vom_13-Dezember-2011_Az_III-3-Ws-338-11


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.05.2019 - 22:47 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 4. März 2004, Az.: 3 WF 22/04 - BGH, Urteil vom 12. Mai 2009, Az.: X ZR 133/05 - BPatG, Beschluss vom 29. Juni 2005, Az.: 26 W (pat) 147/03 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 1. November 2011, Az.: 11 U 57/10 - BPatG, Urteil vom 21. Januar 2009, Az.: 4 Ni 42/07 - BGH, Urteil vom 10. Juli 2012, Az.: VI ZR 341/10 - LG Düsseldorf, Teil-Urteil vom 21. August 2014, Az.: 4a O 141/13