Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 20. November 2000
Aktenzeichen: NotZ 22/00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2000 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert wird auf 100.000 DM festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1960 geborene Antragsteller wurde am 10. April 1992 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht W. und dem Landgericht A. zugelassen. Er bewarb sich um die im Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 1999 ausgeschriebene Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk W. Am 4. Februar 2000 teilte ihm der Antragsgegner mit, er beabsichtige, die Stelle einem Mitbewerber zu übertragen. Im Hinblick auf ein Fehlverhalten des Antragstellers im Straßenverkehr, das zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht S. geführt habe, vermöge er die persönliche Eignung des Antragstellers für das Notariat (noch) nicht zu bejahen. Hiergegen hat der Antragsteller erfolglos Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt er die Anträge, den Antragsgegner zu verpflichten, ihn zum Notar zu bestellen, hilfsweise erneut über seinen Antrag zu entscheiden, weiter. Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4 BRAO), aber nicht begründet.

Nach der Rechtsprechung des Senats kommt der Landesjustizverwaltung bei der nach § 6 Abs. 1 BNotO gebotenen Prognose, ob ein Bewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich zutreffend bewerteten persönlichen Umstände (nachstehend zu 1.) für das Amt des Notars geeignet ist, ein Beurteilungsspielraum zu (BGHZ 134, 137). Den Prognosespielraum überschreitet der ablehnende Bescheid des Antragsgegners vom 4. Februar 2000 nicht (nachstehend zu 2.).

1. Der der Bestellung des Antragstellers zum Notar entgegenstehende Umstand, seine Verurteilung durch rechtskräftigen Strafbefehl vom 19. Februar 1998 (im wesentlichen) wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit und unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§§ 142, 315 c Abs. 1 Ziff. 1 a Abs. 3 Nr. 2 StGB) steht außer Streit. In dem Verhalten des Antragstellers ist ein Charakterfehler hervorgetreten, der rechtlich geeignet ist, eine negative Prognose für die Eignung zu dem Amt zu begründen. Zu Unrecht stellt der Antragsteller darauf ab, ob eine Verfehlung gleicher Art zur Entfernung eines Notars aus dem Amt führen könnte. An der persönlichen Eignung für das Amt im Sinne der Bestellungsvoraussetzung fehlt es nicht nur dann, wenn der Bewerber in dem Falle, daß er bereits zum Notar bestellt wäre, des Amtes enthoben (§ 50 BNotO) oder wegen eines Verhaltens, das ihn für den Beruf unwürdig erscheinen läßt, aus dem Amt entfernt werden müßte (§ 97 BNotO); es genügt, wenn sonstige Gründe von Gewicht vorhanden sind, die der Eignung entgegenstehen (Senatsbeschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 30/93, BGHR BNotO n.F. § 6, Eignung 5). Ebensowenig kommt es darauf an, daß Mandanten des Antragstellers, auch nachdem dessen Verfehlung, wie er mitteilt, im Amtsgerichtsbezirk bekannt geworden ist, seine Dienste als Rechtsanwalt oder als Notarvertreter weiterhin in Anspruch nehmen. Maßgeblich ist nicht allein oder in erster Linie die persönliche Einschätzung von Mandanten, der Antragsteller werde ihre Angelegenheiten ordnungsgemäß betreuen. Der Antragsgegner hat vielmehr darauf zu achten, daß das Ansehen des Amtes als solches und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Amtsinhaber in ihrer Gesamtheit keinen Schaden leidet. Trunkenheit im Verkehr und Unfallflucht sind Verhaltensweisen, die mit der Würde des Berufs (§ 14 Abs. 3 BNotO) unvereinbar sind und deshalb die Eignung für das Amt in Frage stellen.

2. Die Prognoseentscheidung des Antragsgegners läßt keinen Beurteilungsfehler erkennen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Ablauf der Bewerbungsfrist Mitte Juni 1999 (Senatsbeschl. v. 22. März 1999, NotZ 33/98, BGHR BNotO § 6, Eignung 13), konnte der Antragsgegner, was entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt, vom Fortbestehen von Zweifeln an der Eignung für das Amt (st. Rspr., Senatsbeschl. v. 26. März 1973, NotZ 7/72, DNotZ 1974, 755 f; v. 18. September 1995, NotZ 30/94, NJW-RR 1996, 311; v.

20. März 2000, NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404) ausgehen. Die am 31. Dezember 1997 begangene Trunkenheitsfahrt mit Unfallflucht lag erst ca. 1 1/2 Jahre zurück. Auch wenn der Antragsteller, wie er mitteilt, den Schaden aus eigenen Mitteln beglichen hat und sich seither -über das Gebotene hinaus -einer abstinenten Lebensführung befleißigt, konnte der Antragsgegner sich rechtsfehlerfrei die Meinung bilden, die objektiv begründeten Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers seien noch nicht ausgeräumt. Auch war -was allerdings allein nicht entscheidend ist -der Zeitpunkt der Tilgung der Verurteilung im Bundeszentralregister noch in die Ferne gerückt (voraussichtlich:

19. Februar 2003; zur Berücksichtigung getilgter Vorstrafen vgl. aber § 52 Abs. 1 Ziff. 4 BZRG). Eine "Ablehnung der Rechtsordnung" hat der Antragsgegner dem Antragsteller nicht zum Vorwurf gemacht, auch ein einmaliges Fehlverhalten kann indessen der Berufung in das Amt entgegenstehen. Die Beurteilung der Dauer des erforderlichen "Wohlverhaltens" gehört zum Kernbereich des Prognosespielraums des Antragsgegners. Das Vorbringen des Antragstellers läßt keine Verletzung der dort geltenden Regeln erkennen.

Rinne Tropf Kurzwelly Grantz Lintz






BGH:
Beschluss v. 20.11.2000
Az: NotZ 22/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/71e5a096b905/BGH_Beschluss_vom_20-November-2000_Az_NotZ-22-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.05.2022 - 13:14 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 28. April 2005, Az.: 14 W (pat) 348/04 - OLG Hamm, Urteil vom 7. September 2010, Az.: I-4 U 37/10 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2006, Az.: I-6 U 241/05 - AG Soest, Urteil vom 25. September 1992, Az.: 9 C 248/02 - BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2004, Az.: AnwZ (B) 71/03 - BPatG, Beschluss vom 9. Juli 2003, Az.: 9 W (pat) 52/02 - BPatG, Beschluss vom 29. April 2003, Az.: 27 W (pat) 119/01