Bundespatentgericht:
Beschluss vom 7. März 2005
Aktenzeichen: 30 W (pat) 166/04

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung OPTIMA für "Auswuchtmaschinen, Auswuchtmaschinen zum Auswuchten von Fahrzeugrädern".

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG beanstandet; begründend ist darauf hingewiesen, dass die Marke in der Bedeutung "das Beste" ein beschreibender Hinweis bzw eine werbemäßige Anpreisung sei. Die Zurückweisung der Anmeldung erfolgte wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Mit näheren Ausführungen meint sie insbesondere, das im Deutschen nicht gebräuchliche Wort "OPTIMA" werde von den angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich Kfz-Mechanikern, nicht verstanden. Die Marke könne nicht dem Wort "optimal" gleichgesetzt werden.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg. Die Bezeichnung OPTIMA ist hinsichtlich der beanspruchten Waren nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Wortmarken nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen entweder ein im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zukommt oder es sich um ein gängiges Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als individuelles Kennzeichnungsmittel verstanden wird (st Rspr vgl BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; BGH WRP 2004, 1173, 1174 mwN - URLAUB DIREKT). Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt oder auch eine bloße Werbeaussage oder Anpreisung allgemeiner Art zuordnen (vgl ua EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Nr 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2001, 1151 f - marktfrisch; BGH aaO - Cityservice; BGH GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best). Das ist hier der Fall.

"Optima" ist im Spanischen wie Portugiesischem die weibliche Form des Adjektivs "optimo"; das Wort bedeutet im Deutschen "optimal, vortrefflich" (vgl viamundo Universalwörterbuch Spanisch/Deutsch S 381; Langenscheidts Handwörterbuch Spanisch Teil I S 447; HABM R0509/00-1 v. 12.6.01 - OPTIMA und R0563/99-1 v. 31.1.01 veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM). In dieser Bedeutung stellt die Marke nur eine allgemein werbliche Qualitätsanpreisung dar.

Dass OPTIMA ein Wort der spanischen und protugiesischen Sprache ist, steht der Annahme nicht entgegen, dass es von den maßgeblichen inländischen Verkehrskreisen, zu denen neben Herstellern, Vertreibern und Abnehmern auch die von der Anmelderin angeführten Kfz-Mechaniker zählen, verstanden wird. Beides sind Welthandelssprachen und zwischen Deutschland, Portugal und Spanien sowie zu den Staaten Südamerikas bestehen umfangreiche Handelsbeziehungen; auch ist Spanien eines der Hauptreiseziele der Deutschen. Vor allem weist "optima" aber eine große Nähe zu dem entsprechenden deutschen Wort "optimal" auf, das als Fremdwort Eingang in die Alltagssprache gefunden hat. Lediglich zur Veranschaulichung für die breite Verwendung des Wortes "optimal" wird auf das "netlexikon" verwiesen (http://www.lexikondefinition.de, Stichwort: optimal). Damit ist davon auszugehen, dass beachtliche Teile des angesprochenen inländischen Verkehrs die Anmeldung ohne Weiteres im Sinn von "optimal" verstehen und ihr keine individualisierende, die Unterscheidungskraft begründende Eigenart beimessen werden.

Schließlichist auch nicht ohne Bedeutung, daß Optima auch der Plural von Optimum ist (vgl zB Walwig, Die deutsch Rechtschreibung), wobei unerheblich ist, wie häufig Optimum in seiner Pluralform verwendet wird.

Ob der Eintragung der angemeldeten Kennzeichnung darüber hinaus der Schutzversagungsgrund des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegensteht, kann dahingestellt bleiben.

Dr. Buchetmann Winter Hartlieb Hu






BPatG:
Beschluss v. 07.03.2005
Az: 30 W (pat) 166/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/715f663788b9/BPatG_Beschluss_vom_7-Maerz-2005_Az_30-W-pat-166-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.08.2019 - 05:49 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 2. Mai 2000, Az.: 27 W (pat) 102/00 - BPatG, Beschluss vom 13. März 2007, Az.: 33 W (pat) 75/05 - AG München, Urteil vom 23. Mai 2008, Az.: 262 C 36106/07 - BPatG, Beschluss vom 10. November 2005, Az.: 8 W (pat) 325/02 - OLG Köln, Urteil vom 9. Januar 2009, Az.: 6 U 86/08 - OLG Stuttgart, Urteil vom 24. April 2014, Az.: 2 U 98/13 - BPatG, Beschluss vom 15. Januar 2003, Az.: 32 W (pat) 158/02